Das von Protesten erschütterte Hongkong erlässt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Ein solches gibt es auch in Deutschland. Die Regierungschefin der Autonomieregion stützt sich aber auf altes Recht der britischen Kolonialherren.
In Städten formieren sich Bürgerwehren, um gegen Kriminalität vorzugehen, die es in dieser Masse gar nicht gibt. Die Teilnehmer bewegen sich in einer Grauzone, sagt Thomas Feltes.
Am Donnerstag verhandelt das BVerwG zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Neben verfassungsrechtlichen Problemen geht es dann auch um Grundfragen des Verhältnisses von Bürger und Polizei, erklären Daniela Winkler und Marc Zeccola.
Eine Naziglocke mit der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" darf im pfälzischen Herxheim hängen bleiben*. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss verharmlose nicht die NS-Willkürherrschaft, entschied das OVG Koblenz.
Mit illegalen Waffenexporten sollte zumindest seine Kommune nichts mehr zu tun haben, meinte ein Mann. Deswegen schrieb er an alle Mitglieder des Kreistags. Weiterleiten müsse der Landkreis die Briefe allerdings nicht, so der VGH.
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Die Kirchenglocke mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" im pfälzischen Herxheim am Berg verspottet nicht den Holocaust, sondern dient der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, so das VG.
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Nach den Grünen klagt nun auch die bayerische SPD gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Prozessbevollmächtigter ist Prof. Mark Zöller von der Uni Trier, der dem Gesetz "ganz erhebliche Verstöße gegen die Verfassung" bescheinigt.
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Seit mehr als 50 Jahren wird über die Besteuerung von Arbeitszimmern gestritten. Martin Rath zum Unterschied zwischen einem Durchgang zum Zimmer und einem Durchgangszimmer und was Sandkörner mit Gesetzgebungslehre zu tun haben.
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