Bund Deutscher Verwaltungsrichter kritisiert Politik: Deut­sch­land soll seine Richter end­lich besser bezahlen

26.05.2023

Mit einer Besoldung, die sich nur an den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen orientiert, wird die Justiz nicht zukunftsfähig sein, bemängelt der BDVR und fordert deshalb schnelle Maßnahmen des Gesetzgebers.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) fordert eine sofortige Erhöhung der Richterbesoldung. Damit mischt sich der BDVR in eine schon länger andauernde Debatte ein, bei der es neben der Wertschätzung von richterlicher Arbeit nicht zuletzt auch um die Zukunftsfähigkeit der Justiz geht.

Unter anderem Berlin und Nordrhein-Westfalen bekamen vom Bundesverfassungsgericht attestiert, dass ihre Richter zumindest teilweise in verfassungswidriger Weise zu niedrig besoldet wurden. Nicht hinreichend berücksichtigt wurden beispielsweise die Juristenausbildung und die Sicherung der Attraktivität des Richterberufs für entsprechend qualifizierte Kräfte, so das BVerfG.

Kurzum: Auf einem Arbeitsmarkt, auf dem bei Erreichen entsprechender Noten, die auch die Justiz häufig voraussetzt, die Jahreseinstiegsgehälter von Großkanzleien regelmäßig im niedrigen sechsstelligen Bereich liegen, muss die Justiz bis zu einem gewissen Grad mithalten können. Weniger als die Hälfte der richterlichen Einstiegsgehälter wird langfristig wohl kaum entsprechend qualifizierte Bewerber reizen können.

Auch die Europäische Kommission empfahl Deutschland im Sommer 2022 aus ähnlichen Gründen, die Richterbesoldung zu erhöhen. Andernfalls drohe ein Richtermangel, befürchtet die Kommission. Im EU-Vergleich liegt Deutschland bei der Richterbesoldung im unteren Bereich.

BDVR: Unzureichende Maßnahmen nach deutlicher Kritik

Aus Sicht des BDVR wurde indes bisher nur unzureichend auf diese häufige und sehr deutliche Kritik reagiert. Die Gesetzgebungstätigkeit der Länder orientiere sich in diesem Bereich nach wie vor "an den verfassungsrechtlichen Minimalstandards", wie es in einer aktuellen Mitteilung des BDVR heißt. Überhaupt bedürfe es regelmäßig erst einer gerichtlichen Verurteilung, bevor die Länder insoweit tätig werden. Dann erfolgten jedoch nur geradezu centgenaue Rechnungen, um mit der überarbeiteten Besoldung noch so eben innerhalb des verfassungsgemäßen Rahmens zu bleiben, bemängelt der BDVR.

Insoweit fehle es nicht nur an Geld, sondern auch an Respekt und Wertschätzung für die Arbeit der Richter, meint der BDVR. Mit so einer Justiz- und Besoldungspolitik sei die Zukunft der Justiz, auch im Lichte der fortschreitenden Pensionierungszahlen, kaum zu sichern, konstatiert der BDVR. Deshalb fordert der Interessenverband vom Gesetzgeber, hier dringend nachzubessern. Konkret soll dies einerseits mit einem sofortigen Inflationsausgleich durch eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten in Bund und Kommunen auf die Richterbesoldung geschehen. Darüber hinaus fordert der BDVR auch eine weitergehende lineare Erhöhung der Bezüge.

jb/LTO-Redaktion

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Bund Deutscher Verwaltungsrichter kritisiert Politik: Deutschland soll seine Richter endlich besser bezahlen . In: Legal Tribune Online, 26.05.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51864/ (abgerufen am: 12.04.2024 )

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