OLG Bamberg erkennt Ehe an: 14-jäh­rige Syrerin wirksam ver­hei­ratet

10.06.2016

Das Jugendamt wird zum Vormund eines 14-jährigen Flüchtlings bestellt. Wo sich das Mündel aufhält, darf es aber nicht entscheiden. Der Grund: Das Mädchen hat bereits in Syrien geheiratet. Und die Ehe ist auch wirksam, entschied das OLG Bamberg.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat entschieden, dass dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zukommt (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16).

Der Familiensenat stützt sich bei seiner Entscheidung auf § 1633 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach ein verheirateter Minderjähriger u.a. selbst darüber bestimmen kann, wo er sich aufhalten und mit wem er Umgang haben möchte. Diese Einschränkung der Personensorge der Eltern eines verheirateten Minderjährigen gilt - so der Senat - nach § 1800 BGB auch für den Vormund, der für den minderjährigen Flüchtling bestellt worden ist.

In dem vom OLG Bamberg entschiedenen Fall ging es um ein Ehepaar, das nach Deutschland gekommen ist. Der volljährige Ehemann und seine damals 14-jährige Ehefrau waren bei Eingehung der Ehe syrische Staatsangehörige und haben in Syrien geheiratet. In Deutschland wurde das Jugendamt als Vormund des Mädchens bestellt. Das Amt trennte die Ehegatten in Ausübung seines Aufenthaltsbestimmungsrechts zunächst. Dagegen zog der Ehemann vor Gericht, er wollte Umgang mit seiner Frau. Voraussetzung für diese Einschränkung der Personensorge des Vormunds ist eine wirksame Ehe.

Ehe fehlerhaft und anfechtbar - aber wirksam

Von einer solchen wirksamen Ehe nach syrischem Recht geht der Senat aus. Denn selbst wenn, so die bayerischen Richter, bei Eheschließung ein Verstoß gegen das nach syrischem Recht geltende Ehemündigkeitsalter vorgelegen hätte, wäre die Ehe nach syrischem Recht zwar fehlerhaft und anfechtbar, aber - solange es keine begründete Anfechtung gibt  - als wirksam anzusehen.

Die gleiche Rechtsfolge - Wirksamkeit der Eheschließung bis zu einer etwaigen Eheaufhebung auf Antrag - gelte auch nach deutschem Recht: Danach solle eine Ehe zwar nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Gleichwohl könne ein Minderjähriger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, aber heiraten, wenn sein künftiger Ehegatte volljährig ist und das Familiengericht eine Befreiung vom Alterserfordernis erteilt. Auch nach deutschem Recht sei eine Ehe, die unter Verstoß gegen die Vorschrift zur Ehemündigkeit geschlossen worden sei, als wirksam anzusehen, solange sie nicht auf Antrag aufgehoben wird.

Ob in der Anerkennung des syrischen Rechts zum Ehemündigkeitsalter ein Verstoß gegen den ordre public liegt, hat das OLG nicht entschieden. In jedem Fall - sei es nach syrischem, sei es nach deutschem Recht – sei zum jetzigen Zeitpunkt von einer wirksamen Ehe auszugehen. Im Hinblick auf deren Wirksamkeit habe das Jugendamt als Vormund daher keine Entscheidungsbefugnis für die Frage, wo sich die minderjährige Ehefrau aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte.

Ehe war keine Zwangsheirat

Auch die Kindeswohlbelange prüfte der Familiensenat, kam aber zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere liegen nach den Ausführungen der Richter keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Eheschließung um eine Zwangsheirat handeln könnte.

Ganz sicher war sich der zweite Senat dann aber doch nicht. Er ließ die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung zu. Insbesondere habe sich der Bundesgerichtshof (BGH) bislang nicht dazu geäußert, ob eine Eheschließung im Ausland bei Unterschreitung des - nach deutschem Recht geltenden - Ehemündigkeitsalters einen Verstoß gegen den ordre public darstellt und ob unter Kindeswohlgesichtspunkten ein solcher Verstoß ausnahmsweise die Nichtigkeit der Ehe zur Folge hat.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Bamberg erkennt Ehe an: 14-jährige Syrerin wirksam verheiratet . In: Legal Tribune Online, 10.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19626/ (abgerufen am: 18.03.2019 )

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Kommentare
  • 10.06.2016 16:05, Scharialover

    Ich bin dafür gleich die Scharia in der bunten Republik einzuführen. Das wollen meine rotgrünen Freunde schon lange. Ach wie wär das schön!!

    • 10.06.2016 16:52, Bravo!

      Volle Zustimmung aber so richtig mit Schwule vom Hochhaus und Haupt vom Körper trennen und Sex-Sklavinnen. Jungen zu den Janitscharen und Mädchen in die Haremsausbildung.
      Natürlich nur die christlichen und andere ungläubige.
      Na auf das folgende Michel-Erwache freue ich mich jetzt schon! Dann haben wir auch die schäubleische Inzucht besiegt!

    • 10.06.2016 21:53, Noah

      Wer kennt sie nicht, die Rotgrünen, die die Scharia einführen wollen? Heute schon früh dem Alkohol zugesprochen?

    • 13.06.2016 19:43, Besserwisser

      Die Grundlage für diese Entscheidung ist das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Hier wird in Artikel 13 festgelegt, dass in diesem Fall (beide Partner Syrer) syrisches Recht gilt. Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1994; wurde demnach von Ihren schwarzen und blaugelben Freunden beschlossen. Vermutlich wollten die damals schon die Scharia einführten

    • 16.06.2016 11:06, RA F

      Und im tiefschwarzen Bayern ist es ja auch soo üblich, dass Rotgrüne Richter am OLG werden ;-)

    • 22.06.2016 16:59, Sani

      Selten was BLÖDERES gelesen!

  • 10.06.2016 17:05, dalluege

    Das Gericht hat sich zwar, sicher zu Recht, nicht zu der Frage der Vereinbarkeit mit dem deutschen ordre public geäussert, weil es aus seiner Sicht, dazu keinen Anlass gab. Mir scheint aber, dass hier das zuständige Jugendamt die Ehe hätte anfechten müssen.

    • 10.06.2016 21:07, Bärenhöhle

      Soll das ein Wortwitz sein? Dann Daluege mit einem L.

    • 18.06.2016 13:50, Fabian

      Die Möglichkeit einer Anfechtung würde aber wohl ebenfalls dem syrischen Eheschließungsstatut unterfallen. Ungeachtet der grundsätzlichen Schwierigkeit in der gegenwärtigen politischen Lage den Inhalt syrischen Recht zur bestimmen, würde ich vermuten, dass eine Behörde - insbesondere eine ausländische - eine nach syrische Recht wirksame Ehe nicht anfechten kann und in diesem fehlenden behördlichen Anfechtungsrecht auch kein Verstoß gegen den deutschen ordre public zu sehen ist.

  • 12.06.2016 17:16, Peter Scherf

    Hochgradig bedenkliches Urteil , das wird sicher vom BGH kassiert.

  • 16.06.2016 16:49, Rumpf

    Hier wird offensichtlich, auch vom OLG, die Bedeutung des ordre public verkannt. Die Eheschließung mag nach syrischem Recht wirksam sein. Die Wirkungen müssen aber keinesfalls vom Jugendamt anerkannt werden, wenn diese Ehe dem deutschen ordre public widerspricht, genauer: bereits dem Kern des deutschen ordre public widerspricht. Wir haben es hier nicht mit einem Graubereich zu tun, etwa wie bei islamrechtlichen Scheidungsfolgen, die bei aller Merkwürdigkeit ja gerade auch Schutzmechanismen für die Frau enthalten, sondern mit der Legalisierung von Sex mit Minderjährigen durch eine ausländische Rechtsordnung. Ausgerechnet der Kern des Kindesschutzes gegen verantwortungsloses Verhalten der Eltern wird hier einfach ausgeblendet. Völlig pervers wird es, wenn wir in Deutschland gleichzeitig darüber heftigst diskutieren, wie man den Schutz des schwachen Geschlechts noch mehr erweitern und strafrechtlich sanktionieren kann. Dann verheiraten wir am besten unsere Mädchen bereits mit 14 oder 12, dann können wir uns die Debatte sparen und lösen nebenbei womöglich noch unser demographisches Problem.Im Übrigen ist für mich schwer vorstellbar, dass in einem Land, das die Kinderehe erlaubt, gleichzeitig auch nur daran gedacht wird, die Vergewaltigung in der Ehe zu sanktionieren ... Alles einmal konsequent zu Ende gedacht, ist das Urteil des OLG die Bankrott-Erklärung unseres Rechtsstaates ...

    • 28.09.2016 17:03, rb

      Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich hege die Sorge, dass wir in Europa uns langsam aber sicher verlieren und alles annehmen, unbesehen wer darunter leidet. Hauptsache keinen Aerger mit den (östlichen ) Ausland.

    • 30.10.2016 15:50, Friedrich - Wilhelm

      das urteil steht in einer linie mit dem vom BVfG erlassen sprüche zur sogenannten religionsfreiheit, mit denen es sein eigenes recht schuf. alle gerichte werden mit ihren urteilen nicht davon abweichen können. bedauerlich! mein rat: auswandern, z.b. nach ausstralien !

      best regards from cambridge/mass.

      fwbecker

  • 16.06.2016 17:37, Rainer Thesen

    Dann muß es halt der BGH richten, notfalls der Gesetzgeber. Wir sind hier in Deutschland.

  • 20.06.2016 11:03, RDA

    Derartige Ehen sollten von Amts wegen automatisch angefochten werden. Gleiches sollte für verwandtenehen gelten. Generell sollte es auch verboten werden, Cousin/Cousine zu heiraten. Das erhöht nachweislich das Risiko von Behinderungen,chronischen Krankheiten und Erbkrankheiten . Europäische Adlige haben das jahrhundertelang durchexerziert und ich sehe nicht ein, dass bestimmte Einwanderergruppen das hier weiterführen.
    Man könnte verwandtenehen im Sgb 2, 5 und 12 zusätzlich als Sozialwidriges verhalten einstufen. Wenn Cousin und Cousine ein behindertes Kind bekommen, sollen sie auch selbst die Kosten tragen müssen. Bisher ist der unterhaltsrückgriff auf 20 bzw 25 Euro monatlich begrenzt-ohne bedürftigkeitsprüfung.

  • 21.06.2016 22:23, wr

    Da können junge Leute unter 16 und deren Eltern, die heiraten wollen/müssen, sich hier viel Ärger und Aufwand sparen. Ab in den Orient zum Heiraten einschließlich Hochzeitsreise und alles ist gut.
    Vor dem deutschen Gesetz sind alle gleich......

  • 22.06.2016 15:20, Thomas Janz

    Dieses Urteil ist legalisierter Kindesmissbrauch, nicht mehr und nicht weniger.

  • 29.10.2016 13:30, Michael

    Das versteht wohl nur noch ein Jurist. Vom gesunden Menschenverstand ist die meilenweit entfernt. Man darf grad mal bis 22 Uhr ins Kino . aber schon heiraten und Kinder kriegen/erziehen?!

  • 17.01.2019 12:46, Robin hood69

    Minderjaehrigen und Kindesschutz und Strafrecht wird ausgeblendet..was waere denn wenn deutsche Staatsbueurger das wollten???

  • 17.01.2019 12:46, Robin hood69

    Minderjaehrigen und Kindesschutz und Strafrecht wird ausgeblendet..was waere denn wenn deutsche Staatsbueurger das wollten???

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