Sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig noch unter Strafe stehen? Mit dieser schwierigen Frage haben sich Experten monatelang auseinandergesetzt. Der Abschlussbericht sieht Änderungen vor, auch bei Leihmutterschaften und Eizellspenden.
Eine Richterin hatte in der Pandemie einem Pfarrer Zugang zu einem Pflegeheim verschafft. Nun begann der Strafprozess gegen sie am LG Gera wegen Rechtsbeugung. Denn der Pfarrer ist der Vater der Richterin.
Das Verfahren um den Inspekteur der Polizei hatte viel Aufmerksamkeit erregt. Er war vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden. Nun hat der BGH das letzte Wort in dem Fall gesprochen.
Ein Arzt überlässt einer schwer depressiven Frau Medikamente – jetzt wurde er dafür wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft verurteilt. Dabei außergewöhnlich: der Vorsitzende Richter begrüßt die Revision gegen das eigene Urteil.
Samuel Bosch versteckte sich vor der Polizei, nachdem er wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Aus dem Arrest heraus plante er weitere Projekte. Nun hat Bosch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung Erfolg.
Die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18 Deutschland" ist seit 2020 verboten. Vier Männer sollen die Vereinigung dennoch weiter betrieben haben. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben.
Das Verbot der Parole durch die Stadt Freiburg ist rechtens, die Demo könne auch ohne den möglicherweise strafbaren Slogan stattfinden. Das entschied der VGH Mannheim am Mittwochabend, der damit die Vorinstanz korrigierte.
Weil er eine SA-Parole gerufen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle erneut Anklage gegen den AfD-Landesvorsitzenden Höcke erhoben. In Halle und in Thüringen muss er sich bald wegen weiterer Anklagen vor Gericht verantworten.