Die Telemedizin hat nicht zuletzt durch Corona einen Schub erlebt. Werbung für ärztliche Fernbehandlungen per App durch Mediziner im Ausland ist aber unzulässig, weil dies noch kein allgemein medizinischer Standard sei, so der BGH.
Ein Brautpaar darf den Mietvertrag für ihre wegen Corona abgesagte Hochzeitsfeier in einem Schloss kündigen, weil dieses Ereignis "nicht ohne Weiteres verlegbar" sei. Es muss dem Vermieter aber einen Ausgleich zahlen, so das OLG Celle.
Nicht jeder vom Dieselskandal betroffene Käufer möchte das Software-Update bekommen, sondern lieber ein neues Auto. Ist aber nur noch ein teureres Nachfolgemodell verfügbar, muss er ggf. die Kosten mittragen, findet der BGH.
Überraschung im Prozess gegen Cum-Ex-Whistleblower Eckart Seith. Das Obergericht Zürich gibt den Anträgen der Verteidiger statt und bricht die Berufungsverhandlung ab.
“Schluss machen mit Parship” lautet der Claim. Der Vzbv hält Vertragsklauseln der Online-Datingplattform für unwirksam und geht mit einer Musterfeststellungsklage gegen den Betreiber PE Digital vor. Spirit Legal vertritt den Vzbv.
Müssen sich Agenten im Fußball dem Verbandsrecht unterordnen – oder dürfen sie nach dem Grundsatz der freien Marktwirtschaft agieren? Das OLG Frankfurt am Main hat dazu geurteilt. Der Streitfall könnte noch vor dem BGH landen.
Eine häusliche Quarantäne kann gerade für Kinder psychisch belastend sein. Schmerzensgeld bekommt eine Dreijährige, die wegen eines Corona-Falles in ihrer Kindergartengruppe in Quarantäne musste, jedoch keins.
Helmut Kohl klagte vor seinem Tod wegen eines Buches über ihn, das Ende des Rechtsstreits erlebte er allerdings nicht mehr. Daraufhin wollte seine Witwe die begehrte Entschädigung bekommen, der BGH verneint nun jedoch deren Vererblichkeit.