Vor gut zwei Jahren behauptet Gil Ofarim, von einem Hotelmitarbeiter antisemitisch beleidigt worden zu sein. Jetzt steht er selbst vor Gericht. Wegen der Lage in Israel gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. LTO begleitet den Prozess.
In den vergangenen Wochen sind Anti-Israel-Demos vor allem in Berlin immer wieder eskaliert. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun die erste Anklage gegen einen Demo-Teilnehmer, unter anderem wegen versuchter Körperverletzung, erhoben.
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen. Geduldeten und Asylbewerbern soll ein rascherer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Unumstritten ist der Beschluss nicht.
Angesichts der aktuellen Weltlage möchte die Bundesregierung Kriegsverbrechen im Ausland effektiver verfolgen. Dazu soll das Völkerstrafrecht verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Opferschutz.
Bei Bürgerrechtlern und liberalen Rechtspolitkern ist die Erleichterung über das Ende im "Wiederaufnahme-Streit" groß. Zu Recht. Das BVerfG hat zum Mehrfachverfolgungsverbot eine Entscheidung von bemerkenswerter Klarheit getroffen.
Der deutsche Tennisspieler Alexander Zverev soll eine Frau während einer Auseinandersetzung verletzt haben. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat Strafbefehl gegen ihn erlassen. Beendet ist der Prozess nicht - im Gegenteil.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion wollte die Zusage erzwingen, dass Daniel Halemba nicht im Landtag festgenommen wird. Der VerfGH lehnte einen entsprechenden Eilantrag aber ab. Die Ermittlungen gegen Halemba gehen derweil weiter.
Das Urteil des BVerfG zur Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Freispruch hat geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während die Anwaltschaft jubelt und der Bundesjustizminister sich bestätigt fühlt, reagieren Unionspolitiker enttäuscht.
