Das Landgericht Frankfurt/Main sieht keine Ersatzpflicht der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern, die Verluste mit Wirecard-Aktien erlitten haben. Vier Klagen werden abgewiesen.
Nach einem Beschluss des OLG Hamburg darf der Spiegel-Artikel über Julian Reichelt "Vögeln, fördern, feuern" wieder online gehen. Ein wichtiger Etappensieg für das Nachrichtenmagazin. Doch der Rechtsstreit könnte noch lange weitergehen.
Bei den Anträgen auf Corona-Hilfen wirkten Steuerberater als "prüfende Dritte" mit. Viele sind nun in Sorge, für fehlerhafte Anträge haften zu müssen. Was auf die Betroffenen zukommt erläutern Rüdiger Schaar und Dr. Marius Mehring LL.M.
Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, können grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen.
Orth Kluth hat sich auf Salary Partner-Ebene mit Volker Herrmann von Taylor Wessing verstärkt. Aus den eigenen Reihen steigen Alexander Falk und Michael Grobe-Einsler zu Salary Partnern auf.
Der BGH hat einige Grundsatzfragen im Dieselskandal bereits geklärt, außerdem konnten viele Verfahren außergerichtlich beigelegt werden. Was ist also in Sachen Abgasaffäre noch offen? Hier eine Übersicht.
Ein Verkäufer ist an einen Vertrag auch dann gebunden, wenn der verkaufte Gegenstand nur noch teurer als geplant lieferbar ist. Der Käufer muss aber das günstigste Deckungsgeschäft wählen, was ihm angeboten wird, so das LG Köln.
Der Käufer eines preisgekrönten Hengstes kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Das mittlerweile gestorbene Pferd soll schon bei der Auktion krank gewesen sein. Der Käufer konnte aber keinen Mangel beweisen, so das OLG Schleswig-Holstein.