Justiz-Debatte im Bundestag: Union wirft Busch­mann "Umbau der Gesell­schaft" vor

von Hasso Suliak

07.09.2023

Selbstbestimmungsgesetz und Cannabisfreigabe, aber weder Vorratsdatenspeicherung noch Bürokratieabbau: Der Bundesjustizminister musste sich im Bundestagsplenum vor allem von rechts eine grundfalsche Prioritätensetzung vorwerfen lassen.

In seiner Eingangsrede zum Einzelplan 07 (Justiz) hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) noch auf eine faire Debatte gehofft. Wenige Augenblicke später war es dann allerdings mit der Fairness schon vorbei. Regelrecht in Rage listete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, die aus Sicht der Union von Buschmann zu verantwortenden Versäumnisse und Fehler auf.

Krings, dem nach einem Bericht der FAZ als Nachrücker für den bald ausscheidenden Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) beste Chancen attestiert werden, sparte dabei auch nicht mit der gehörigen Schärfe in seiner Wortwahl. Buschmanns Agenda sei geprägt von "Murks und Flickschusterei". Mit Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz oder der Cannabisfreigabe betreibe die Ampel bzw. Buschmann den Umbau der Gesellschaft. "Stoppen sie diesen, die Mehrheit der Bürger lehnt ihre Gesetze ab", so Krings.

Besonders heftig rügte der Unionspolitiker den gesetzgeberischen Stillstand bei der Vorratsdatenspeicherung. Hier streiten sich Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Monaten über die Reichweite der Speicherung. Krings betonte, eine angemessene Speicherung von IP-Adressen sei insbesondere im Zusammenhang mit Delikten des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie unerlässlich. Die Union habe hier entsprechende Vorschläge gemacht. Aktuell sei aber der Schutz von Kindern und die Strafverfolgung ihrer Peiniger vom Zufall abhängig.

"Selbstbestimmungsgesetz spricht für ihr Familienbild"

Hart ins Gericht ging Krings mit Buschmann auch wegen des kürzlich auf den Weg gebrachten Selbstbestimmungsgesetzes. Danach sollen Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Krings warf Buschmann vor, hier Eltern und Kinder gegeneinander auszuspielen. "Das spricht Bände für Ihr Familienbild". In Mithaftung nahm Krings den Justizminister schließlich im Rahmen seiner Tirade auch für Themen, für die dieser gar nicht federführend verantwortlich ist, wie dem Heizungs- und Cannabisgesetz. Ersteres peitsche die Ampel in einem "skandalösen Hau-Ruck-Verfahren"durch den Bundestag. "Habecks Werk, Buschmanns Beitrag", so Krings. Bei der Cannabisfreigabe plane die Ampel dagegen eine aufwendige Aufklärungskampagne: "Sie warnen vor ihrem eigenen Gesetz. Lassen Sie es lieber ganz bleiben", wetterte der CDU-Mann.

Buschmann hatte zuvor in seiner Rede den Vorwurf der Opposition antizipiert, er widme sich Vorhaben, die für das Land von untergeordneter Bedeutung seien. Die Frage "Ist das eigentlich ihre einzige Sorge?" höre er vor allem in den sozialen Medien als Vorwurf immer wieder. Am Beispiel des umstrittenen Selbstbestimmungsgesetzes, das auch vom BVerfG angemahnt werde, stellte Buschmann in der Plenardebatte jedoch klar: "Jeder einzelne Mensch hat es verdient, dass seine Grundrechte respektiert werden." Im Übrigen, so Buschmann, stelle man sich auch den großen Herausforderungen. Eine Digitalisierungsinitiative für die Justiz sei auf den Weg gebracht habe, für die sogar die von der Union regierten Bundesländer die Hand gehoben hätten.

Linke kritisiert Schwächung der Zivilgesellschaft

Auch bei der "Herkulesaufgabe Bürokratieabbau" sei man auf gutem Weg. Buschmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Meseberg. Dort hatte Buschmann kürzlich einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgestellt. Eine davon ist die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Zudem müssen Hotels künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Indes: Alles zu wenig für Union und AfD. "Sie haben bisher rein gar nichts für den Bürokratieabbau gemacht", warf der AfD-Abgeordnete Micheal Espendille Buschmann vor. Noch nicht einmal ein Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz sei vorgelegt worden.

Kritik erntete Buschmann allerdings nicht nur von rechts. Die rechtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, legte beim Thema Hetze und Hass im Netz den Finger in die Wunde. Die Juristin warf der Ampel eine unverantwortliche Schwächung der Zivilgesellschaft vor, indem Haushaltsmittel für die Organisation "Hate Aid" oder das Projekt "Firewall" der Amadeu Antonio Stiftung gestrichen oder gekürzt würden.

Mieterschutz vs. Vorratsdatenspeicherung

Von Grünen (Canan Bayram) und SPD (Dirk Wiese) musste sich Buschmann den Vorwurf gefallen lassen, entgegen Verabredungen im Koalitionsvertrag den Mieterschutz zu blockieren. In diesem Kontext hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Justizminister vor einigen Tagen bereits massiv angegriffen: Der FDP-Politiker nehme den Mieterschutz "in Geiselhaft", weil er Streit mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorratsdatenspeicherung habe. "Der Justizminister kostet die Mieterinnen und Mieter in Deutschland Geld", kritisierte der Sozialdemokrat in einem Interview mit Radioeins. Ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung (und dann auch beim Mieterschutz) alsbald vorangeht, steht weiter in den Sternen.

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung erklärte Buschmann am Donnerstag anlässlich einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das, was er hierzu sinngemäß seit Monaten sagt: "Mir ist wichtig, dass wir die Befugnisse der Ermittler rasch verbessern. Denn sie werden aktuell mit einem Gesetz alleine gelassen, das nicht angewendet werden kann". Er habe im vergangenen Jahr mit dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren ein neues und grundrechtsschonendes Instrument vorgeschlagen, das die Befugnisse der Ermittler in rechtssicherer Weise verbessere und zugleich die Bürgerrechte wahre. Das entspreche auch "unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag". Bei dem Verfahren werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, also sozusagen "einzufrieren".

Im Bundesinnenministerium und der SPD-Fraktion sieht man das wohl anders: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese empfahl Buschmann heute im Bundestag, sich einem früheren Vorschlag von Ex-FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anzunähern. Diese habe bereits vor Jahren zum Ausdruck gebracht, dass "Quick Freeze" nur mit einer "Speicherpflicht" funktioniere.

Zitiervorschlag

Justiz-Debatte im Bundestag: Union wirft Buschmann "Umbau der Gesellschaft" vor . In: Legal Tribune Online, 07.09.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52659/ (abgerufen am: 23.05.2024 )

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