Tag 5 startet mit Wohlfühlprogramm für Ofarim als Mann "alter Schule". Hat der Richter wirklich Ofarims Autobiographie gelesen und warum sein Verteidiger nicht? Auch zu einer entscheidenden Prozessfrage wird verhandelt und zwar heftig.
Eine Frau, die behauptete, ein Bundestagsabgeordneter nutze sein Amt aus, während seine Frau in illegalen Kinderhandel verstrickt sei, muss ins Gefängnis. Das OLG Karlsruhe bestätigte eine entsprechende Entscheidung des LG.
Zwei deutsche Anwälte werfen Fotografen Beihilfe zu den Taten der Hamas vor. Wann wird Kriegsberichterstattung strafbar? Eine Strafrechtsprofessorin beschreibt, auf was es ankommt.
Am vierten Prozesstag werden Videos von zweifelhafter Qualität betrachtet, Ofarims Verteidiger wittern einen Manipulationsverdacht und geraten mit dem Vorsitzenden aneinander. Und ein Gutachter spricht über eine zentrale Prozessfrage.
Bislang war die Strafbarkeit der Parole eine Frage des Einzelfalls. Durch einen Halbsatz in der Hamas-Verbotsverfügung des Innenministeriums könnte der Spruch nun schlagartig strafbar geworden sein – pauschal und ohne jede Auslegung.
Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen Gil Ofarim kommt hitzige Stimmung auf, ein Zeuge verharmloste den Holocaust und der Vorsitzende Richter gibt zur Vermeidung von Verhandlungspausen Ratschläge gegen Rückenschmerzen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ist unter die Podcaster gegangen. Auf dem Programm stehen Gespräche über "Clankriminalität", Raserverfahren und Salafismus. Für Referendarinnen und Referendare ist das Angebot aus anderem Grund interessant.
Die Bundesregierung will mehr Härte gegen Schleuser. Nach der Formulierungshilfe aus dem BMI für das entsprechende Gesetz könnten jedoch auch Seenotretter einen Straftatbestand erfüllen. Das BMI will sich anders verstanden wissen.
