Ein Anwalt muss der Rechtsschutzversicherung keine Verzugszinsen zahlen, weil er Vorschüsse versehentlich an den Mandanten ausgezahlt hat. Warum der BGH die BRAO-Norm nicht als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB sieht, erklärt Martin W. Huff.
Gäste loben bei den Google-Bewertungen im Internet die schnelle Bedienung im Bräustüberl Tegernsee - trotzdem gab der US-Konzern lange Wartezeiten an. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat Google den Unterlassungsanspruch anerkannt.
Ein Sturz auf einem vereisten Supermarktparkplatz begründet keine Ansprüche gegen den Betreiber, so der BGH. Es reiche aus, wenn die Fahrwege gestreut sind, auf den Parkflächen könne das nicht erwartet werden.
Vor fünf Jahren ließ eine Wanderin aus Rheinland-Pfalz im Tiroler Stubaital ihr Leben – sie wurde von einer Kuhherde totgetrampelt. Daran trug sie eine Mitschuld, wie nun das OLG in Innsbruck entschied.
Weil sich an ihrem neu erworbenen Eigenheim Risse in den Wänden und ein undichtes Dach zeigten, wollten die Käufer Schadensersatz. Für das LG Coburg sind diese Schäden nach 45 Jahren aber üblich - oder von einem Haftungsausschluss umfasst.
750 Karat und 31 Brillanten sollte der Ring für seine Ehefrau haben. Weil ihm ein Goldgeschäft aber lediglich Diamanten mit einem einfachen Brillantschliff verkaufte, darf der Käufer nun vom Vertrag zurücktreten, so das AG München.
Wenn zu heißes Wasser aus dem Hahn läuft und sich ein behinderter Heimbewohner daran verletzt, haftet das Wohnheim für die Schäden, wenn es nicht genug getan hat, um ihre Bewohner vor solchen Gefahren zu schützen, so der BGH.
Eine Frau aus Frankfurt hat ihre Wohnung über Airbnb an Feriengäste vermietet – ohne Genehmigung. Nun muss sie 6.000 Euro Geldbuße bezahlen, bestätigte das OLG Frankfurt am Main.