Alle Artikel von Dietmar Hipp

BVerfG verhandelt über BKA-Gesetz:

Karlsruher Konter

Überwachung

Die Bundesregierung wird das BKA-Gesetz wohl entschärfen müssen. Neben den großzügigen Befugnissen zur Datenerhebung stößt vor allem die Weiterverwendung der Daten für andere Zwecke auf die Kritik der Verfassungsrichter. Artikel lesen