Europa - Artikel zum Thema

13.01.2021

Nur in Ausnahmefällen sei eine andere als die federführende Datenschutzbehörde befugt, Gerichtsverfahren wegen grenzüberschreitender DSGVO-Verstöße einzuleiten, findet der zuständige Generalanwalt des EuGH.

12.01.2021

Die britische Regierung hat das Handelsabkommen mit der EU mit großem Getöse gefeiert. Was das Wettbewerbsrecht betrifft, kommt der Vertrag aber einem harten Brexit mit massiven wirtschaftlichen Nachteilen gleich, meint Ulrich Soltész.

06.01.2021

Der jüngste Beschluss des Zweiten Senats zum EU-Haftbefehl entschärft die Beziehung des BVerfG zum EuGH. Der Senat schwenkt dabei nicht nur auf eine Karlsruher Linie ein, sondern setzt auch intern eigene Akzente, analysiert Alexander Brade. 

30.12.2020

Sieben Jahre wurde verhandelt, nun soll das Investitionsabkommen der EU mit China mehr Marktzugang und gerechtere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen schaffen. Kritikern geht es nicht weit genug, konkret wird es wohl erst 2022.

30.12.2020

Weil zwei Gerichte die Haftbedingungen in Rumänien nicht konkret genug überprüft haben bzw. verlässlich feststellen konnten, waren zwei Verfassungsbeschwerden gegen drohende Auslieferungen erfolgreich.

28.12.2020

Der EuGH droppte die entscheidenden Punkte dieses Jahr eher in Nebensätzen und "Ja, aber…"-Entscheidungen. Das sah nicht immer spektakulär aus, hat aber weitreichende Folgen. Kurz vor Weihnachten kam noch ein Knaller dazu.

28.12.2020

Rund 1.250 Seiten Lektüre zum Fest empfahl der britische Premier Johnson seinen Landsleuten. Der Brexit-Handelspakt liegt nach Monaten des Ringens endlich vor. Auf beiden Seiten bleibt jedoch nur wenig Zeit zum Prüfen der Details.

22.12.2020

Nach jahrzehntelangem Hin und Her schien es so, als sei das Europäische Patentgericht nun endlich in trockenen Tüchern. Doch kaum stimmt der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zu, steht es schon wieder vor dem BVerfG.