Die Eckpunkte aus dem BMG zur Cannabis-Legalisierung sorgen für Wirbel. Bislang v.a. wegen geplanter THC-Grenzwerte. Interessanter aber ist: Die internationale Rechtslage bereitet der Bundesregierung offenbar erhebliche Bauchschmerzen.
Am Montag beschloss Rumäniens Oberhaus eine Reform, die den Weg hin zum Beitritt zur Schengen-Zone ermöglichen und die Überwachung der Justiz durch die EU-Kommission beenden sollen. Das Verfassungsgericht kann das aber noch verhindern.
Zwei Männer sind wegen Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Revision, in der sie unter anderem rügten, die Verurteilung beeinträchtige die Warenverkehrsfreiheit, blieb nun vor dem BGH erfolglos.
2014 stimmte Schottland noch dafür, Teil Großbritanniens zu sein - allerdings in der EU. Seit dem Brexit will die schottische Regierungschefin ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Der Supreme Court verhandelt nun, ob London zustimmen muss.
Die Einstufung der EU von Atomkraft und Gas als klimafreundlich hat bereits für viel Kritik gesorgt, die Aufnahme in die Taxonomie wurde teils heftig kritisiert. Nun wird der Streit vor Gericht fortgesetzt.
Insbesondere durch einen zweistufigen Beschwerdemechanismus für EU-Bürger:innen soll diesmal dauerhafte Rechtssicherheit für die Übermittlung der Daten von Europäer:innen in die USA geschaffen werden.
Ausgerechnet Patente sind in der EU nicht europaweit einheitlich geschützt. Nun kommt das Einheitspatent, es kann jedoch durch einen zentralen Nichtigkeitsangriff zu Fall gebracht werden. Es birgt also Risiken, meint Anette Gärtner.
Keine sauberen Toiletten, Betten und Regenschutz: Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden erfüllen nach einem Gerichtsurteil nicht die europäischen Vorgaben. Hintergrund der desolaten Zustände sind Sparmaßnahmen.
