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ArbG Berlin zu Kopftuch an Schule: Ber­liner Leh­re­rinnen müssen neu­tral sein

14.04.2016

Berliner Lehrer, Polizisten und Richter müssen im Dienst neutral sein. Symbole des Glaubens sind gesetzlich verboten. Eine muslimische Lehrerin zog dagegen vor Gericht – ihre Klage wurde nun abgewiesen.

Das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin rechtens (v. 14.04.2016, Az. 58 Ca 13376/15). Damit scheiterte am Donnerstag die Klage einer abgelehnten Lehramts-Bewerberin gegen das Land. Die junge Frau hatte sich diskriminiert gesehen und geltend gemacht, sie sei wegen ihres Kopftuchs nicht als Grundschullehrerin eingestellt worden. Sie wollte eine Entschädigung erstreiten.

Das Gericht folgte ihren Argumenten nicht. Die Klägerin sei nicht benachteiligt worden, das Berliner Neutralitätsgesetz behandele alle Religionen gleich, sagte Richter Andreas Dittert. Nach dem Berliner Gesetz dürften Lehrer, Justizbedienstete und Polizisten im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen. Daran habe sich das Land gehalten und die Bewerberin ablehnen dürfen. Laut Urteil hätte die Frau zudem das Angebot annehmen können, an einer berufsbildenden Schule zu unterrichten, wo das Kopftuchverbot nicht gilt. Auch für Beamte der Verwaltung gilt kein pauschales Kopftuchverbot.

Lehrerin sieht faktisches Berufsverbot

Die Klägerin war nicht selbst zur Verhandlung erschienen. Ihre Anwältin Maryam Haschemi Yekani kündigte an, eine Berufung gegen das Urteil zu prüfen. In der mündlichen Verhandlung wurde eine Erklärung der abgelehnten Lehrerin für Deutsch und politische Bildung verlesen. Sie sehe sich einem faktischen Berufsverbot ausgesetzt, hieß es darin.

Über eine Mitteilung des Türkischen Bundes ließ die Lehrerin mitteilen, sie sei enttäuscht vom Urteil. Es sei traurig, dass sie nun den "langen und beschwerlichen Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen muss". Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte das Urteil. Er freue sich, "dass unsere Rechtsauffassung zum Neutralitätsgesetz bestätigt wird. Wir haben mit diesem Gesetz eine faire und ausgewogene Lösung, die alle Religionen gleich behandelt. Das muss dann eben auch für das Kopftuch gelten."

Das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit hält hingegen daran fest, dass das Berliner Neutralitätsgesetz vor allem muslimische Frauen mit Kopftuch diskriminiere. Zum Tragen von Kopftüchern gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Die Berliner Klägerin hatte sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) berufen, das im Januar 2015 ein pauschales Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen gekippt hatte.

Neutralitätsgesetz kennt keine gleichheitswidrigen Privilegien

Erst im vergangenen Oktober hatte der rot-schwarze Berliner Senat beschlossen, das 2005 eingeführte Neutralitätsgesetz nicht zu ändern. Eine Anpassung war nach dem Urteil des BVerfG geprüft worden.

Auch das Berliner Arbeitsgericht war mit Blick auf die höchstrichterliche Entscheidung nicht von einer Verfassungswidrigkeit der Berliner Regelungen überzeugt. Deshalb werde das Neutralitätsgesetz der Hauptstadt dem Karlsruher Gericht nicht zur Prüfung vorgelegt, hieß es im Urteil. Im Unterschied zum Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen gebe es beim Berliner Neutralitätsgesetz keine gleichheitswidrigen Privilegien für christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen.

Richter Dittert hatte in der mündlichen Verhandlung betont, bei religiös geprägten Schulkonflikten in einer Großstadt mit einer Vielzahl von Nationen und Konfessionen sei es sinnvoll, wenn neutrale Lehrer schlichten könnten. Bevor es zur Verhandlung kam, war eine gütliche Einigung gescheitert.
Der Vertreter der Senatsverwaltung für Bildung hatte der Frau einen Arbeitsvertrag für eine berufsbildende Schule angeboten. Er betonte, von Diskriminierung könne keine Rede sein. Die Anwältin der Klägerin lehnte ab.

dpa/acr/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Berlin zu Kopftuch an Schule: Berliner Lehrerinnen müssen neutral sein . In: Legal Tribune Online, 14.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19081/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

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Kommentare
  • 15.04.2016 10:10, Christoph

    Sehr interessantes Urteil. Da sieht man wieder, dass trotz des neuen Kopftuch-Urteils nicht jede Lehrerin das Recht auf Tragen eines Kopftuches durchsetzen kann.
    Und dies wohl auch vollkommen zu Recht.
    In dem neuen Kopftuch-Urteil des BVerfG wurde eine Norm für verfassungswidrig erklärt, die einerseits das Tragen von Kopftüchern aus religiösen Gründen untersagte, dies für christlich-abendländische Werte aber nicht gelten ließ. Dies war natürlich ein krasser Eingriff in Art. 3 GG.
    Das hat die gute Frau in dem vorliegenden Fall wohl verkannt. In Berlin werden durch das Neutralitätsgesetz sämtliche religiösen Bekundungen, egal welcher Art, untersagt.
    Das BVerfG hat ja gerade nicht auf Grundlage von Art. 4 GG sondern hinsichtlich Art. 3 GG entschieden.

    • 15.04.2016 13:18, Euklid

      Ich muss Christoph leider widersprechen:
      Das Privileg für christliche Zeichen im nordrhein-westfälischen Gesetz war wegen Art. 3 GG verfassungswidrig.
      Davon losgelöst stand aber die Entscheidung des BVerfG zum Verbot von Kopftüchern. Hier ging es um die Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 4 GG. Das BVerfG hat das Kopftuchverbot deshalb verworfen, weil ein pauschales Verbot nicht gerechtfertigt werden kann. Vielmehr muss eine Gefährdung des Schulfriedens zu befürchten sein.
      Im Berliner Fall geht es also letztlich darum, ob das Berliner Verbot pauschal das Tragen religiöser Zeichen verbietet oder ob es tatbestandlich voraussetzt, dass der Schulfrieden gestört ist.
      Ich halte es für zweifelhalt, die multiethnische und -religiöse Prägung Berlins pauschal als Rechtfertigung für das Gesetz und die Nichteinstellung heranzuziehen.
      Wenn ich das BVerfG richtig verstehe, müsste Berlin das Verbot an konkreteren Hinweisen auf Gefährdungen des Schulfriedens durch Tragen des Kopftuches festmachen.
      Insofern halte ich es für gut möglich, dass das BVerfG diese Entscheidung (nach Durchlauf des Instanzenzuges) kassiert - und sei es nur deshalb, weil keine Feststellungen zur Gefährdung des Schulfriedens getroffen wurden.

  • 16.04.2016 20:26, Satire

    Religiöse Symbole haben an Schulen nichts verloren - so oder so. Es ist schlimm genug, dass noc immer die Kirche die Inhalte des Religiomsunterrichts kontrolliert. Das muss ersetzt werden durch einen überkonfessionellen Unterricht, in dem neuteal alle REligionen thematisiert werden.