Seit gut 20 Jahren ist die Prostitution ein "normales" Gewerbe, doch Zuhälterei und Menschenhandel sorgen weiterhin für Reformbedarf. Die Union im Bundestag will nun das sog. Nordische Modell einführen und die Sexsuchenden sanktionieren.
Am Wochenende hatte ein bewaffneter Mann über Nacht mit seiner Tochter am Hamburger Flughafen in einem Auto ausgeharrt, inklusive Bombendrohung und Pistolenschüsse. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Geiselnahme.
Vor gut zwei Jahren behauptet Gil Ofarim, von einem Hotelmitarbeiter antisemitisch beleidigt worden zu sein. Jetzt steht er selbst vor Gericht. Wegen der Lage in Israel gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. LTO begleitet den Prozess.
In den vergangenen Wochen sind Anti-Israel-Demos vor allem in Berlin immer wieder eskaliert. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun die erste Anklage gegen einen Demo-Teilnehmer, unter anderem wegen versuchter Körperverletzung, erhoben.
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen. Geduldeten und Asylbewerbern soll ein rascherer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Unumstritten ist der Beschluss nicht.
Angesichts der aktuellen Weltlage möchte die Bundesregierung Kriegsverbrechen im Ausland effektiver verfolgen. Dazu soll das Völkerstrafrecht verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Opferschutz.
Bei Bürgerrechtlern und liberalen Rechtspolitkern ist die Erleichterung über das Ende im "Wiederaufnahme-Streit" groß. Zu Recht. Das BVerfG hat zum Mehrfachverfolgungsverbot eine Entscheidung von bemerkenswerter Klarheit getroffen.
Der deutsche Tennisspieler Alexander Zverev soll eine Frau während einer Auseinandersetzung verletzt haben. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat Strafbefehl gegen ihn erlassen. Beendet ist der Prozess nicht - im Gegenteil.
