
Wie geht es weiter mit Peter Feldmann? In Frankfurt kommt es am Sonntag zum Bürgervotum gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister. Die Hürde für eine Abwahl ist hoch.
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Artikel lesenDie iranische Justizbehörde will Sondergerichte für Demonstrierende einrichten. Dazu soll auch das Revolutionsgericht gehören, das für Verstöße gegen die nationale Sicherheit zuständig und für seine harten Urteile berüchtigt ist.
Artikel lesenFehlende Instrumente im Kampf für mehr Klimaschutz, Bagatellisierung rechter Strukturen in der Polizei und eine "brandgefährliche" Corona-Entscheidung des BVerfG: Bürgerrechtler sehen Deutschland in einer "multiplen Grundrechtskrise".
Artikel lesenDie EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler fürchten eine Aushebelung des digitalen Briefgeheimnisses. War es das mit vertraulichen Chats über WhatsApp und Co.?
Artikel lesenBerlin informiert künftig seine Bürger darüber, ob ihre Handynummern von der Polizei bei einer Funkzellenabfrage erfasst wurden. Die Anmeldung in einem dazu extra geschaffenen System ist kostenlos und freiwillig.
Artikel lesenNach Meinung von Bürgerrechtlern hat die Pandemie nicht nur zu erheblichen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger geführt. Infolge der Corona-Maßnahmen hätten sich auch prekäre Lebensverhältnisse vieler Menschen zugespitzt.
Artikel lesenRuth Bader Ginsburg war eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im Supreme Court zu besetzen.
Artikel lesenFür einen Fototermin vor einer Kirche ließ Präsident Trump eine Demonstration gewaltsam auflösen. Nun hat die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU Klage gegen ihn eingereicht und wirft ihm kriminelles Verhalten vor.
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