CSU stellt verschärftes Versammlungsrecht vor: "Wer sich vermummt, wirft auch Steine"

21.07.2015

Die CSU-Landtagsfraktion hat am Dienstag ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts eingebracht. Darin fordert sie, dass die Vermummung bei Demonstrationen künftig wieder als Straftat gelten soll.

"Wer sich vermummt, wirft auch Steine", sagte Herrmann bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. "Wer in Bayern friedlich demonstrieren möchte, kann das auch tun." Unterstützung bekam die CSU von den Freien Wählern: "Eine offene Gesellschaft braucht das Versteckspiel nicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl. "Wer sich vermummt, beweist keine Zivilcourage, sondern missbraucht dieses hohe Rechtsgut."

Franz Schindler (SPD) erkannte dagegen keinen "dringlichen Handlungsbedarf" für eine Gesetzesänderung. "Denken Sie mal an Frankfurt, Hamburg oder Berlin. In den entsprechenden Bundesländern ist die Vermummung eine Straftat und trotzdem konnten die Ausschreitungen dort nicht verhindert werden." Schindler warf der CSU vor, dass der Gesetzentwurf Zahlen und Argumente entbehre.

Katharina Schulze (Die Grünen) sprach sich ebenfalls gegen den Gesetzentwurf aus. "Wir wollen eine lebendige Demokratie und eine gesunde Demonstrationskultur." Der Gesetzentwurf pauschalisiere Demonstranten und schränke die Entscheidungsmöglichkeiten der Polizei ein.

Derzeit wird eine Vermummung bei Demonstrationen in Bayern lediglich als eine Ordnungswidrigkeit  geahndet.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

CSU stellt verschärftes Versammlungsrecht vor: "Wer sich vermummt, wirft auch Steine" . In: Legal Tribune Online, 21.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16315/ (abgerufen am: 13.04.2024 )

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