Wer zu Unrecht ins Gefängnis kommt, hat Anspruch auf Entschädigung: 25 Euro pro Hafttag. Im Bundesrat wird ein detaillierter Reformvorschlag blockiert, am Freitag kommt nun nur ein vager Vorschlag aus Bayern zur Abstimmung.
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Nach der Asyl-Affäre war Josefa Schmid als Leiterin in die BAMF Außenstelle nach Bremen hin- und wieder zurück nach Bayern beordert worden. Weil die Entscheidungen mitbestimmungspflichtig seien, zieht der Personalrat nun vor Gericht.
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Was natürliche Person dürfen, bleibt juristischen Personen vorerst verwehrt – nämlich das Jagen auf ihren Grundstücken aus ethischen Gründen abzulehnen. Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden zweier Stiftungen für unzulässig erklärt.
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Kämpfer bei einer ausländischen Terrormiliz sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Einfach zu regeln ist dieses Vorhaben der Koalition nicht, erklärt Prof. Dr. Klaus F. Gärditz.
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Auch in diesem Jahr hält der Grundrechte-Report der Republik den Spiegel in puncto Bürger- und Menschenrechte vor. Schwerpunkt 2018: Die Einschränkungen von Freiheitsrechten und überbordende Überwachung.
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Bayern hat die Reform des Polizeigesetzes dazu genutzt, den Einsatz von Drohnen zu regeln. Ein Musterbeispiel ist dabei nicht herausgekommen, meint Claudia Kornmeier.
Welche Theorie im öffentlichen Recht geht maßgeblich auf Ulpian zurück? Und inwiefern beeinflusst seine Arbeit das heutige Recht? Wie gut Sie sich mit einem der berühmtesten Juristen auskennen, können Sie hier unter Beweis stellen.
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Konsum und gar das Mitführen von Alkohol sollte in einem Bereich der Duisburger Innenstadt verboten sein. So wollte es der Rat der Stadt. Eine Frau wollte das nicht hinnehmen, nun bekam sie Recht vom VG Düsseldorf.
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