Laub oder Tannenzapfen des Nachbarbaums müssen auf dem eigenen Grundstück grundsätzlich geduldet werden, entschied der BGH – wenn keine Äste über die Grenze hinauswachsen.
Das Urteil des LG Köln zur Vertragssoftware Smartlaw wirft grundsätzliche Rechtsfragen zu Legal Tech auf. Das Gericht hat diese falsch beantwortet, meint Martin W. Huff. Aber die Antworten seien auch Aufgabe des Gesetzgebers.
Nicht nur VW wird vorgeworfen, durch späte Vergleiche in der Revisionsinstanz negative Grundsatzurteile zu verhindern. Die Grünen wollen das ändern: Der BGH soll trotz Rücknahme des Rechtsmittels über Grundsatzfragen entscheiden dürfen.
Die Freude eines Wettspielers über ein Tor des 1. FC Nürnberg hielt nicht lange, weil der Schiedsrichter den Treffer fälschlicherweise nicht anerkannte. Schadensersatz kann er von der DFL deswegen aber nicht verlangen, so das AG.
Daimler kämpft im Diesel-Skandal, der mehr oder weniger die gesamte deutsche Autoindustrie erfasst hat, um seinen Ruf. Nun kommt Hilfe vom OLG Schleswig: Die Abschaltvorrichtung in Daimler-Dieseln sei keine sittenwidrige Schädigung.
Ein Werkstattbesitzer bat seinen Freund, während seines Urlaubs auf die Räumlichkeiten aufzupassen. Weil es kalt wurde, machte dieser die Heizung an - wusste aber nicht, dass im Heizkessel offenbar über 500.000 Euro versteckt waren.
Extragebühren für besondere Zahlungsarten beim Online-Einkauf? Das OLG München sieht solche Gebühren als rechtmäßig an und hat nun den Weg frei gemacht für eine Entscheidung des BGH.