Diplomatie - Artikel zum Thema

Für seinen Anteil beim XXL-Gefangenendeal war Deutschland bemüht, sich an rechtliche Vorgaben zu halten. Doch so richtig passt das alles nicht. Warum auch ein rechtlicher Ausnahmefall demokratisch verankert gehört.

Der Gefangenenaustausch mit Russland ist historisch – und wir wissen noch nicht, wie hoch der Preis dafür ausfällt, meint Franz C. Mayer. Er glaubt, dass sich Deutschland mit der Freilassung des Tiergartenmörders keinen Gefallen getan hat.

Es ist ein spektakulärer Gefangenenaustausch zwischen Washington und Moskau. Auch der in Deutschland inhaftierte "Tiergartenmörder" kam frei. Wie geht das rechtlich, warum war das politisch gewollt und warum könnte es ein falsches Signal sein?

Die Derag erwirbt das "Kleine Weiße Haus an der Alster" in Hamburg. Das Gebäude, das lange als US-Generalkonsulat genutzt wurde, soll zu einem Hotel umgebaut werden.

Vor zwei Jahren hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur.

Bis 2020 sendete der Bundespräsident jährlich ein Glückwunschschreiben an den Iran. Ein Journalist wollte vom Bundespräsidialamt Kopien dieser Telegramme erhalten und klagte auf Informationszugang. Das BVerwG wies seine Klage nun ab.

Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd wurde im Iran zum Tode verurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte daraufhin eine deutliche Reaktion an. Zwei iranische Diplomaten werden nun kurzfristig aus Deutschland ausgewiesen.

In London ist ein Ex-Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin wegen jahrelanger Spionage zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Bis zur russischen Botschaft in Berlin waren es nur ein paar Hundert Meter.