Regimekritische Proteste im Iran: Ein­rich­tung von Son­der­ge­richten geplant

26.09.2022

Die iranische Justizbehörde will Sondergerichte für Demonstrierende einrichten. Dazu soll auch das Revolutionsgericht gehören, das für Verstöße gegen die nationale Sicherheit zuständig und für seine harten Urteile berüchtigt ist.

Die iranische Justizbehörde plant Sondergerichte für Demonstrantinnen und Demonstranten einzurichten, die bei den landesweiten Protesten festgenommen worden sind. Das gab der Justizchef der Hauptstadt Teheran, Ali Alghassimehr, am Montag bekannt. Auf "Anführer der vom Ausland angeheuerten Unruhestifter" solle keinerlei Rücksicht genommen werden.

"Die Justizbeamten sollen mit ihnen genauso wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern umgehen", so der Teheraner Justizchef laut Nachrichtenagentur Tasnim. Da Regierung und Justiz alle Demonstranten als vom Ausland engagierte Söldner bezeichnet, rechnen Beobachter mit langen Haftstrafen. Zu den Sondergerichten soll auch das Revolutionsgericht gehören, das für Verstöße gegen die nationale Sicherheit zuständig und für seine harten Urteile berüchtigt ist.

Auslöser der seit neun Tagen anhaltenden im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen verstorben. Die Demonstranten sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen dies entschieden zurück.

Mit rechtlichen Schritten muss laut Justiz auch die iranische Prominenz rechnen, falls sie sich öffentlich mit den "Krawallmachern" soldarisieren sollte. In den letzten Tagen haben immer mehr Film- und Sportstars die Proteste unterstützt und das islamische Regime für sein Vorgehen gegen Demonstranten kritisiert.

Wie viele Frauen und Männer bei den landesweiten Protesten inzwischen festgenommen worden sind, ist völlig unklar. Bislang wurden über Tausend Fälle allein im Norden des Irans bestätigt. Beobachter befürchten, dass insgesamt landesweit Tausende Menschen in Haft sitzen.

dpa/ku/LTO-Redaktion

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Regimekritische Proteste im Iran: Einrichtung von Sondergerichten geplant . In: Legal Tribune Online, 26.09.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49738/ (abgerufen am: 07.12.2022 )

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