Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner, der Landesregierung zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben, abgelehnt.
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Anwohner müssen ständigen massiven Baustellenlärm nicht einfach hinnehmen, sondern können unter Umständen sogar einen vorläufigen Baustopp erreichen. Das hat der VGH in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.
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Die saarländische Polizei dürfte noch in diesem Jahr mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden - ohne vorherige Tests. Eine für die Minikameras notwendige Gesetzesänderung soll im September in den Landtag eingebracht werden.
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Die CSU-Landtagsfraktion hat am Dienstag ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts eingebracht. Darin fordert sie, dass die Vermummung bei Demonstrationen künftig wieder als Straftat gelten soll.
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Die Bundesregierung wird das BKA-Gesetz wohl entschärfen müssen. Neben den großzügigen Befugnissen zur Datenerhebung stößt vor allem die Weiterverwendung der Daten für andere Zwecke auf die Kritik der Verfassungsrichter.
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Auch Maschinen haben Rechte. Diese Ansicht vertraten zumindest zwei Wiesbadener Ordnungskräfte. Unter Hinweis auf die "Persönlichkeitsrechte" eines Blitzers forderten sie einen Mann dazu auf, ein Foto des Gerätes sofort wieder zu löschen.
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Das Angeln im Teich bleibt verboten, wenn die Fische nur zwecks "Trophäenfoto" aus dem Wasser geholt und anschließend wieder hinein geworfen werden, entschied das OVG NRW unter Verweis auf Vorschriften des Tierschutzgesetzes.
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Wenigstens standesgemäß fernsehen, dachte sich ein Häftling in Sachsen. Damit war die JVA nicht einverstanden, ebenso wenig wie der Landtag, an den sich der Häftling mit einer Petition gewandt hat.
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