Die Leipziger Richter haben am Donnerstag die Klage einer Lungenfachklinik gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes abgewiesen. Gestritten wurde über den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul. Das...
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Bahnchef Grube verlangt von Brüssel eine gesetzgeberische Initiative, um sein integriertes Holdingmodell, die Kontrolle von Schienennetz und Transport aus einer Hand, zu verteidigen. Damit versucht er, eine aktuelle Entwicklung um 180 Grad zu seinen...
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Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen. Dies geht aus Beschlüssen des Gerichts vom Montag hervor.
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Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens drei Monate gültig sind, ist wirksam. Dies geht aus einer am Montag bekannt gegebenen Entscheidung des AG München hervor.
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Baden-Württembergs Justiz nimmt den geplanten Volksentscheid zu Stuttgart 21 unter die Lupe: Der Staatsgerichtshof in Stuttgart prüfe eine am Montag eingegangene Klage des Freiburger Uni-Professors Manfred Löwisch, so ein Gerichtssprecher. Es werde...
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Der VGH Baden-Württemberg hat bestimmte Bauarbeiten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 vorläufig untersagt. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen dabei Arbeiten im Zusammenhang mit dem Grundwassermanagement.
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Für eine hohe Angebotsvielfalt auf der Schiene durch einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb müssen die Rahmenbedingungen beim Zugang zum Schienennetz stimmen. Dazu hat die Bundesnetzagentur weitreichende Änderungen in den Nutzungsbedingungen...
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Ein Lokführer hatte Schmerzensgeld von den Eltern eines jungen Mannes gefordert, nachdem sich dieser vor den Zug des Lokführers geworfen hatte. Nun haben sich die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich auf eine Geldzahlung an den Lokführer...
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