Reform der Haftentschädigung im Bundesrat: Hilfe für Jus­ti­zopfer kommt ins Sto­cken

von Markus Sehl

06.06.2018

Wer zu Unrecht ins Gefängnis kommt, hat Anspruch auf Entschädigung: 25 Euro pro Hafttag. Im Bundesrat wird ein detaillierter Reformvorschlag blockiert, am Freitag kommt nun nur ein vager Vorschlag aus Bayern zur Abstimmung.

Es ist wahrscheinlich der Ur-Albtraum jedes freien Bürgers: Sich eines Tages zu Unrecht im Gefängnis wiederzufinden. Für die Opfer solcher Justizfehler gibt es ein eigenes Gesetz, das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Wer zu Unrecht inhaftiert wurde, erhält danach pauschal für immaterielle Schäden 25 Euro pro Tag nach § 7 Abs. 3 StrEG.

Am Freitag wird der Bundesrat nun über einen Entschließungsantrag Bayerns abstimmen. Auch der Freistaat fordert eine deutlich höhere Haftentschädigung als bisher. Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 8 zielt darauf, dass die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf auf den Weg bringen soll. Allerdings sieht der bayerische Antrag wie bei der JuMiKO seinerzeit ebenfalls keine konkreten Zahlen vor. Dort heißt es nur, gefordert werde "eine deutliche Anhebung der Entschädigungspauschale". Zur Begründung heißt es "Die Anhebung müsse über den bloßen Inflationsausgleich hinausgehen und den Genugtuungs- und Anerkennungsgedanken stärken sowie die Wertschätzung der grundrechtlich garantierten persönlichen Freiheit verdeutlichen".

Berliner Justizsenator: "Vorstoß im Rechtsausschuss ausgebremst"

Dabei gibt es schon längst einen detaillierteren Plan mit Zahlen. Parallel zu dem bayerischen Vorstoß  hatten nämlich die Bundesländer Hamburg, Thüringen und Berlin einen Vorschlag zur Haftentschädigung eingebracht. Auch dieser wurde in die Ausschussberatung des Bundesrates überwiesen – und dort steckt er nun fest. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt sagte gegenüber LTO: "Wir wollen die Entschädigung für unschuldig inhaftierte Menschen erhöhen. Daher haben wir Anfang Mai gemeinsam mit Hamburg und Thüringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die eine Entschädigung von 50 Euro pro Hafttag vorsieht. Dies entspräche einer Verdoppelung des bisherigen Satzes und wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Fehlerkultur in der Justiz."

Dieser Entwurf der drei Bundesländer wird nun dort aber blockiert. "Leider wurde unser Vorstoß im Rechtsausschuss des Bundesrates ausgebremst" sagte Behrendt gegenüber LTO. "Damit liegen unsere Pläne für eine Verdoppelung der Entschädigungssätze vorerst auf Eis." Den drei rechtspolitisch von den Grünen geführten Ländern steht im Rechtsausschuss eine Unions-Mehrheit gegenüber.

So hat der bayerische Antrag den von Berlin, Hamburg und Thüringen in der Kurve vor der Zielgeraden überholt. Wie die Abstimmung am Freitag im Plenum des Bundesrates ausgehen wird, scheint offen. Ebenso offen ist, ob bei einer Nicht-Verabschiedung der Parallelantrag wiederbelebt werden könnte.

DAV fordert 100-Euro-Tagespauschale und bessere Sorge um Opfer

Dem Deutschen Anwaltverein (DAV) gehen die diskutierten Forderungen nicht weit genug, er fordert bereits seit längerer Zeit eine Erhöhung der pauschalen Entschädigung auf 100 Euro pro Tag. Nun hat er eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Das zehnseitige Papier weist etwa daraufhin, dass sich Deutschland im europäischen Vergleich mit seiner aktuellen Entschädigung am unteren Ende der Rangliste bewegt. Die meisten Entschädigungen in der EU bewegten sich zwischen knapp 100 und 200 Euro. Daneben fordert der DAV für die Opfer einen Zugang zu den neu geschaffenen Opferbeauftragten in den Ländern. Wo sie fehlten, könnten Ombudsstellen eingerichtet werden, heißt es in der Stellungnahme.

2017 hatte die Kriminologische Zentralstelle, eine Forschungseinrichtung von Bund und Ländern, ein Gutachten zur Entschädigung von unschuldig verurteilten Personen veröffentlicht. Das Gutachten betont vor allem "dass den unschuldigen ehemals Inhaftierten nicht die Hilfe entgegengebracht wird, die sie – auch im Sinne einer Wiedergutmachung – erwarten und verdienen. Dies gilt sowohl wirtschaftlich als auch im Rahmen der schnellen und reibungslosen Wiedereingliederung in ein bürgerliches Leben."

Auf der aktuell stattfindenden Justizministerkonferenz in Eisenach steht das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung. Zum letzten Mal wurde die Entschädigung vor neun Jahren angepasst.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Reform der Haftentschädigung im Bundesrat: Hilfe für Justizopfer kommt ins Stocken . In: Legal Tribune Online, 06.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28999/ (abgerufen am: 24.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.06.2018 18:52, Michael Wirriger

    Solange ein Staatsanwalt die Unrechtmäßigkeit eines von einem Kollegen im Wochenend-Eildenst beantragten und in seinem Dezernat gelandeten Haftbefehls nicht erkennt oder - falls er sie erkennt - die Aufhebung des Haftbefehls beantragt, aber als Wiedervorlagefrist für seine Akte "6 Wochen (Haftbefehl aufgehoben?)" notiert, wird sich nichts daran ändern, dass a) der Steuerzahler ohne Not Euro 1.050,00 Haftentschädigung zu zahlen hat und b) der zu Unrecht Inhaftierte seinen Arbeitsplatz und seine Wohnung verloren hat. Dies allerdings nur, wenn er rechtzeitig einen Antrag auf Entschädigung nach dem StrEG stellt. Denn ohne Antrag werden wir hier im deutschen Rechtsstaat erst gar nicht tätig, auch nicht, wenn wir zu Unrecht (aber immerhin von Amts wegen) einem Unschuldigen seine Freiheit, seinen Arbeitsplatz und seine Wohnung genommen haben.

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    • 21.06.2018 22:47, Nomen est+omen

      Und wenn man dann, um den Verlust des Arbeitsplatzes zu vermeiden, sich für die Untersuchungshaft Erholungsurlaub nimmt, bekommt man den im Gefängnis verbrachten Erholungsurlaub später nicht einmal entschädigt, weil nach der Rechtsprechung vertaner Urlaub keinen Vermögensschaden darstellt und mit der pauschalen Entschädigung des § 7 Abs. 3 StrEG abgegolten ist.

  • 07.06.2018 16:57, Acquis

    Man könnte doch die Verantwortlichen für die jeweiligen Justizirrtümer aus dem Beamten-/Richterverhältnis entfernen und deren eingesparte Besoldung dann anteilig den Opfern zukommen lassen. Das wäre dann mal eine richtig gute Entschädigung. Und die ehemaligen Beamten/Richter können dann ja ALG II beantragen, sofern sie "erwerbsfähig" sind.

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    • 07.06.2018 18:54, derHutmacher

      "Man könnte doch die Verantwortlichen für die jeweiligen Justizirrtümer aus dem Beamten-/Richterverhältnis entfernen..."


      Guter Ansatz, aber eine Haftstrafe von mind. 4 Jahren muss auch her. Wo wäre wohl so ein Ex-Richter in der knastinternen Hierarchie zufinden?

  • 07.06.2018 23:20, Jupp

    Der Gesetzgeber sieht bei Rechtsbeugung durch einen Richter oder Staatsanwalt 1 bis 5 Jahre Haft vor. bei Prozeßbetrug, Parteiverrat, Falschgutachten, Begünstigung, Strafvereitelung vermutlich ähnliches. Bei wem kann ich Anzeige erstatten, wenn ich weder von der Polizei noch vom Bundesverfassungsgericht eine Antwort erhalte ?

    Brigitte Zypries original: Sie können entweder bei der zuständigen Polizei oder Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten.

    Hoffentlich haben die neuen Bundesbürger eine bessere Rechtskultur !

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    • 08.06.2018 08:45, derHutmacher

      Schön und gut, aber solange Richter darüber entscheiden ob Ihre Kollegen einen Fehler gemacht haben oder nicht, wird sich nichts ändern. Niemand von denen will der Nächste sein.

      Zeig doch heute mal einen Staatsanwalt an, wer wird da wohl ermitteln, wenn überhaupt? Genau, die Staatsanwaltschaft wo der Typ selbst seinen Dienst tut. Keiner seiner Kollegen wird also ein Interesse daran haben, den Typen was nachzuweisen, weil die alle selbst genug Leichen im Keller haben und somit nicht die Nächsten sein wollen.

  • 08.06.2018 11:15, Jupp

    Setz auf das Samtbarettchen!
    Das Volk, es glaubt an dich.
    Justitia, das Kokettchen,
    schläft gern beim Ludewich.

    Du gibst dich unparteilich
    am Strafgesetzbuchband.
    Du bist es nicht. Nur freilich:
    Juristen sind gewandt.

    Du wirst des Rechtes Künder.
    Dich kriegt man nicht - für Geld.
    Gott gnade dem armen Sünder,
    der dir in die Finger fällt.

    Ihr wählt euch eure Zeugen!
    Ihr sichert den Bestand!
    Wo sich euch Rechte beugen,
    ist euer Vaterland!

    Kurt Tucholsky

    Seit das Vaterland globalisiert worden ist, ist es noch schlimmer geworden.

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