Der EDV-Gerichtstag fand dieses Jahr virtuell statt. Die neue Vorsitzende Dr. Anke Morsch, Präsidentin des Finanzgerichts des Saarlandes im Interview über E-Akten, KI in der Justiz und schnelle Einsätze bei IT-Sicherheitsvorfällen.
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Anders als andere Taxi-Apps stützt sich die rumänische Star-Taxi-App auf das national bestehende Taxi-Netz. Entsprechend sei sie ein Dienst der Informationsgesellschaft und damit zulassungsfrei, so der Generalanwalt.
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Taxis dürfen nur dort Fahrten anbieten, wo sie zugelassen sind. Nach Ansicht des OLG Frankfurts ist es deswegen unlauter, wenn die App MyTaxi Aufträge auch an ortsfremde Taxis vermittelt.
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Kein Bürger soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen zumindest die Verantwortlichen. Doch wie verlässlich ist das? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament.
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Apps sind weder gut noch böse, sondern einfach Werkzeuge. Die populär werdende Verwendung von Spionage-Apps ist allerdings in den allermeisten Fällen strafbar, erklären Laura Lanwert und Nico Kuhlmann.
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Den ersten Aufschlag kritisierten sie scharf. Das jetzige Ergebnis des NRW-Epidemie-Gesetzes aber halten der Ex-Innenminister und der Kölner Anwalt für beispielhaft. Zwei Bürgerrechtler über Grundrechte, Tracking-Apps und Exit-Strategien.
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Je länger die Epidemie dauert, desto weniger ist die Logik der kurzfristigen Maßnahme adäquat. Für Sebastian Löffler kann die Corona-App Freiheit schaffen - wenn der Gesetzgeber den Rahmen richtig gestaltet.
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Nach Auffassung von EU-Kommissarin Jourova könnten Apps den Kampf gegen den Corona-Pandemie erleichtern. Die Verwendung der Apps müsse aber freiwillig sein, zudem müsse es Mindeststandards geben.
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