Je nach Bundesland erreichen bis zu 50 Prozent aller Richter und Staatsanwälte im Osten Deutschlands in den kommenden Jahren die Altersgrenze. Die Länder haben verschiedene Ansätze, wie sie die drohenden Lücken schließen wollen.
Unter dem Thema "Digitaler Rechtsstaat" hat der 32. EDV-Gerichtsstag in Saarbrücken verschiedenste Themen betreffend Digitalisierung und Justiz diskutiert.
Der israelische Supreme Court verhandelt erstmals über das Gesetz, mit dem die Befugnisse der Justiz beschränkt werden sollen. Es geht um grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung.
Selbstbestimmungsgesetz und Cannabisfreigabe, aber weder Vorratsdatenspeicherung noch Bürokratieabbau: Der Bundesjustizminister musste sich im Bundestagsplenum vor allem von rechts eine grundfalsche Prioritätensetzung vorwerfen lassen.
Viele strafrechtlich Verurteilte stehen immer wieder vor Gericht. Fast jeder zweite Wiederholungstäter, der 2022 in Thüringen verurteilt wurde, hat bereits fünf oder mehr Strafen bekommen. Auch bei Jugendlichen ist der Anteil hoch.
Ein Mann klagt auf Herausgabe seines Grundstücks. Über ein Jahr stritten sich zwei Gerichte über die Zuständigkeit. Nach mehreren Verweisungen hat das Brandenburgische OLG jetzt das zuständige Gericht bestimmt.
Der Fachkräftemangel in der Justiz zeichnet sich in manchen Bundesländern bereits anhand der Zahlen fürs Jurastudium ab: In Thüringen kann man nur noch an einer Uni Jura studieren – und an der gehen auch noch die Studierendenzahlen zurück.
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss oft in Gefängnis, ein Tagessatz entspricht dabei bislang einem Tag Haft. Diese Ersatzfreiheitsstrafe sollte zum Oktober halbiert werden, doch daraus wird vorerst nichts.