Fast eine halbe Million Dieselfahrer haben sich der vzbv-Musterfeststellungsklage angeschlossen: Wird es eine Entschädigung von Volkswagen geben? Am OLG Braunschweig hat der Prozess nun begonnen.
Ein Bankkunde bekommt von seinem Geldinstitut missbräuchlich abgebuchtes Geld nicht zurück, wenn er seine Kreditkarte der Mitarbeiterin überlässt - und nicht einmal stutzig wird, wenn diese damit minutenlang verschwindet.
Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat im Zivilprozess gegen die Journalistin Gaby Mayr überwiegend obsiegt. Die Journalistin muss drei von vier streitigen Äußerungen zu Fischers Kommentierung von § 219a StGB unterlassen.
Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen wie Segways oder E-Scootern müssen Fußgängern auf kombinierten Fuß- und Radwegen Vorfahrt gewähren. Bei einem Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten, so das OLG Koblenz.
Zwei Anwälte der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein sind unter die Gründer gegangen und haben ein Legal Tech aufgesetzt, mit dem sie den Claims-Dienstleistern das Leben etwas schwerer machen wollen.
Das LG Köln hat dem Axel-Springer-Verlag die Berichterstattung über Christoph Metzelder im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren verboten. Es fehle ein Mindestbestand an Beweistatsachen.
Ein Becher Kaffee kommt im Flugzeug ins Rutschen und ergießt sich über eine Sechsjährige, die dadurch Verbrühungen erleidet. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts haftet die Fluglinie für die Verletzung.
Nach einem Kampf zweier Hunde erlitt eine Halterin diverse Verletzungen. Das ihr erstinstanzlich zugesprochene Schmerzensgeld hat das OLG nun auf 25.000 Euro halbiert. Auch sie müsse sich die Tiergefahr ihres Retrievers anrechnen lasse.