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EuGH zu Drittstaatsangehörigen: (K)ein Aufenthaltsrecht nach Scheidung

16.07.2015

Drittstaatsangehörige, die mit Unionsbürgern verheiratet waren, können nach der Scheidung ihr EU-Aufenthaltsrecht verlieren, entschied der EuGH. Ein Zwang zur Ausweisung bestehe aber nicht.

Mit der Scheidung können ausländische Ehepartner von EU-Bürgern ihr Aufenthaltsrecht verlieren, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag fest. Konkret kann danach ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte einer in einem anderen Mitgliedstaat lebenden Unionsbürgerin ist, kein Aufenthaltsrecht mehr in seinem Wohnmitgliedsstaat beanspruchen, wenn seine Frau diesen Staat bereits vor Einleitung eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens verlassen hat (Az. C-218/14).

Geklagt hatten ein Inder, ein Kameruner und ein Ägypter, die jeweils mit einer Unionsbürgerin (eine Lettin, eine Deutsche und eine Litauerin) verheiratet waren und mit ihnen länger als vier Jahre in Irland gewohnt hatten. In jedem dieser drei Fälle verließen die Ehefrauen ihre Ehemänner und auch Irland und beantragten in ihren jeweiligen Heimatländern die Scheidung. Die irischen Behörden waren der Auffassung, die drei drittstaatsangehörigen Ehemänner hätten kein Recht mehr zum Aufenthalt in Irland, da die Unionsbürgerinnen zum Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrags Irland bereits verlassen haben.

Die drei Männer fochten die Entscheidungen an, mit denen ihnen die Aufrechterhaltung ihres Aufenthaltsrechts in Irland verwehrt wurde. Der High Court of Ireland fragte deshalb den Gerichtshof, ob das Aufenthaltsrecht der drei Männer aufrechterhalten bleiben konnte, obwohl die jeweiligen Ehen nach dem Wegzug der Frauen aus diesem Land geschieden wurden.

Konflikt innerhalb der einschlägigen Richtlinie

Verlässt ein Unionsbürger das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, dem er selbst nicht angehört (Aufnahmemitgliedstaat), verlieren seine Familienangehörigen, die Drittstaatsangehörige (also nicht selbst Unionsbürger) sind, gemäß der Richtlinie 2004/38/EG das Recht, sich in diesem Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten. Andererseits bestimmt die Richtlinie gleichzeitig, dass die Familienanghörigen, die einem Drittstaat angehören, im Falle einer Scheidung ihr Aufenthaltsrecht in dem Aufnahmemitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen behalten dürfen, sofern die Ehe mindestens drei jahre vor Einleitung eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens, davon mindestens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat, bestanden hat.

Der EuGH kommt zu dem Schluss, dass ein drittstaatsangehöriger Ehegatte das Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat verliert, wenn der Unionsbürger vor Einleitung der Scheidung das Land verlässt. Also hängt danach alles davon ab, ob sich beide Partner zum Zeitpunkt der Scheidung in dem Staat aufhalten, in den der Nicht-EU-Bürger nachgezogen ist.

Gleichzeitig wiesen die Richter darauf hin, dass in einem solch speziellen Fall den Drittstaatsangehörigen das nationale Recht einen erweiterten Schutz gewähren könne, so dass sie sich doch noch im betreffenden Aufnahmemitgliedstaat aufhalten dürften. So ist es inzwischen auch gekommen: Die drei Männer erhielten von den Behörden eine vorübergehende Genehmigung zum Aufenthalt und zur Erwerbstätigkeit in Irland.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zu Drittstaatsangehörigen: (K)ein Aufenthaltsrecht nach Scheidung . In: Legal Tribune Online, 16.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16251/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.07.2017 09:43, Remi

    Hallo ich bin mit einnem du Burger verheiratet.will aber nicht mehr mit ihm leben.im Oktober sind es 3 Jahren.habe ein aufenthalt für 5 Jahre.verliere ich meine aufenthalt wenn ich mich scheiden lasse?

    • 22.09.2017 22:07, Claudia

      Nach 3 jahren nicht. Man kann auch nach 3 jahren Ehe Deutscher werden. Dann hat man diese Probleme nicht mehr. Da gibt es aber einige Punkte zu beachten!

  • 10.02.2018 22:52, R.

    Hallo
    Ich bin mit mein mann schon seit letztes Jahr Oktober 3 Jahre verheiratet.Er ist eu Burger aus Rumänien.ich habe eine familienangehorige Aufenthaltskarte 5 Jahre.Im Jahr 2020 läuft die ab.Was passiert wenn wir ins trennen?ich habe die Jahre leider nicht gearbeitet.Was passiert wenn die aufenthalt abläuft und ich bin nicht mehr mit im zusammen?

  • 26.04.2018 17:11, Mittar

    Ich bin Bürger von Kroatien und seit 4,5 Jahren mit einem serbischen Bürger verheiratet. Sie haben 5 Jahre lang einen Job und einen Job auf der Grundlage meiner Arbeit bekommen. Nach zwei Jahren wurde ich mit 80% schwer Invalide. Seitdem erfüllt die Eheverpflichtungen nicht, kocht nicht Essen oder kümmert sich um mich? Sie terrorisiert mich verbal und ich bezweifle, dass sie einen Liebhaber hat ??? Kann sie mein Aufenthalts- und Arbeitsvisum ohne meine Zustimmung verlängern? Ich habe aus den oben genannten Gründen eine Scheidungsklage eingereicht, weil sie keine Scheidungsvereinbarung wollte? Sie sagte mir, sie würde einer Scheidungsvereinbarung zustimmen, wenn sie ihren Aufenthalt in DE verlängerte? Dann habe ich gemerkt, dass sie mich wegen Papier EU geheiratet hat ??? Bitte antworten Sie mir auf die E-Mail? tenenski@gmail.con

  • 26.04.2018 17:11, Mittar

    Ich bin Bürger von Kroatien und seit 4,5 Jahren mit einem serbischen Bürger verheiratet. Sie haben 5 Jahre lang einen Job und einen Job auf der Grundlage meiner Arbeit bekommen. Nach zwei Jahren wurde ich mit 80% schwer Invalide. Seitdem erfüllt die Eheverpflichtungen nicht, kocht nicht Essen oder kümmert sich um mich? Sie terrorisiert mich verbal und ich bezweifle, dass sie einen Liebhaber hat ??? Kann sie mein Aufenthalts- und Arbeitsvisum ohne meine Zustimmung verlängern? Ich habe aus den oben genannten Gründen eine Scheidungsklage eingereicht, weil sie keine Scheidungsvereinbarung wollte? Sie sagte mir, sie würde einer Scheidungsvereinbarung zustimmen, wenn sie ihren Aufenthalt in DE verlängerte? Dann habe ich gemerkt, dass sie mich wegen Papier EU geheiratet hat ??? Bitte antworten Sie mir auf die E-Mail? tenenski@gmail.con

  • 25.06.2018 13:33, Unbekannt

    Ich Deutsche bin mit einemTogolesen verheiratet.Erist seit 18 Monaten in Deutschland.Die Ehe wurde nie vollzogen,er sagt er hat kein Interesse an mir.Auch ansonstengibt es keien ehelische gemeinschaft.
    Verliert er bei einer Eheaufhebung denAufenthalt.

  • 11.07.2018 10:10, Tito

    Hallo alle zusammen ich bin kroatischer Staatsbürger und bin seit 22.2.2017 verheiratet mit einer bosnischen Frau habe ihr alle Papiere gemacht und sie hat auch 2 Kinder 17&15 haben ihnen au h alle Papiere gemacht und jetzt will ich mich scheiden lassen da wir nicht mehr zusammen sind seit halben Jahr ca leben wir au h nicht mehr zusammen behalten sie die papire oder nicht tito_wels@hotmail.com