Wer konvertiert ist, muss im Asylverfahren zeigen, dass er es ernst meint und ihm deshalb Verfolgung im Herkunftsland droht. Das BVerfG hat klargestellt, dass Gerichte nicht den Glauben prüfen dürfen. Aber sehr wohl eine mögliche Verfolgung.
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Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze kommt laut EuGH einer Haft gleich, weil die Asylbewerber das Lager nicht rechtmäßig in auch nur eine Richtung verlassen könnten.
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Eine syrische Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut Asyl beantragt hatte, kann sich nicht auf die EMRK berufen. Diese gelte nämlich nicht in Drittstaaten, so der EGMR.
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Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich mit Ideen für ein EU-Asylsystem an die EU-Kommission gewandt. Der Inhalt ist aber vornehmlich eine Absage an das gemeinsame Projekt, meint Constantin Hruschka.
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Hohe Zäune, Stacheldraht, nur sporadischen Kontakt zur Außenwelt: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Ungarischen Transitlager Röszke gleiche einer Haft und sei deshalb rechtswidrig, so der EuGH-Generalanwalt.
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Seit Jahren können sich die EU-Staaten nicht auf eine Reform der Asylregeln einigen. Dieses Jahr will Brüssel einen neuen Anlauf nehmen - und bekommt Rückendeckung aus vier wichtigen Hauptstädten.
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Die Coronakrise beeinträchtigt auch die Bearbeitung von Asylanträgen. Hierzu hat die EU-Kommission nun eine Handlungsempfehlung für EU-Staaten veröffentlicht.
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Mit einem juristischen Trick will das BAMF die Überstellungsfrist nach der Dublin-Verordnung umgehen. David Werdermann erläutert, warum das Vorgehen fragwürdig ist und Asylsuchende gut beraten sein können, ihre Klagen zurückzunehmen.
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