Der Justizminister hat die Betreiber sozialer Medien wegen ihrer Löschungspraxis kritisiert. Twitter, Facebook und Co. kämen Meldungen von Usern noch zu selten nach. Besser sei die Lage, wenn Organisationen Beiträge anzeigen, so Maas.
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Im Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters wegen eines im Internet veröffentlichten Auschwitz-Fotos hat die Deutsche Bahn ihre Berufung zurückgezogen. Sie akzeptiert damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Heidelberg.
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Das Recht auf Meinungsfreiheit ist bereits dann verletzt, wenn ein Gericht zu Unrecht von einer Tatsachenbehauptung ausgeht. Deshalb hob das BVerfG nun ein Urteil gegen einen Mann auf, der einen Polizisten als "Spanner" bezeichnet hatte.
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Zahlreiche Anträge der Verteidigung lassen den dritten Anlauf im Prozess um erpresserischen Menschenraub schleppend verlaufen. Nun sagt jener Richter aus, wegen dessen Facebook-Posts ein bereits verhängtes Urteil aufgehoben wurde.
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Wie der Antwort auf eine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung wohl keine neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Die bestehende Gesetzeslage reiche aus.
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Die Verwendung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite von Unternehmen verstößt gegen den Datenschutz. Dies hat das LG Düsseldorf entschieden und damit der Verbraucherzentrale NRW, vertreten durch Brandi, recht gegeben.
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Wer Facebooks Like-Button auf seiner Website integriert, verstößt gegen Datenschutzrecht. Das entschied das LG Düsseldorf - mit derzeit unabsehbaren Folgen für Webseitenbetreiber, erklärt Dario Struwe.Artikel lesen
Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten richtete. Dieser meint, dass neue Nutzer bei der Anmeldung bei dem sozialen Netzwerk auch Pseudonyme nutzen dürften.
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