Die ungarische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem ausländisch finanzierte NGOs sich künftig selbst als "auslandsgeförderte Organisation" kennzeichnen müssen. Die Betroffenen kündigen zivilen Ungehorsam an.
Artikel lesen
Unter dem Motto "Transparenz ist Bürgerrecht" will die Initiative Transparenzklagen.de die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und andere staatliche Institutionen unterstützen.
Artikel lesen
Darüber, wen man an der nationalen Gemeinschaft teilhaben lassen und einbürgern möchte, denken Staaten schon immer nach. Früher sah man das Ganze aber ein wenig enger. Martin Rath mit einem spannenden Blick in die Rechtsgeschichte.
Artikel lesen
Die AfD scheitert mit ihrer Klage wegen der Nichtwahl in die Härtefallkommission. Es gehe dabei nämlich gar nicht um eine verfassungsrechtliche Frage, urteilte das Hamburger Verfassungsgericht. Die Entscheidung erläutert Ronald Steiling.
Artikel lesen
Sie fliehen vor Kriegen und Despoten und sollen die deutsche Demokratie lernen: In einem Pilotprojekt erprobt Bayern Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge. Justizminister Bausback macht den Anfang - und wird gleich mit Hitler konfrontiert.
Artikel lesen
Nach den Terroranschlägen in Paris ist auch in Deutschland die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgekeimt. Während Justizminister Maas von der SPD die anlasslose flächendeckende Erfassung von Kommunikationsdaten ablehnt, sprechen...
Artikel lesen
Big Brother Watch, die Open Rights Group, der britische Schriftstellerverband P.E.N. sowie die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, klagen in Straßburg gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ.
Artikel lesen
EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die...
Artikel lesen
