Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland war teilweise erfolgreich: die Bundesrepublik kontrolliere nicht streng genug und erlaube der Deutschen Bahn damit einen intransparenten Mittelfluss. Von Urs Kramer.
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Nach der Auffassung des BGH ist die Smartphone-App "Uber Black" mit dem Personenbeförderungsrecht unvereinbar. Noch offen ist jedoch, ob dieses Ergebnis auch im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht steht.
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Bietet Uber primär eine digitale Vermittlungsleistung oder eine reale Transportleistung an? Dazu hat der Generalanwalt heute seine Schlussanträge vorgelegt. Folgt ihm der EuGH, hat das Unternehmen in Europa einen schweren Stand.
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Gute Nachrichten für Bahnfahrer: Ein Urteil des VG Köln verpflichtet die Deutsche Bahn AG, 1.900 kleine Bahnhöfe mit Anzeigetafeln oder Lautsprecheranlagen nachrüsten, um den Fahrgästen Verspätungen und Zugausfälle anzuzeigen. Warum es aber noch...
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Jurastudenten pauken. Schemata, Definitionen und die "herrschende Meinung" sind ihnen näher als das Bewusstsein von Recht und Gerechtigkeit, kritisierte unlängst der Rechtstheoretiker Bernd Rüthers. Vieles davon stimmt, aber zu so viel Pessimismus...
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Die Deutsche Bahn ist erstinstanzlich einem ungewöhnlichen privaten Konkurrenten unterlegen. Das studentische Start-up-Unternehmen YourBus darf weiterhin günstige Busreisen auch parallel zu Bahnstrecken anbieten. Und der Gesetzgeber arbeitet schon an...
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