Asyl - Artikel zum Thema

22.06.2022

Nachdem der EGMR einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorläufig untersagt hat, geht die Regierung auf Konfrontationskurs. Sie legt einen Gesetzesentwurf vor, nach dem der EGMR nicht mehr das letzte Wort haben soll.

15.06.2022

Die britische Regierung möchte sich nicht damit abfinden, dass der EGMR einen Abschiebeflug von England nach Ruanda vorläufig stoppte. Eigentlich hat aber der EGMR das letzte Wort. Hintergrund des Falls ist der umstrittene Ruanda-Pakt.

04.05.2022

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden überwiegend stattgegeben, in denen es um Auslieferungen in die Türkei bzw. nach Schweden geht. Das OLG Hamm und das OLG Düsseldorf hätten das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht gewahrt.

21.04.2022

Ein Abschiebungsverbot gibt es nur, wenn dem Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verelendung droht. Nicht aber, wenn seine Existenz zumindest vorübergehend gesichert ist. Das hat das BVerwG entschieden.

14.04.2022

Der DAV fordert, den Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzupassen und den Rechtsschutz effizienter auszugestalten. Mehr Kompetenzen für das BVerwG zwecks Vereinheitlichung der Rechtsprechung lehnt er ab.

07.04.2022

Die massenhaften Push-Backs von Flüchtlingen nach Griechenland durch Nordmazedonien waren rechtmäßig, entschied der EGMR. Die Flüchtlinge hätten die legalen Einreisemöglichkeiten nutzen müssen.

04.04.2022

Drei Jahrzehnte liegen zwischen einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim und der möglichen Aufklärung des Verbrechens. Jetzt glaubt die Bundesanwaltschaft, einen Täter gefasst zu haben.

16.03.2022

Das BVerwG hat die Rechtsansichten des BMI zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria bestätigt. Das Land Berlin fühlt sich weiterhin verpflichtet, Menschen in Not zu helfen, und ist von dem Urteil enttäuscht.