Eine Fluggesellschaft war bereits im Insolvenzverfahren, führte aber aus Kulanz noch Flüge durch. Findet die EU-Fluggastrechteverordnung dann Anwendung? Mit dieser Frage hat sich auch das OLG Frankfurt am Main befasst.
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Europa - Artikel zum Thema
Der Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause hatte sich "Malle" als Wortmarke schützen lassen. Der EuGH hat sie nun abschließend für nichtig erklärt. Für Deutschland hat der Mann die Marke auslaufen lassen.
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In seiner Grundsatzrede in Prag legte Kanzler Scholz seine Vision von Europa offen. Juristisch geht es darin vor allem um Dauerbrenner: Asylbestimmungen, grenzübergreifende Verteidigung und Rechtsstaatlichkeitsverfahren.
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Italy is embarking on a major reform of its judicial system. Can it do away with overlong court proceedings, or is it just a concession to the EU? Francesco Palermo sees an opportunity.
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Eine Bulgarin zog mit ihren drei Kindern nach Deutschland und beantragte Kindergeld für ihre ersten drei Monate hier. Da sie keinen Job in Deutschland hatte, lehnte die Familienkasse ab - zu Unrecht, wie der EuGH nun klarstellte.
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Vor etwas mehr als einem Monat wurde das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" im Hafen von Palermo festgesetzt. Nun entschied der EuGH, dass Rettungsschiffe nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr überpüft und festgehalten werden dürfen.
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Italien geht eine umfangreiche Reform seines Justizsystems an. Kann die mit überlangen Gerichtsverfahren aufräumen oder ist sie nur ein Zugeständnis an die EU? Francesco Palermo sieht eine Chance.
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Mit dem Digital Services Act habe man die Chance für ein Internet-Grundgesetz verpasst, warnen kritische Stimmen. Benjamin Lück hält diesen Anspruch schon im Ansatz für verfehlt. Nötig sind handhabbare, gerichtlich überprüfbare Regelungen.
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