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Kronkorken-Gewinn zerstört Freundschaft: GbR mit "dem Zwecke eines Umtrunkes"?

27.12.2016

Ein Auto im Tausch gegen einen Kronkorken - da sollte die Freude groß sein. Doch der von einem jungen Mann bei einem Brauerei-Gewinnspiel gewonnene Wagen beschäftigt nun die Justiz. Seine Freunde wollen auch ein Stück vom Auto.

Ein bei einem Brauerei-Gewinnspiel gewonnenes Auto hat eine Freundes-Clique gesprengt und beschäftigt nun auch die Justiz. Im Frühjahr 2015 hatte ein Mann aus dem sauerländischen Schmallenberg bei der Kronkorken-Aktion der Brauerei Krombacher ein Auto gewonnen. Den Gewinn-Kronkorken hatte er bei einem Wochenend-Ausflug einer Freundesgruppe zum Edersee entdeckt und eingelöst. Aber eine Mitfahrerin erhebt eigene Ansprüche.

Im Februar 2017 sind die beiden wieder unterwegs. Statt zum Edersee geht es dann zum Landgericht (LG) in Arnsberg, wo der Streit verhandelt wird. Denn die Frau hat geklagt. "Das ist ein Fall, der eigentlich in einer juristischen Prüfung vorkommen könnte. So etwas haben wir noch nicht gehabt", sagte Gerichtssprecher Johannes Kamp.

Wem gehört der Gewinn? 

Während vier der Wochenend-Ausflügler mit dem Motorrad anreisten, kaufte der fünfte mit dem Auto an einer Tankstelle zwei Kästen Bier. Als die Clique am Abend gemütlich zusammensaß, habe der jetzige Beklagte das Auto-Symbol auf der Innenseite eines achtlos auf den Tisch geworfenen Kronkorkens entdeckt, sagte der Gerichtssprecher. Die Flasche habe zwar ein anderer Mitfahrer für ihn geöffnet, aber für ihn sei klar gewesen: Das ist sein Gewinn.

Nach Auskunft des Gerichtes schildert er auch, dass den anderen dies wohl ebenso klar gewesen sei. Denn: "Es habe keine gemeinsame Freude gegeben. Vielmehr sei der gemeinsame Umtrunk am Abend nicht mehr gemütlich, sondern sehr schnell beendet gewesen, weil seine Mitfahrer offensichtlich neidisch auf den Gewinn gewesen wären", zitierte ein Gerichtssprecher aus der Argumentation des Beklagten.

Die Krombacher Brauerei übergab dann einen von insgesamt 111 in dem Gewinnspiel ausgelobten Audi A3 Sportback an den jungen Mann aus Schmallenberg. "Für uns ist der der Gewinner, der den Kronkorken besitzt", sagte Brauereisprecher Franz-Josef Weihrauch. Er gehe davon aus, dass sich die Beteiligten im Zweifelsfall einigen, wer der Gewinner ist. Dass so etwas nun vor Gericht geklärt werden muss, überraschte Weihrauch: "Wir haben uns im Vorfeld darüber keine Gedanken gemacht."

Klägerin will ein Fünftel vom Gewinn

Offenbar machte sich eine Mitfahrerin aber reichlich Gedanken. Sie fordert jetzt ein Fünftel des Gewinns, klagte auf 5.736 Euro. Sie argumentiert laut Gerichtssprecher Kamp, dass die Freunde vor der Fahrt faktisch eine gemeinsame Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebildet hätten, und zwar "mit dem Zweck eines Umtrunkes". Schließlich habe man vereinbart, sämtliche Kosten zu teilen.

Das sei dann auch wirklich geschehen, sagte Kamp. Vor der Rückfahrt seien alle Ausgaben für die Ferienwohnung, Essen und Getränke addiert und durch fünf geteilt worden. Selbst das Pfand für die auf der Hinfahrt gekauften Bierkästen sei dabei berücksichtigt worden.

Ob das Gericht der Argumentation der Klägerin deshalb folge, sei offen, sagte Kamp. Gänzlich abwegig scheint deren Sichtweise dem Gerichtssprecher nicht. "Es ist nur die Frage, inwieweit man solche rechtlichen Konstrukte auf ganz normale Lebenssituationen übertragen kann."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kronkorken-Gewinn zerstört Freundschaft: GbR mit "dem Zwecke eines Umtrunkes"? . In: Legal Tribune Online, 27.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21594/ (abgerufen am: 12.11.2019 )

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Kommentare
  • 27.12.2016 19:17, Reic

    Gemeinsamer Umtrunk? Meinetwegen. Aber, dass dabei auch nur theoretisch erwogen wurde, dass einer der Kronkorken zu einem der raren Gewinne führen könnte, das wage ich stark zu bezweifeln. Somit kann, selbst wenn es eine Ethanol-GbR gegeben haben mag, der Zweck der Gesellschaft jedenfalls nicht die Erzielung dieses Gewinnes gewesen sein. Der Zweck war der Umtrunk, nicht die Teilnahme an diesem Gewinnspiel.

    § 705 BGB
    Inhalt des Gesellschaftsvertrags
    Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.

    Der Zweck und die dazu vereinbarten Beiträge sind unproblematisch ein Wochenend-Ausflug gewesen.
    Aber ja, ein Fall der sich für Prüfungen eignet. Nicht nur ist er kurios, was Prüfer lieber, sondern eröffnet viele denkbare, vertretbare Lösungen.

    Ich würde ich jedoch sehr wundern, falls Richter zu einer lebensfernen Lösung gelangen sollten, die tatsächlich bejaht, dass über eine eh schon arg konstruierte GbR gar eine Anspruch auf Anteil am Gewinn entstanden sein mag.

    • 27.12.2016 20:18, really

      Mal wieder glatt am Sachverhalt vorbeigeschrieben? Macht nix, ist ja nur Neuland. Keiner behauptet, dass der Zweck in der Gewinnerziehlung lag. Vielmehr geht es um das Gesellschaftsvermögen, welches zur Auseinandersetzung begehrt wird. Hätte man wissen - und auch unlängst erkennen - können.

    • 28.12.2016 12:41, Michael

      @27.12.2016 20:18, really

      Doch, er ist da genau auf der richtigen Fährte.
      Eine GbR hat qua Gesetz einen gewissen Zweck, der in einer gewissen Weise gefördert wird.

      Darum wird sich diese Frage drehen. Man kann nicht uferlose Zusammenhänge herstellen, nur weil etwas zum GbR Vermögen gehört. Hier einen Gemeinschaftsgewinn anzunehmen ist ähnlich lebensfremd, wie einen Lottogewinn mit einer Person teilen zu müssen, von dem man den Kuli geliehen hat, mit dem man den Lottoschein ausgefüllt hat.

      Wenn es nicht Zweck der GbR war an diesem Gewinnspiel teilzunehmen, dann kann der Gewinn auch nicht zum GbR Vermögen geworden sein. Entsprechend widersprechen Sie sich in zwei aufeinander folgenden Sätzen auch gleich selbst, wenn Sie schreiben: "Keiner behauptet, dass der Zweck in der Gewinnerziehlung lag. Vielmehr geht es um das Gesellschaftsvermögen, welches zur Auseinandersetzung begehrt wird.".

    • 28.12.2016 13:53, DerechoRomano

      Ganz so einseitig würde ich das nicht sehen. Die Frage der Gewinnerzielung ist ein guter Punkt, keine Frage. Das Problem ist doch eher: Gehört der Gewinn zum Gesellschaftsvermögen, weil der dazugehörige Kronkorken Gesellschaftsvermögen war? Die nächste Frage: Waren die Kronkorken überhaupt noch Teil des Gesellschaftsvermögens, hatte jemand Eigentum daran oder waren sie zu diesem Zeitpunkt schon dereliktiert?

    • 30.12.2016 17:26, YaS

      Die Sachelage dürfte in keiner Weise "eindeutig" sein. Man könnte womöglich sogar zu dem Ergebnis kommen, dass hier, (auch) ohne Annahme eines konkludenten RBW in Bezug auf eine GbR, die Sachlage womöglich nach dem Recht der Bruchteilsgemeinschaft am ehesten aufzulösen ist. Wird der Bierkasten im Rahmen eines täglichen Bargeschäfts - im Rahmen des Geschäfts für den, den es angeht - erworben, so dürfte er spätestens dann Gemeinschaftseigentum werden, wenn er beispielsweise am Abend "hingestellt" wird und die entsprechenden Flaschen zum Wegnehmen bereitstehen. Man könnte eine "Quasi-Auseinandersetzung" (§ 749 ff) annehmen, die "Zuteilung" entsprechender "Früchte", die sich "aus dem Kasten" ergeben, könnte grundsätzlich über § 743 BGB bewertet werden. Die Auseinandersetzung durch die Verteilung der Flaschen - was dann gut und gerne eine Übereignung darstellen könnte - erinnert dann etwas, wenn auch nicht unter gänzlich gleicher Sachlage, stark an die Fälle des wertvollen Kunstgemäldes, das sich hinter einem Billiggemälde versteckt. Dort ist ja auch alles mögliche umstritten und noch ungeklärt. Man könnte sich insoweit die Frage stellen, ob die Zuteilung der Flasche eine volle Übertragung der Eigentümerposition darstellt, sodass auch praktisch das Surrogat dem "neuen" Eingentümer zusteht. Dann stellt sich natürlich wiederum die Frage, ob die Übereignung im Rahmen der Auseinandersetzung durch Verteilung der Flaschen nicht willensmangelbehaftet ist. Man könnte auch annehmen, dass nur das Bier selbst zugeignet werden soll und alle weiteren Rechtspositionen in der entsprechenden Gemeinschaft bleiben und somit zu gleichen Anteilen, im Rahmen einer Auseinandersetzung, aufgeteilt werden.

      Macht man es sich besonders einfach, so könnte man auch von einer "Verkehrsauffassung" dahingehend ausgehen, dass die Flasche "dem gehört, der sie grad nimmt" und somit alles, was damit verbunden ist. Insbesondere kommt ohnehin wohl eine Beurteilung "außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs" in Betracht, wobei dann die spannendste Frage sein dürfte, aus welchem "Verkehrskreis" die jeweils entscheidenden Richter so kommen...

    • 31.12.2016 09:38, .

      Um Rechtsträgerin eines Gesellschaftsvermögens sein zu kömnen, müsste es sich um eine Außen-GbR handeln, und dann hätte auch an die Sauftour-GbR übereignet werden müssen ("Guten Tag, ich bin zur Alleinvertretung berechtigter Gesellschafter der Sauftour-GbR und hätte gerne zwei Kästen Bier für die Sauftour-GbR"; Alternative: ein GbR-Gesellschafter erwirbt im eigenen Namen und legt die zwei Kästen Bier dann in das Gesellschaftsvermögen einer Außen-GbR ein). Oder man konstruiert den Umweg einer Treuhandabrede, wonach ein GbR-Gesellschafter das Eigentum selbst erhält und treuhänderisch für die Innen-GbR verwaltet. Die Auseinandersetzung eines Gesellschaftsvermögens klappt also nur, wenn man arg viel hinein interpretiert.

      Wenn man einmal den Rechtsbindungswillen unterstellt, spricht meines Erachtens auch etwas für einen gemeinschaftlich erteilten Auftrag, aber die Abgrenzung zwischen Auftrag und Innen-GbR kann wegen 713 BGB dahinstehen, jedenfalls gäbe es die Herausgabepflicht nach 667 BGB.

      Wenn man die Angelegenheit nicht ganz so lebensfern betrachten will, kann man auch ein auftragsähnliches Gefälligkeitsschuldverhältnis mit einer dem 667 BGB entsprechenden (Neben-)Pflicht annehmen.

  • 28.12.2016 09:54, albert992

    Geht schon los.

  • 29.12.2016 12:01, Jemand_NRW

    Ich erinnere mich, dass ich im Rahmen eines "geselligen Beisammenseins" mal gefragt wurde, wem den Gewinn eines solchen Kronkorken-Gewinnspiels zustehen würde
    - dem Gastgeber, der die Flaschen gekauft und den Gästen zur Verfügung gestellt hat, oder dem Gast, der die Flasche mit Einverständnis des Gastgebers genommen, geöffnet und ihren Inhalt getrunken hat.

    Auch diese Frage ist m.E. nicht eindeutig, tendenziell jedoch der Gast (auch wenn die geleerte Pfandflasche bei dem Gastgeber verbleiben sollte).

    Der Fall in dem Artikel ist wohl noch etwas komplizierter.

  • 10.02.2017 22:18, emes

    Die Gewinnoption im Kronkorken hätte allen klar sein können. Wer den Kronkorken achtlos wegwirft, verzichtet auf seine Gewinnchance. Klarer Fall: Wer das "Glückslos" entdeckt, ist der Rechtmäßige Gewinner, würde ich sagen. Wer nicht teilen mag, ist vielleicht nicht fair; wer den Gewinn nicht gönnt, ist ein Neider.