Für einen Fototermin vor einer Kirche ließ Präsident Trump eine Demonstration gewaltsam auflösen. Nun hat die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU Klage gegen ihn eingereicht und wirft ihm kriminelles Verhalten vor.
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Das von Protesten erschütterte Hongkong erlässt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Ein solches gibt es auch in Deutschland. Die Regierungschefin der Autonomieregion stützt sich aber auf altes Recht der britischen Kolonialherren.
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In Städten formieren sich Bürgerwehren, um gegen Kriminalität vorzugehen, die es in dieser Masse gar nicht gibt. Die Teilnehmer bewegen sich in einer Grauzone, sagt Thomas Feltes.
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Am Donnerstag verhandelt das BVerwG zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Neben verfassungsrechtlichen Problemen geht es dann auch um Grundfragen des Verhältnisses von Bürger und Polizei, erklären Daniela Winkler und Marc Zeccola.
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Eine Naziglocke mit der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" darf im pfälzischen Herxheim hängen bleiben*. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss verharmlose nicht die NS-Willkürherrschaft, entschied das OVG Koblenz.
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