EGMR - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 17.11.2016

    Der EGMR hat die Klage einer türkischen Richterin gegen ihre Verhaftung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Sie hätte zunächst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müssen. Auf die Zuverlässigkeit der Gerichte kommt es dabei nicht an. Eine türkische Richterin ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ...

  • Nachrichten, 16.01.2015

    Die Berufung eines Angeklagten, der zwar nicht selbst vor Gericht erscheint, jedoch einen Verteidiger als Vertreter bevollmächtigt, ist nach derzeit geltendem Recht fast immer zu verwerfen. Der EGMR hat dies 2012 gerügt. Jetzt soll § 329 StPO geändert werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Strafp...

  • Nachrichten, 12.01.2016

    Die Geheimüberwachung im Rahmen der ungarischen Anti-Terror-Gesetze erlaubt die Totalüberwachung einer jeden Person und ist damit zu missbrauchsanfällig, entschied der EGMR am Dienstag und stellte einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK fest. Mit seiner Entscheidung gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Ungarn ...

  • Nachrichten, 10.10.2012

    Die Vorinstanz hatte dem eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Magnus Gäfgen eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, weil Polizeibeamte angedroht hatten, ihm erhebliche Schmerzen zuzufügen, um so den Aufenthaltsort des entführten Jakob Metzler in Erfahrung zu bringen. Das OLG Frankfurt wies am Mittwoch di...

  • Nachrichten, 29.10.2014

    Unbelehrbar stemmt sich ein als "nackter Wanderer" bekannt gewordener Schotte seit Jahren gegen die Gesetze Englands. Dutzende Male wurde der Mann wegen Exhibitionismus festgenommen, doch selbst zu seinen Gerichtsverhandlungen erschien er nackt. Das brachte ihn für mehr als sechs Jahre hinter Gitter, wo er gleichfalls keine Kleidun...

  • Nachrichten, 09.06.2011

    Mal etwas Neues aus Straßburg: Die Kammer hat mit noch nicht rechtskräftigen Urteilen vom Donnerstag die Beschwerden zweier in Sicherungsverwahrung befindlicher mehrfach verurteilter Straftäter zurückgewiesen. Die gleichzeitig mit dem Urteil angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist nicht konventionswidrig, so die E...

  • Hintergründe, 14.09.2012

    Er ist krank, er ist unschuldig, aber er stand auf einer Terrorliste des UN-Sicherheitsrats. Sechs Jahre lang ließ die Schweiz den Italiener Nada aus einer winzigen Exklave selbst für medizinische Behandlungen weder ein- noch durchreisen. Der EGMR entschied nun, dass die Menschenrechtskonvention auch bei der Umsetzung von Sicherhei...

  • Nachrichten, 22.09.2015

    Zum November endet die Amtszeit von Dean Spielmann als Präsident des EGMR. Er wird von dem Italiener Guido Raimondi abgelöst. Zugleich erhält das Gericht zwei neue Vizepräsidenten. Zum 1. November 2015 übernimmt Guido Raimondi das Amt des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Der Ital...

  • Nachrichten, 22.06.2010

    Angelika Nussberger tritt die Nachfolge der deutschen Richterin Renate Jaeger am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Die parlamentarische Versammlung in Straßburg hat sich mit großer Mehrheit für die Osteuropa-Expertin ausgesprochen. Jedes der 47 Mitgliedsländer des Europarates entsendet einen Richter an den Europäische...

  • Hintergründe, 13.03.2013

    Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die staatlichen Warnungen vor den Nationaldemokraten im Ergebnis wohl wie ihre deutschen K...

  • Nachrichten, 01.12.2014

    Eine der insgesamt fünf Sektionen des EGMR bekommt einen neuen Vorsitz. Das Gericht hat am Montag die Türkin Isil Karakas zur Präsidentin der Zweiten Sektion gewählt. Mit Beginn des neuen Jahres soll sie ihre Arbeit aufnehmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Montag eine neue Präsidentin für die zwei...

  • Nachrichten, 22.06.2017

    Bei Protesten gegen den G8 Gipfel 2001 in Genua wurden hunderte Menschen verletzt, ein Demonstrant starb. Der EGMR hat Italien nun wegen der massiven Polizeigewalt verurteilt, die er als Folter wertete. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien wegen massiver Polizeigewalt am Rande des G8-Gipfels in Genu...