11.07.2015 | von Dietmar Hipp, Jurist, Dipl. Journ. BVerfG verhandelt über BKA-Gesetz: Karlsruher Konter Überwachung Die Bundesregierung wird das BKA-Gesetz wohl entschärfen müssen. Neben den großzügigen Befugnissen zur Datenerhebung stößt vor allem die Weiterverwendung der Daten für andere Zwecke auf die Kritik der Verfassungsrichter. Mehr lesen
