Deutschland fragt sich, warum der türkische Präsident Jan Böhmermanns Strafverfolgung verlangt. Für Gül Pinar ist das kein Wunder, die türkischen Instanzgerichte täten längst, was Erdogan will. Er habe ein System der Angst etabliert.
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Die Staatsanwaltschaft würde gerne richtig ermitteln, doch die Panama Papiere liegen bei Journalisten. Die müssen die Unterlagen nicht herausgeben. Auch mit einer Beschlagnahme ist nicht zu rechnen, erklärt Fabian Meinecke.
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Haben die mutmaßlichen Rechtsterroristen Zschäpe und Mundlos nach ihrem Abtauchen bei einem Informanten des Verfassungsschutz gearbeitet? Neue Enthüllungen zum Prozess legen das nahe. Der GBA hat dazu aber keine Hinweise.
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Ein Pflichtverteidiger bekommt auch bei über 24.000 Seiten Akten in einem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat keine Pauschgebühr, wenn für den Beschuldigten ein zweiter Pflichtverteidiger bestellt ist. So entschied es das OLG Frankfurt.
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Ein LKA-Beamter zerstückelt einen Geschäftsmann mit Säge und Messer. Dass der das so wollte, ändert nichts daran, dass der Mörder lebenslang in Haft muss, entschied der BGH am Mittwoch. Wenn er denn sein Mörder war.
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Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsident Erdogan. Auch im Auswärtigen Amt hält man das Gedicht laut Tagesspiegel für strafbar.
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Erst kürzlich hatte das OLG entschieden, dass Gefangene keine tägliche Dusche brauchen. In einer neuen Sache haben die Richter nun aber klargestellt, dass sie sich zumindest viermal wöchentlich mit warmem Wasser waschen können müssen.
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Das LG Duisburg steht in der Kritik, weil es nach der Loveparade-Katastophe die Hauptverhandlung nicht eröffnet hat. Es hätte ein neues Gutachten in Auftrag geben müssen, so der Vorwurf. Aber den Gerichten sind Grenzen gesetzt.
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