Der Streit zwischen Bund und Ländern um eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz dauert an. Ein Spitzengespräch am Freitag endete für die Länder frustrierend. Die ihnen vom Bund angebotene Summe liegt deutlich unter ihren Vorstellungen.
Über seine Nominierung durch die Grünen waren viele überrascht. Im Gespräch mit LTO äußert sich NRWs Justiz-Ressortchef Benjamin Limbach zur Vorratsdatenspeicherung, zum Streit mit dem BMJ um mehr Geld für die Justiz und den Jura-Bachelor.
Andreas Korbmacher ist neuer Präsident des BVerwG. Bundesjustizminister Marco Buschmann überreichte dem 62-Jährigen die Ernennungsurkunde. Er folgt auf Klaus Rennert, der 2021 in den Ruhestand getreten war.
Beim Vertrauen in den Staat zeigte sich das Land in den vergangenen Jahren schwankend. Nun ist es auf einem Tiefststand angelangt, wie eine Umfrage des Deutschen Beamtenbundes ergab - auch Richter genießen demnach weniger Vertrauen.
Gegen einen Familienrichter am AG Weimar hat das LG Erfurt die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Mann hatte zu Beginn der Corona-Pandemie als Zivilrichter die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben.
Zwischen einigen Bundesländern und dem Bundesjustizminister gibt es Zoff wegen der im Koalitionsvertrag zugesagten Neuauflage des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts zur Stärkung der Justiz. Am 16. September kommt es nun zum Krisengipfel.
Wo Ärzte Mangelware sind, ruhen Hoffnungen auf der Telemedizin. Der Probebetrieb von Videosprechstunden für Gefangene lief erfolgreich, nun wird er in Baden-Württemberg dauerhaft eingeführt.
