Der ehemalige BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle wirft sich in die Debatte um die EZB-Entscheidung des BVerfG, den Streit mit dem EuGH, das drohende Vertragsverletzungsverfahren und die Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Immer mehr Länder lockern die Regelungen zur Maskenpflicht. Einigkeit herrscht allerdings nicht. Nun melden sich in der Diskussion zwei Verfassungsrechtler zu Wort. Sie fordern ein differenzierteres Vorgehen.
Wer an Corona erkrankt war, gilt für einen bestimmten Zeitraum danach als Genesen und profitiert von Lockerungen. Ein damals Infizierter wollte diesen Zeitraum für sich verlängern lassen, scheiterte damit aber vor dem BVerfG.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB hat europaweit für Wirbel gesorgt. Einige sahen gar die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr. Nun bereitet die EU-Kommission offenbar rechtliche Schritte vor.
1961 erklärte das BVerfG wesentliche Teile des schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrechts für verfassungswidrig, weil es Stimmen für kleine Wählervereinigungen entwertet hatte. Ein Blick in Zeiten politischer Flurbereinigung.
Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, als sogar ein Ausstieg des Landes aus dem Eurowährungsraum diskutiert wurde, hat die Bundesregierung den Bundestag nicht rechtzeitig über interne Abstimmungen informiert, moniert das BVerfG.
Um das Examen gut zu bestehen, "muss" man keine Urteile auswendig lernen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Was ist Ihnen aus den vergangenen Monaten im Gedächtnis geblieben?
Europäische Integration, Klimawandel, Migration oder Coronakrise: Der demokratische Verfassungsstaat und damit auch das GG stehen vor einer Reihe von Herausforderungen. Wie sie zu bewältigen sind, erläutert Alexander Thiele: