Persönlichkeitsrecht 2.0: Aufstand der Maschinen

10.07.2015

Auch Maschinen haben Rechte. Diese Ansicht vertraten zumindest zwei Wiesbadener Ordnungskräfte. Unter Hinweis auf die "Persönlichkeitsrechte" eines Blitzers forderten sie einen Mann dazu auf, ein Foto des Gerätes sofort wieder zu löschen.

 

Florian Altherr (33) entdeckte, als er mit dem Fahrrad auf der Berliner Straße in Wiesbaden unterwegs war, einen Blitzer. Als er mit dem Handy ein Foto von dem Gerät machte, wurden zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf ihn aufmerksam.

Unter Hinweis auf die "Persönlichkeitsrechte" der Geschwindigkeitsmessanlage verlangten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die sofortige Löschung der Fotos. Da Altherr dieser Aufforderung nicht nachkam, forderten die Stadtpolizisten Verstärkung an. Unterdessen stellte Altherr sein Blitzer-Foto auf Twitter ein und zwitscherte munter live von den weiteren Vorgängen.

Verstärkung angefordert, Beratung bei Blaulicht

Nachdem die Verstärkung eingetroffen war, hätten zwischenzeitlich insgesamt sechs Mitarbeiter der Stadtpolizei "bei Blaulicht" über eine mögliche Rechtsgrundlage für die Löschung des Blitzer-Fotos auf der Berliner Straße beraten, so Altherr. Schließlich seien sie zu dem Ergebnis gekommen, dass sie ihre Löschungsaufforderung nicht auf etwaige Persönlichkeitsrechte der Blitzanlage stützen können – Altherr dürfe sein Foto daher "behalten".

Ganz ungeschoren wollten die Beamten Altherr allerdings nicht davon kommen lassen: Ein Platzverweis wurde ausgesprochen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet - wegen Behinderung der Geschwindigkeitsmessung. Zuletzt sei noch der freundliche Hinweis erfolgt, man wisse ja, woher das Bild stamme, wenn es in der Presse auftauche. Dank Twitter weiß es nun auch der Rest der Welt.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Persönlichkeitsrecht 2.0: Aufstand der Maschinen. In: Legal Tribune Online, 10.07.2015, https://www.lto.de/persistent/a_id/16175/ (abgerufen am: 21.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.07.2015 15:13, Guido Gallenkamp

    Super, dass das Fotografieren auch noch eine Behinderung darstellen soll und nicht etwa die Borniertheit der BBlitzer-Bediensteten :)

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    • 11.07.2015 08:53, Boris Glatthaar

      Mensch, der Guido! Überall aktiv! Ich hoffe nur, dass der Fotograf die Sache nicht auf sich beruhen und dieses Owi-Verfahren anflicken lässt. Nötigung und Verfolgung Unschuldiger sind immerhin strafbar - könnte man ja mal prüfen.

  • 11.07.2015 04:02, Fred Schröder

    Ich denke ein Widerspruch gegen diese "Ordnungswidrigkeit" hätte sicher Erfolg. Sollte der Mitarbeiter des Ordnungsamtes der den Widerspruch bearbeitet nämlich ein "Gehirnbenutzer" sein und nicht nur "Gehirnbesitzer", dann wird er anhand der Fakten erkennen, das die Behinderung durch die beiden Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei der Blitzanlage entstanden ist. Ich würde mir eine Schulungsmassnahme für einige dieser Mitmenschen wünschen. In fachlichen, menschlichen und sozialen Themen! Und die Kosten für den Einsatz von 6 Ordnungshütern, die z. Zt. des Einsatzes vom Steuerzahler bezahlt wurden, sollten von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes ebenfalls bezahlt werden! Wer die Musik bestelt bezahlt sie auch! Danke!

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    • 11.07.2015 07:15, Claudia Hohm

      Ja,ein Widerspruch gegen diese Ordnungswidrigkeit hätte schon deshalb Erfolg, weil der Geltungsbereich hierzulande garnicht gegeben ist. Das wissen anscheinend die wenigsten. Wer Ordnungswidrigkeiten und Knöllchen bezahlt, ist selber schuld! !

    • 16.07.2015 17:29, Alex

      @Claudia Hohm: Glauben Sie diesen verschwörungstheoretischen Quatsch dieser verbohrten Staatsleugner/Reichsbürger eigentlich selber? Vom Fach sind Sie jedenfalls nicht, wie ich durch Ihre fehlerhafte Begriffsverwendung erkennen kann. Sie könnten sich wenigstens die Mühe machen zu schreiben, wessen Geltungsbereich nicht gegeben ist. Eine Ordnungswidrigkeit hat keinen Geltungsbereich, so weit richtig. Sie meinen aber sicher, dass das OWiG keinen hat oder ihn verloren hat? Dann muss ich Sie enttäuschen, es hat sehr wohl einen Geltungsbereich: nämlich als Bundesgesetz die gesamte Bundesrepublik Deutschland - was für eine Überraschung... Das ist so glasklar, dass es dafür nicht noch einer gesonderten Erwähnung im Gesetz bedarf.

      Deshalb müssen Bußgeldbescheide selbstverständlich bezahlt werden. Sie können ja ausprobieren, was passiert, wenn Sie nicht zahlen. Viel Spaß damit.

  • 11.07.2015 08:12, daro

    Muss schon hart sein, wenn man die Aufnahmeprüfung zur Polizeiakademie nicht geschafft hat, aber trotzdem unbedingt eine Uniform tragen möchte...

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  • 12.07.2015 15:27, Robi Biswas

    Dieser Fall zeigt, wie willkürlich Recht und Unrecht oft von Stattsdienern und Behörden zu ihren Gunsten uminterpretiert wird. Letztlich zeigt dies auch, über wie wenig Kompetenz die verfügen, denen man ausgeliefert ist.

    Der Bürger muss ganz schön gewappnet sein, um diesem Druck standhalten zu können.

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  • 16.07.2015 19:16, Claudia Hohm

    @Alex, da sind sie wohl etwas desinformiert oder ein braver Bürger des Systems, der brav alles zahlt, was man von ihm verlangt, ohne zu hinterfragen ob das nun rechtens ist. Hier mal ein kleiner Link, der sie vllt der Wahrheit ein Stückchen näher bringt. Natürlich nur wenn sie das auch wollen, an sonsten zahlen sie ruhig weiter.Ich für meinen Teil tue dies schon lange nicht mehr und fahre damit auch sehr gut.

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  • 18.09.2015 23:46, kurt54

    zu Alex

    wer sich mit der deutschen Geschichte auskennt ist klar im Vorteil. und wer keine Ahnung hat sollte sich mit seinen antworten bedeckt halten. schau doch mal nach wann die BRD gegründet wurde (Gründungsurkunde). Schau nach den Friedensvertrag nach wann er von den 52 Staaten unterzeichnet wurden mit denen Deutschland in Krieg stand. Es gibt 2 Staaten die in der Feindstaatenklausel stehen dies ist Japan und Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen was du dir selber raus suchen kannst. deutsches Reich= Deutschland - BRD ist nur eine Verwaltungsmaschine. die Hochverräter der SPD,CDU haben genug Gehirnwäsche im Land betrieben. und die grünen sind die schlimmsten wie der Fischer die Roht und allen anderen Vollpfosten da sind und der Idiot özemir oder so ähnlich auf einen Parteitag wörtlich gesagt hat ( der neue deutsche Name ist ali und Muhamed wie diese Namen geschrieben werden ist mir scheiß egal. ich bin in der laut Stammbaum 1730 weiter kam ich bis jetzt nicht, deutscher und bin stolz darauf. aber weiter zu den angeblichen Gesetzen die haben den Geltungsbereich verloren da der Artikel 23 GG (alt) für Deutschland gestrichen wurde. genauso im Richtergesetz der § 5 oder 15 alle Gerichte sind Staatsgerichte dieses läßt sich beliebig weiter führen. Also Alex erst denken dann schreiben

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    • 19.09.2015 11:57, Claudia Hohm

      Danke Kurt 54 .......du hast es auf den Punkt gebracht. Aber leide gibt es noch zu viele Schlafschafe hier in diesem Land. Erst wenn es knallt und der Mob tobt, werden sie aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen. Und dann weiß man schon nicht mehr wo vor man sich mehr fürchten muss :((

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