Auch Wettbewerbshüter dürfen mögliche Datenschutzverstöße prüfen, meint der EuGH-Generalanwalt. Anlass war die Untersagung des Bundeskartellamts an Meta, Nutzerdaten verschiedener Dienste wie Instagram und WhatsApp zu verknüpfen.
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Bundeskartellamt - Artikel zum Thema
In Wilhelmshaven und Brunsbüttel sollen schwimmende LNG-Terminals entstehen, um russische Gaslieferungen ersetzen zu können. Die beteiligten Energieversorger dürfen die Terminals gemeinsam aufbauen und betreiben.
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Vier Vertreter der deutschen Zuckerindustrie wollen sich im Fall einer Gasunterversorgung gegenseitig unterstützen. Das BKartA ist einverstanden. Raue berät zur Ausgestaltung der Kooperation.
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Die Lufthansa darf ihre Wettbewerber auf der Langstrecke nicht durch eine Einschränkung von Zubringerflügen benachteiligen, so das BKartA. Das gilt auch für eine Kooperation mit Condor.
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Logistik-Unternehmer und Milliardär Klaus-Michael Kühne darf seinen Aktienanteil an der Lufthansa von zehn auf 15,01 Prozent erhöhen. Das Bundeskartellamt hat die Anteilserhöhung genehmigt.
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Amazon unterfällt in den nächsten fünf Jahren der erweiterten Missbrauchsaufsicht nach § 19a GWB. Das ergibt sich aus einer Entscheidung, die das Bundeskartellamt am Dienstag getroffen hat.
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Die Beratungen bei den Bund-Länder-Konferenzen waren ausschlaggebend dafür, wie die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus künftig aussehen. Die Kurzprotokolle hierzu muss das Bundeskanzleramt nun herausgeben, entschied das VG Berlin.
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VW und Bosch wollen auf dem Gebiet des automatisierten Fahrens gemeinsam eine Software entwickeln. Das BKartA hat im gegenwärtigen Stadium keine Bedenken bezüglich der Zusammenarbeit.
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