In den 90er-Jahren gehörten Straßenschlachten in der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg zum 1. Mai dazu. Später wurden die Demonstrationen an den Rand des Kiezes geschickt. Das bleibt auch so, entschied das VG Berlin.
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Kachelmanns Ex durfte ihre Vorwürfe gegen ihn nach dem Freispruch in einem Interview wiederholen. Sie hatte ein "Recht zum Gegenschlag", nachdem der Moderator sie zuvor selber in einem Interview angegriffen hat, entschied das BVerfG.
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Das BVerfG hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie Regeln zum Datenaustausch großenteils für verfassungswidrig erklärt. In Sondervoten distanzieren sich zwei Richter von den spezifischen Vorgaben an den Gesetzgeber.
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Unaufgeklärte Wohnungseinbrüche, organisierte Kriminalität und No-Go-Areas belegen, dass der Politik die Kontrolle über die Kriminalität entglitten ist, sagt Florian Albrecht. Er zeigt, wieso Hilfspolizisten kaum Abhilfe schaffen.
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Berliner Lehrer, Polizisten und Richter müssen im Dienst neutral sein. Symbole des Glaubens sind gesetzlich verboten. Eine muslimische Lehrerin zog dagegen vor Gericht – ihre Klage wurde nun abgewiesen.
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Der Göttinger Ableger der Hells Angels ist 2014 als erster Rockerclub in Niedersachsen verboten worden. Dagegen wehrte sich der Verein vor Gericht, jedoch weitgehend vergebens. Nur einen Teilerfolg konnten die Rocker einfahren.
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Die Bundeswehr ist zur Verteidigung gegen Angriffe von außen da. Im Inland setzt ihr das Grundgesetz enge Grenzen. Ist das nach den Anschlägen von Paris und Brüssel noch zeitgemäß? In die Debatte kommt Bewegung.
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Um der Polizei zu entkommen, kletterte ein Atomkraftgegner bei einer Protestaktion auf einen Baum – und fiel herunter. Dafür gibt es kein Schmerzensgeld, entschied das OLG Celle. Er war vielleicht einfach unachtsam.
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