Der alljährliche Grundrechte-Report, der über die Lage von Bürger- und Menschenrechten in Deutschland informieren soll, hat dieses Jahr einen klaren Fokus: die Bedrohung der Grundrechte durch den Aufstieg der radikalen Rechten.
Wie geht es weiter mit Peter Feldmann? In Frankfurt kommt es am Sonntag zum Bürgervotum gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister. Die Hürde für eine Abwahl ist hoch.
Die iranische Justizbehörde will Sondergerichte für Demonstrierende einrichten. Dazu soll auch das Revolutionsgericht gehören, das für Verstöße gegen die nationale Sicherheit zuständig und für seine harten Urteile berüchtigt ist.
Fehlende Instrumente im Kampf für mehr Klimaschutz, Bagatellisierung rechter Strukturen in der Polizei und eine "brandgefährliche" Corona-Entscheidung des BVerfG: Bürgerrechtler sehen Deutschland in einer "multiplen Grundrechtskrise".
Die EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler fürchten eine Aushebelung des digitalen Briefgeheimnisses. War es das mit vertraulichen Chats über WhatsApp und Co.?
Berlin informiert künftig seine Bürger darüber, ob ihre Handynummern von der Polizei bei einer Funkzellenabfrage erfasst wurden. Die Anmeldung in einem dazu extra geschaffenen System ist kostenlos und freiwillig.
Nach Meinung von Bürgerrechtlern hat die Pandemie nicht nur zu erheblichen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger geführt. Infolge der Corona-Maßnahmen hätten sich auch prekäre Lebensverhältnisse vieler Menschen zugespitzt.
Ruth Bader Ginsburg war eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im Supreme Court zu besetzen.
