Mitten im Wahlkampf droht der deutschen Kontingentlösung nicht das Aus. Staaten dürfen den Familiennachzug für zwei Jahre ausschließen, müssen danach aber den Einzelfall prüfen, entschied der EGMR. Daniel Thym erläutert die Hintergründe.
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Wenn ein Einzelrichter am VG meint, der Wahlspruch der NPD "Migration tötet!" stelle teilweise die Realität dar, begründet das in einem Asylverfahren offensichtlich die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das BVerfG entschieden.
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Eine Ausweisungsverfügung kann erst bei einer tatsächlichen Beendigung des Aufenthalts im betreffenden Mitgliedstaat als vollstreckt angesehen werden, so der EuGH. Wann das der Fall ist, erläutern Karoline Dolgowski und Dennis Traudt.
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Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann aufgefordert werden, sein Handy zu übergeben. Das BAMF liest die Daten dann aus, um sie im Asylverfahren zu verwenden. Das geht aber nicht so ohne Weiteres, hat nun das VG Berlin klargestellt.
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Das Verhältnis der zivilen Opfer zur Gesamtbevölkerung ist nicht das alleinige Kriterium zur Bewertung der Situation in einem Konfliktgebiet. Wird subsidiärer Schutz beantragt, müssen laut EuGH weitere Umstände betrachtet werden.
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Vorwürfe gegen das Bremer Flüchtlingsamt machten vor vier Jahren bundesweit die Runde, von massenhaftem Asylmissbrauch war die Rede. Letztlich befindet das LG Bremen nur zwei Taten für strafbar.
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In Deutschland gestellte Asylanträge, die zuvor in Norwegen abgelehnt wurden, dürfen laut EuGH nicht als Folgeantrag behandelt werden. Norwegen sei schließlich kein EU-Mitgliedstaat, sondern ein Drittstaat.
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Das OVG hat erneut entschieden, dass eine drohende Malaria-Erkrankung eines Kindes kein Abschiebungsverbot begründet. Dass auch Corona und eine damit verbundene erhöhte Sterberate bei Kleinkindern daran nichts ändert, hat es nun ergänzt.
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