Elektronische Fußfesseln und die Speicherung von Fluggastdaten sollen Deutschland sicherer machen; eine höhere Strafandrohung Polizisten vor Angriffen schützen - so verspricht es die große Koalition. Die Opposition bekundet Zweifel.
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Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wird es wohl vorerst nicht geben. Der BGH wies einen entsprechenden Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zurück.
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Das im Jahr 2016 eingeführte sog. Nein-heißt-Nein-Prinzip im Sexualstrafrecht geht auf die Istanbul-Konvention zurück, die schon 2011 verabschiedet wurde. Jetzt will auch Deutschland diese Vereinbarung ratifizieren.
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Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie hat den Rechtsausschuss des Bundestages passiert. Nun ist auch klar: Eine allgemeine Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte wird es voraussichtlich nicht geben.
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Wer im Rentenalter Abgeordnetenentschädigung erhält, kann nicht zugleich volle Rente beanspruchen, so das SG Düsseldorf. Andernfalls liege eine Doppelalimentation vor. Geklagte hatte ein Bundestagsabgeordneter.
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Heiko Maas ist am Morgen im Bundestag ein kleiner Lapsus unterlaufen. Statt wie vorgesehen zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu sprechen, begann der SPD-Politiker mit Ausführungen zur elektronischen Fußfessel.
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Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wird bis auf Weiteres doch nicht geändert, die Union hat die Umsetzung gestoppt. Gut so, findet Simon Gauseweg. Die Änderungen hätten mehr verschlechtert als verbessert.
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SPD und Union haben sich auf eine Reform des Insolvenzrechts geeinigt, der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag verabschieden. Es soll Gläubigern mehr Sicherheit geben.
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