Hinter den Fassaden oftmals unscheinbarer Betriebe werden nicht selten allerlei Straftaten begangen. Erfolgreich und von Dauer sind Untersagungen der Gewerbe aber selten. Jörg Lehnert hat einen kreativen Vorschlag, um das Problem anzugehen.
Nach einem Fußballspiel nahm ein Frankfurt-Fan einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Schal weg. Die Staatsanwaltschaft sah darin einen Diebstahl, das AG zunächst eine Nötigung. Nun muss das Landgericht entscheiden.
Die katholische Kirche tut sich schwer damit, ihre Missbrauchsopfer zu entschädigen. Hier ist deutlicher Widerspruch angezeigt, damit andere Institutionen diesem Negativvorbild nicht folgen, meinen Stephan Rixen und Jörg Scheinfeld.
Der Ermittlungsrichter des BGH hat der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin einen zweiten Haftbefehl eröffnet – wegen versuchten Mordes und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Bislang saß Klette nur wegen Raubtaten in Untersuchungshaft.
Vor gut zwei Jahren starb eine Kamerafrau am Filmset durch einen Schuss. Jetzt hat die Jury die Waffenmeisterin der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Ist das ein Vorbote für den noch ausstehenden Prozess gegen Alec Baldwin?
Die Justiz- und Gesundheitsressorts der Länder empfehlen, beim Cannabisgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine breite Mehrheit setzt dabei auf Verschiebung des Inkrafttretens und Entlastung der Strafjustiz.
Mit einem weiteren Gesetz will das BMJ die Kommunikation der Anwaltschaft mit der Justiz digitalisieren. Die Bundesregierung soll am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschließen.
"Mein Körper, meine Entscheidung", strahlte es vom Eiffelturm herab: Frankreich hat das Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben und will damit weltweit Vorbild sein. In Deutschland stehen entsprechende StGB-Normen auf dem Prüfstand.
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