Die US-Kanzlei Hausfeld will gegen die deutsche Kreditwirtschaft klagen. Sie wirft mehreren Finanzinstituten vor, Preisabsprachen bei den Gebühren für Giro-Kartenzahlung getroffen zu haben.
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Hinterbliebene von Gewalt- und Unfallopfern in Deutschland sollen einen Entschädigungsanspruch für das ihnen zugefügte seelische Leid bekommen. Die Höhe soll im Ermessen des Richters liegen. Das geht aus einem Referentenentwurf des BMJV hervor.
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Zusätzlich zu dem Musterverfahren am LG Braunschweig muss sich Volkswagen auch vor einem amerikanischen Gericht verantworten. Der zuständige Richter lehnte ab, das Verfahren nach Deutschland zu verlegen.
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Weil gleich mehrere Gutachten die Nähe des Künstlers Erich Klahn zu den Nationalsozialisten bestätigten, wollte die Klosterkammer Hannover seine Werke nicht mehr ausstellen. Das geht nicht, entschied nun der BGH.
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Mit einer neuen Strategie versucht die US-Kanzlei Hausfeld, Schadensersatz nach amerikanischem Vorbild auch für europäische VW-Kunden zu erstreiten. Die angekündigte "Sammelklage" scheint es aber zumindest vorerst nicht zu werden.
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Er beteuerte, lediglich vier Bier und drei Lapdances bestellt zu haben. Eingezogen wurde jedoch ein vierstelliger* Betrag. Jetzt hat das AG München die Bar zur Rückzahlung verurteilt - auf Grundlage der Aussage eines glaubwürdigen Zeugen.
Nutzer sind Informationen von Anbietern in einem Umfang ausgesetzt, den sie nicht überblicken – im Fall von AGB und Datenschutzerklärungen oft zu ihrem Nachteil. Dabei ließe sich die Kenntnisnahme auch auf Algorithmen auslagern.
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Ein Auto im Tausch gegen einen Kronkorken - da sollte die Freude groß sein. Doch der von einem jungen Mann bei einem Brauerei-Gewinnspiel gewonnene Wagen beschäftigt nun die Justiz. Seine Freunde wollen auch ein Stück vom Auto.
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