Die im geplanten Cannabisgesetz vorgesehene Beibehaltung des Null-Toleranz-Grenzwertes für autofahrende Kiffer stößt auf Widerstand bei Experten des Deutschen Anwaltvereins. Sie appellieren an die Ampel, den Wert zumindest maßvoll anzuheben.
Seit Juli dürfen Anbauvereinigungen in Deutschland Cannabis anbauen. In ganz Deutschland? Ausgerechnet in der Hauptstadt sorgt ein Zuständigkeitschaos dafür, dass das zugrundeliegende Bundesgesetz nicht umgesetzt werden kann.
Ein stehender Lastkraftwagen, ein parkendes Auto, ein überholender Wagen und Fragen rund um die Lückenrechtsprechung: In einer Leitsatzentscheidung schildert der BGH diesen Sachverhalt nicht gerade verständlich. LTO bringt Licht ins Dunkel.
Vor Gericht wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Pläne des Berliner Senats zur Umzäunung des Görlitzer Parks ausbremsen. Nun der Dämpfer: Das VG Berlin hält die Klage des Bezirks schon für unzulässig.
Eine Muslima, die am Steuer ausnahmsweise einen Niqab tragen wollte, ist vor dem OVG NRW gescheitert. Die Begründung des OVG lässt aber erahnen: Einen kleinen Teilerfolg hat sie vielleicht doch errungen.
Nach der Cannabis-Legalisierung wird das Straßenverkehrsgesetz geändert. Ist bei Verstößen neben THC auch noch Alkohol im Spiel, fällt das Bußgeld höher aus.
Berlin verschärft das Grünanlagengesetz. David Werdermann erklärt, wie der öffentliche Raum durch neue Befugnisse beschnitten wird und warum die Schließung des berüchtigten Görlitzer Parks trotzdem scheitern könnte.