Drittstaatsangehörige, die mit Unionsbürgern verheiratet waren, können nach der Scheidung ihr EU-Aufenthaltsrecht verlieren, entschied der EuGH. Ein Zwang zur Ausweisung bestehe aber nicht.
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Vieles wird sich ändern nach den Beschlüssen des Bundesrates vom Freitag. Das Ausländerrecht wird zugleich verschärft und gemildert, die IT-Sicherheit und die Gesundheitsvorsorge gestärkt, Politiker in der Wirtschaft werden gebremst.
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Auch wer in den Niederlanden langfristig aufenthaltsberechtigt ist, darf zu einem Integrationstest verpflichtet werden. Die Staaten müssen jedoch aufpassen, dass die Umstände der Prüfung nicht den Zielen des Unionsrechts entgegenstehen.
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Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der integrierten Ausländern ein Bleiberecht verschaffen soll. "Nicht Integrierte" hingegen sollen schneller abgeschoben werden. Die Kettenduldungen abzuschaffen, ist auch dringend notwendig, meint Wol...Artikel lesen
Zugewanderte Unionsbürger ohne Arbeit haben schlechte Aussichten auf Sozialleistungen. Begeben sie sich nur in einen anderen Mitgliedstaat, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, können sie von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden,...
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Ein in Deutschland geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das aktuell eine Aufenthaltserlaubnis braucht, kann sich nicht darauf berufen, dass es früher keine brauchte. Die Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige Ausländer bleibt zur...
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Erfüllt ein Angehöriger eines Staats außerhalb der EU die unionsrechtlichen Anforderungen an ein Studentenvisum, so darf er nicht aus anderen Gründen abgewiesen werden. Der EuGH entschied am Mittwoch zugunsten eines Tunesiers, der an der TU Dortmund...
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Wer eine Niederlassungserlaubnis beantragt, sollte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können, findet das VG Münster. Die klagende Türkin hatte sich vergeblich auf ein kürzlich ergangenes EuGH-Urteil berufen....
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