Eine Naziglocke mit der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" darf im pfälzischen Herxheim hängen bleiben*. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss verharmlose nicht die NS-Willkürherrschaft, entschied das OVG Koblenz.
Mit illegalen Waffenexporten sollte zumindest seine Kommune nichts mehr zu tun haben, meinte ein Mann. Deswegen schrieb er an alle Mitglieder des Kreistags. Weiterleiten müsse der Landkreis die Briefe allerdings nicht, so der VGH.
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Die Kirchenglocke mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" im pfälzischen Herxheim am Berg verspottet nicht den Holocaust, sondern dient der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, so das VG.
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Seit mehr als 50 Jahren wird über die Besteuerung von Arbeitszimmern gestritten. Martin Rath zum Unterschied zwischen einem Durchgang zum Zimmer und einem Durchgangszimmer und was Sandkörner mit Gesetzgebungslehre zu tun haben.
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Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende vor allem junge Menschen gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Es wird bald Gerichte beschäftigen.
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Der 19. Mai ist in den USA regional dem Andenken an den afroamerikanischen Prediger Malcolm X gewidmet. Er wirft bis heute Fragen zu Inklusion und Rassismus, zu politischer Gewalt und zur Durchsetzung von Menschenrechten auf.
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Am Dienstag hat der Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz für Bayern beschlossen – das schärfste in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bis zuletzt gab es heftige Proteste gegen die Pläne. Jetzt sind Verfassungsklagen angekündigt.
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