Wegen des unzulässigen Einsatzes von V-Leuten wurde Deutschland bereits mehrfach vom EGMR verurteilt. Jetzt hat die Bundesregierung strengere Regeln beschlossen. Ob diese reichen?
Frankreichs Präsident plant eine Liberalisierung der aktiven Sterbehilfe in Frankreich. Derweil ist in Deutschland nach dem gescheiterten Gesetzgebungsverfahren im vergangenen Jahr keine gesetzliche Regelung absehbar.
Intransparenz, Verurteilungswille und ein faktisches Machtgefälle: Das Strafverfahren braucht Reformen, die an demokratischem Grundverständnis und effektiver Teilhabe der Beschuldigten orientiert sind, meint Gabriele Heinecke.
Hinter den Fassaden oftmals unscheinbarer Betriebe werden nicht selten allerlei Straftaten begangen. Erfolgreich und von Dauer sind Untersagungen der Gewerbe aber selten. Jörg Lehnert hat einen kreativen Vorschlag, um das Problem anzugehen.
Nach einem Fußballspiel nahm ein Frankfurt-Fan einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Schal weg. Die Staatsanwaltschaft sah darin einen Diebstahl, das AG zunächst eine Nötigung. Nun muss das Landgericht entscheiden.
Die katholische Kirche tut sich schwer damit, ihre Missbrauchsopfer zu entschädigen. Hier ist deutlicher Widerspruch angezeigt, damit andere Institutionen diesem Negativvorbild nicht folgen, meinen Stephan Rixen und Jörg Scheinfeld.
Der Ermittlungsrichter des BGH hat der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin einen zweiten Haftbefehl eröffnet – wegen versuchten Mordes und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Bislang saß Klette nur wegen Raubtaten in Untersuchungshaft.
Vor gut zwei Jahren starb eine Kamerafrau am Filmset durch einen Schuss. Jetzt hat die Jury die Waffenmeisterin der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Ist das ein Vorbote für den noch ausstehenden Prozess gegen Alec Baldwin?