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Grundrechte-Report 2018: Der Staat als Gefährder Nummer eins

von Hasso Suliak

30.05.2018

Auch in diesem Jahr hält der Grundrechte-Report der Republik den Spiegel in puncto Bürger- und Menschenrechte vor. Schwerpunkt 2018: Die Einschränkungen von Freiheitsrechten und überbordende Überwachung.

In der Bürger- und Menschenrechtsszene ist er jährliches Highlight und seit 1997 bereits gute Tradition: Der Grundrechte-Report. Herausgegeben von der Humanistischen Union und weiteren Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, analysiert er Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres. Kritisch wird staatliches Handeln in diesem Jahr in 45 Beiträgen unter die Lupe genommen.

Und auch im 22. Report, der am Dienstag in Karlsruhe vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck vorgestellt wurde, ist die Mängelliste lang: Verkürzung sozialer Grundrechte und Diskriminierung, den Ausbau des Überwachungsstaates und IT-Unsicherheit sowie Eingriffe in die Meinungs-und Demonstrationsfreiheit. Verzeichnet sind aber auch einige – wenn auch wenige - Verbesserungen.

Die Herausgeber des Grundrechte-Reports 2018 stellen gleich zu Beginn klar, wer in Deutschland die wahre Bedrohung für den Rechtsstaat darstellt: "Der Staat und seine Institutionen." Keine rechts- oder linksextremistische Partei, kein nationalistischer oder rassistischer Zusammenschluss, keine islamistische Organisation und kein Terrorattentäter könnten den Staat und die freiheitliche demokratische Ordnung erschüttern, meinen die Herausgeber. "Sie mögen zum Teil schlimme Straftaten begangen haben –ja fürwahr, aber sie stellen keine Gefährdung unseres demokratischen Rechtsstaats dar", heißt es im Vorwort.

"Sukzessive Entrechtung von Asybewerbern und anerkannten Flüchtlingen"

Wer allerdings aus Sicht der Report-Herausgeber die Grundrechte und den Rechtsstaat immer wieder gefährde, sei der der Staat mit seinen Institutionen. Und das sei auch "wenig verwunderlich, da wir seit Montesquieu wissen, dass Macht dazu neigt, sich auszubreiten, ihre verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grenzen zu überschreiten". Ein Beleg dafür sei auch, dass kein Jahr vergehe, "in dem nicht das BVerfG ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ganz oder in Teilen für verfassungswidrig und nichtig erklären muss".

Im Gespräch mit LTO über die Lage der Bürger- und Menschenrechte zeichnet auch Volker Beck ein düsteres Bild: "Im Bereich der Informationstechnologien gibt es weithingehend unbemerkt oder unverstanden gefährliche Entwicklungen, gegen die sich dringend eine stärkere bürgerrechtliche Bewegung wenden muss." Der ehemalige Menschenrechtsexperte der Grünen beklagt "unzureichende Datenschutzregelungen und die bedenkenlose Sammelwut mit neuen Technologien wie Gesichtserkennung und Errichtung einer biometrischen Verbunddatei". Diese seien Anschläge auf die Freiheit und informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Weiter kritisierte der ehemalige Bundestagsabgeordnete auch "eine sukzessive Entrechtung von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen seit 2015".

Beck nennt allerdings auch einige Lichtblicke. Immerhin hätten Gesetzgeber und die Gerichte die Menschenrechte diskriminierter Minderheiten anerkannt: Bei der Ehe für alle, der Rehabilitierung der verurteilten Homosexuellen und der Anerkennung der dritten Option für den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag. 

"Salami-Taktik zur Vollüberwachung"

Schwerpunkt des diesjährigen Reports, den die Herausgeber als den "wahren Verfassungsschutzbericht" bezeichnen, sind die Einschränkungen von Freiheitsrechten und die überbordende Überwachung. So kritisiert die Pariser Rechtsanwältin Dorothee Wildt in ihrem Beitrag, dass trotz eines eindeutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unzulässigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung der nationale Gesetzgeber das deutsche Gesetz nicht aufhebt, sondern daran festhält. Allerdings: Deutschland ist, was die Missachtung der durch den EuGH aufgestellten Kriterien einer zulässigen anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung angeht, nicht allein: "Eine Auswertung der Bürgerrechtsorganisation Privacy International belegt, dass in keinem der geprüften 21 EU-Staaten die Regelungen den EuGH-Kriterien entsprechen", so die Anwältin.

Fredrik Roggan, Professor für Strafrecht an der Hochschule der Polizei von Brandenburg, weist im Report auf die Verfassungswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojaner) und der Online-Durchsuchung hin: "Mit der Online-Durchsuchung verschaffen sich die Ermittler vollständige Einsicht in die elektronische Kommunikation eines Menschen und seine Aufenthaltsorte. Angesichts der Allgegenwärtigkeit von Smartphones und ihrem Dauergebrauch durch viele Nutzer lässt sich im Falle des Hackens einer solchen Überwachungsstation mit Telefonfunktion fast alles über eine ausgespähte Person erfahren. Dabei reichen die hierdurch zu erlangenden Erkenntnisse noch viel weiter als bei einem Lauschangriff auf eine Privatwohnung."

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beklagt in dem Report den unkontrollierten Zugriff u.a. der Nachrichtendienste auf die biometrischen Verbunddateien anderer Behörden und beschreibt eine "Salamitaktik zur Vollüberwachung": Die Möglichkeit zur beschleunigten Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, mit der 2007 die Einrichtung von Online-Abrufmöglichkeiten aus den Pass-und Ausweisregistern gerechtfertigt worden war, erweise sich im Nachhinein als ein Türöffner zur virtuellen Zusammenschaltung der verteilten  biometrischen Datenbestände für alle erdenklichen Zwecke. Wieder einmal zeige sich, dass bei der Einrichtung von Verfahren gegebene datenschutzrechtliche Zusicherungen eine kurze Halbwertzeit aufweisen, wenn die entsprechenden technischen Möglichkeiten erst einmal vorhanden sind.

Diesel-Skandal: Lob für die Verwaltungsgerichte

Mehrere Autoren des Reports befassen sich mit den Eingriffen gegen den schwammigen Begriff des "Gefährders". Jurastudent Benjamin Gremmelspacher etwa schildert die rechtswidrige Überwachung des Freiburger Anwalts Moos durch den Verfassungsschutz. Der Journalist Heiner Busch stellt in seinem Beitrag fest, dass im Jahr 2017 die Statistik der polizeilichen Todesschüsse eine Höchstzahl seit 1999 ausweist.

Doch auch zahlreiche Themen außerhalb des Sicherheits- und Überwachungsbereichs werden behandelt. Rechtsanwältin Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) fordert anlässlich eines Münsteraner Urteils die überfällige Abschaffung des Gotteslästerungsparagrafen im Strafgesetzbuch. Personen und Personengruppen seien in Deutschland hinreichend per Gesetz geschützt, u.a. bei Beleidigung (§185StGB), übler Nachrede (§186 StGB), Verleumdung (§187StGB) und Volksverhetzung (§130 StGB).

Fehlen darf im neuen Grundrechte-Report natürlich auch nicht das Thema § 219a StGB: Die Verurteilung der Medizinerin Kristina Hänel wird in einem Beitrag von Prof. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, behandelt. Sie fordert die Abschaffung oder Reform des § 219a StGB, der es Ärzten verbietet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ob sie auch Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Volker Beck hat angesichts der vertrackten Diskussionslage zu diesem Thema in der Koaltion "einen Vorschlag zur Güte" parat: "Frauenärztinnen wie Kristina Hänel dürfen nicht mehr bestraft werden." In der Vorschrift müsse klargestellt werden, dass der aktuelle Absatz 1 nicht für sachliche Informationen über den Schwangerschaftsabbruch und Hinweise auf Ärzte oder Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche nach § 218 a StGB ausführen, gelte, so Beck zur LTO. So könne man die Strafbarkeit für ärztliche Informationen vollständig kippen und den Befürchtungen derer, die eine Gesetzesänderung ablehnen, entgegenkommen.

Schließlich befasst sich der Grundrechte-Report auch mit dem das Jahr 2017 beherrschenden Diesel-Skandal: Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Remo Klinger, beschreibt angesichts der "Untätigkeit der Bundesregierung" eine "ungeschriebene Bereichsausnahme für die Automobilität" und fordert die Schutzpflicht des Staates nach Art. 20 a GG zum Schutz der Umwelt ein. Voll des Lobes ist der Umweltrechtler für die Verwaltungsgerichte: "Die meisten zu den Fragen der Luftreinhaltung durchgeführten mündlichen Verhandlungen waren ein Segen, da sie den hohen Stellenwert des Umwelt-und Gesundheitsschutzes betonten und unnötige Ausreden nicht länger akzeptierten. Die danach gesprochenen Urteile setzten dies in –zumeist– großer Klarheit um. Es bleibt zu hoffen, dass Artikel 20a GG zumindest in den Gerichten weiterhin einen starken Fürsprecher findet."

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Grundrechte-Report 2018: Der Staat als Gefährder Nummer eins . In: Legal Tribune Online, 30.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28885/ (abgerufen am: 23.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.05.2018 15:02, M.D.

    Der Artikel klingt ein wenig ideologisch eingefärbt. Auftragsarbeit der Grünen oder LTO-Hausmarke?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Humanistische_Union

    • 30.05.2018 16:04, Weniger pfiffig

      Wer die Wertungen des Grundgesetzes als "ideologisch eingefärbt" ablehnt, könnte ein erklärter Verfassungsfeind sein. Das mit dem "freiheitlich" meint die Verfassung in Bezug auf die demokratische Grundordnung eigentlich schon ernst ;-)

    • 30.05.2018 16:14, M.D.

      Ihnen ist hoffentlich bekannt, dass die Interpretation des Grundgesetzes durch diese privaten Vereine nicht selten von der herrschenden Meinung abweicht.

    • 30.05.2018 16:31, Weniger pfiffig

      Sicher. Und was wollen sie damit sagen?

    • 30.05.2018 17:25, B.

      M.D.: Die herrschende Meinung in der Boulevard-, Lokal- oder Fachpresse, der Literatur oder der Rechtsprechung?

    • 30.05.2018 18:37, Mr. Stringer

      @M.D.: Ich würde sagen „grün“ gefärbte „Eigenleistung“.

    • 30.05.2018 19:04, M.D.

      Freundlicherweise gibt es ein offizielles Inhaltsverzeichnis im Netz: http://www.grundrechte-report.de/2018/inhalt/

      Was finden wir unter Art. 5 GG? Das Verbot von linksunten.indymedia. Spätestens an dieser Stelle merkt selbst ein Blinder mit Krückstock, woher der Wind weht.

    • 30.05.2018 19:38, Fehlerteufel

      Klar, grüne Auftragsarbeit, wohin man hier seit 2010 schaut:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/grundrechte-report-2010-hueterinnen-der-verfassung/

      Da Sie ja augenscheinlich zu einer etwas grobmotorischen Hermeneutik neigen: das große "I" könnte doch glatt ironisch gemeint sein.

    • 31.05.2018 09:24, Weniger pfiffig

      Ja, wenn jemand die Feststellung eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit deswegen kritisiert, weil er mit der spezifischen Meinung nicht einverstanden ist, dann merkt man tatsächlich, woher der Wind weht.

  • 30.05.2018 16:57, DerPhilosoph

    Gefährder Nummer eins sind immer noch die vielen muslimischen Einwanderer und deren Kinder, die sich wie bereits die Vergangenheit gezeigt hat unberechenbar radikalisieren können.

    • 31.05.2018 08:13, Bengoshi

      Aufgrund welcher Datenlage kommen Sie zu dem Schluß? Im übrigen sehr ich in der Radikalisierung, egal in welche Richtung, eine Gefahr für Menschen. (NSU z.B. ) Der Rechtsstaat hingegen wird bedroht, wenn Verfassungswerte nicht mehr geschätzt und Grundrechte beschnitten werden. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit oder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
      Auch wenn es Grüne sagen, kann die Ansicht richtig sein.

    • 02.06.2018 12:25, FürstBerg

      Der Philosoph denkt nicht zu Ende, was Aufgabe eines Philosophen wäre.

      Auch Kinder deutscher Eltern könnten sich radikalisieren, für den IS kämpfen, in NPD, AfD oder DKP eintreten. Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre daher, Mauern um Entbindungskliniken zu bauen und keinen mehr raus- äh reinzulassen.

  • 30.05.2018 19:01, Arne Rathjen RA

    Die Kreation der Menschenrechte basiert
    auf der Prämisse, der Staat stelle eine
    permanente Gefahr für Leben und
    Eigentum dar. 1750 wie heute.

    Zur Erinnerung: die Gesamtabgabenbelastung inkl. indirekter
    Steuern liegt in Deutschland über dem
    rechtlich zulässigen Wert bei etwa 70 %,.
    Im dunklen Mittelalter lag die Steuerlast bei 10%.

    Mittlerweile hat sich der Schutzgegenstand einiger Rechte
    ( Geheimnis, Art. 10 GG etwa) faktisch aufgelöst. 1984 ist lange, lange her.
    Orwell wuerde, wenn wiederbelebt, einen
    Schock erleiden.

    Und, und, und...

  • 30.05.2018 19:22, Stud Iur

    Ein Grünenpolitiker, der es selbst mit den Gesetzen nicht so genau nimmt, beschuldigt die verfassungsgemäßen Organe der Bundesrepublik den Bestand dieser Republik, bei gleichzeitiger Verharmlosung der abscheulichen Verbrechen sogenannter Gotteskrieger und die der Rechtsextrimisten, zu gefährden.
    Bestimmte Substanzen haben offensichtlich verheerende Auswirkungen auf die Urteilsfähigkeit von Menschen.

  • 31.05.2018 11:32, ron

    Die vermeintlichen Verfassungshüter ......

    Der Betrug am Deutschen Volk sind SIE !

    > Gesendet: Mittwoch, 30. Mai 2018 um 19:52 Uhr
    > An: "poststelle@bgh.bund.de" <poststelle@bgh.bund.de>, poststelle@generalbundesanwalt.de, poststelle@bmjv.bund.de

    > Betreff: Fw: sofortige Beschwerde / sofortiger Widerspruch
    >
    > > >
    An die
    > > >Generalstaatsanwaltschaft München
    > > > AZ : 2BvR
    > > >
    > > >
    Hiermit wird Strafanzeige gegen die nicht unterzeichnenden, angeblichen Verfassungsrichter Huber, Kessal-Wulf, König
    wegen vorsätzlicher Unterstützung von Willkür, nachgewiesenem Prozessbetrug, vorsätzlicher und nachweislicher Rechtsbeugung beim Amtsgericht Weilheim u.a. in den inszenierten Verfahren 1 Cs 38 und 5 Cs
    erstattet.

    Das vermeintliche Verfassungsgericht unterstützt die inszenierten Fehlurteile
    beim Amtsgericht Weilheim i.Ob. ohne Beweisaufnahme und verstößt selbst ausweislich der vorliegenden Akten > gegen das Grundgesetz und die angeblich verfassungsgeschützten Rechte.
    > >
    > > >
    Verfassungsrichter, welche die verfassungsgeschützten Rechte selbst vorsätzlich mißachten und nachweislich gegen das Grundgesetz, sowie höherrangiges Recht verstoßen,> sind gem. ihren eigenen Vorschriften und selbst gebastelten Gesetzen zur Rechenschaft zu ziehen.
    > > >
    Bei den o.g. " Personen ?" besteht der Verdacht auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in Tatmehrheit mit Unterstützung auf vorsätzliche Freiheitsberaubung, und bereits mehrfach nachgewiesener Strafvereitelung im Amt.

    Es wird erneut die bis heute verweigerte Akteneinsicht beantragt.

    Es wird ein Aktenzeichen beantragt.
    > > >
    > > > gez.

  • 31.05.2018 12:34, jogi

    In unserer Demokratie dürfen auch Menschen die unseren Staat und unsere Demokratie als das Problem betrachten Ihre Meinung öffentlich sagen. Es ist wichtig und gut wenn das staatliche Handeln einer öffentlichen Kontrolle unterliegt und der Staat seine Maßnahmen auf ein notwendiges, sinnvolles Maß beschränkt. Die Humanisten vergessen aber dabei, das der Staat durch sein Handeln erst Ihre Freiheiten ermöglicht. Die Freiheit der Humanisten grenzt an der Freiheit Andersdenkender, das wird gerne vergessen obwohl auch im Grundgesetz verankert ist. Das missbräuchliche Nutzen staatlicher Fürsorge muss der Staat unterbinden. Der größte Teil unserer Kommunikationsdaten erzeugen wir freiwillig und stellen Sie kaum kontrollierbaren , multinationalen Unternehmen zu Verfügung. Solange der Staat sich diese Daten in begrenztem Umfang zu Nutze macht um Vergehen gegen die staatliche Ordnung zu erkennen, muss man dies akzeptieren. Die staatliche Ordnung schützt auch die Freiheit der Humanisten. Speziell bei Volker Beck kann ich immer wieder erkennen, das er meine Freiheiten gering schätzt, wenn er seine Freiheiten einfordert.

    • 02.06.2018 12:46, FürstBerg

      Welche Ihrer Freiheiten werden durch die Freiheiten Volker Becks eingeschränkt?

    • 02.06.2018 17:38, jogi

      Herr Beck will dem Staat verbieten meine Freiheit zu schützen.Der Staat muss durch dem sinnvollem Einsatz von Informationstechnologien in die Lage versetzt werden mich vor Straftätern zu schützen. Die Daten beim Staat unterliegen einer demokratischen Kontrolle, in der Privatwirtschaft und im privaten Umfeld ist das deutlich schwieriger und problematischer. Das wird durch die Argumentation von Herrn Beck auch behindert, weil sie dem Staat verbieten wollen, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.

    • 03.06.2018 10:28, FürstBerg

      Es gibt einen schmalen Grat zwischen Sicherheit (was Sie mit Ihrer Freiheit meinen) und tatsächlicher Freiheit. Wir hatten in Deutschland zwei Diktaturen und das Kaiserreich war jetzt auch nicht soo berauschend, was Freiheit und Menschenrechte angeht. Hätten die Beamten des Kaiserreichs damals schon die Möglichkeit gehabt, Bewegungsprofile zu erstellen, wären die Sufragetten-Demonstrationen im Vorfeld zum Schutz von Freiheit und Sicherheit unterbunden worden und das Frauenwahlrecht immer noch nicht da. Hätten die Polizeien der 1970er und 1980er Jahre die Möglichkeiten gehabt, würde Deutschland immer noch auf die Atomkraft setzen und genausowenig wissen, wohin mit dem Strahlenmüll. Wahrscheinlich würde der „eingepökelte“ hochradioaktive Müll inzwischen strahlendes Leitungswasser liefern.

      Gleichgültig welche politische Einstellung Gefangene haben: Mir ist bis heute kein Unschuldiger bekannt, der sich positiv darüber geäußert hat, unschuldig in Gefängnis oder Todeszelle zu sitzen, weil dadurch die Sicherheit/Freiheit der Rest-Bevölkerung geschützt wird.

  • 31.05.2018 13:03, Dr. Peus

    Was jedenfalls Daten- und Meinungsfreiheitsschutz angeht: Maasoidaler Linksrotgrünsiffterror unterdrückt freie Meinung, Hurra, Zensur , Löschen. Hingegen ist Datenschutz organisierter Verbrecherschutz und Verbrechensbegünstigung.

  • 31.05.2018 13:50, Enes Scholkaldetten

    Leider wird nicht erwähnt, dass § 130 StGB die Meinungsfreiheit auf unzulässige Weise einschränkt und denkbar unbestimmt ist. Auch das BVerfG hat diese Norm nur mit einer sehr eigenwilligen Konstruktion aufrecht erhalten können.

    • 02.06.2018 12:45, FürstBerg

      Nicht alles, was vom Meinenden als „Meinung“ kundgetan wird, ist Meinung, sondern viel zu oft eine unzureichend gekennzeichnete Vermutung oder eine (falsche) Tatsachenbehauptung – Hier greift die Meinungsfreiheit nicht.
      Und wenn Sätze, die man irgendwie doch als Meinung abtun kann, dazu führen, daß andere Rechte beschnitten werden, kommt die Meinungsfreiheit an ihre Grenzen. Ich vermute Mal, die Meinung, dem Gastgeber auf den Teppich zu kotzen, gehöre zu gutem Benehmen, wird in Ihrem Hause auch nicht geteilt oder gefördert.

    • 02.06.2018 14:53, Dr. Peus

      FürstBergs ungeordnetes Reden vermischt: Faktenbehauptung: wahr oder unwahr. Meinung - Wertung. Ein Haken liegt darin, dass Fakten unterdrückt werden. § 130 StGB ist ein besonders komisches Ding: Gesinnungsterror verbunden mit staatshoheitlich angeordneter Faktenbehauptung. Der Versuch bezüglich des Faktischen ist bei lehramtlicher Dekretierung des geozentrischen Weltbildes schon einmal in die Hose gegangen. Wo Deutschland, weltführende Meinungsmacht, sich vorbildlich geriert, steht die Türkei nicht nach: Armeniermord hat es nicht gegeben. Polen dekretiert nach deutschem Vorbild auch geschichtliche "Tatsachen" unter Strafandrohung. Man wird bei Reisen immer mehr fragen müssen, was man da und dort denn noch sagen darf. Herr Steinmeier jedenfalls leierte in der Ukraine alsbald von Empörung und Betroffenheit.

    • 03.06.2018 10:09, FürstBerg

      Es ist geschichtlich erwiesen, daß es einen Armenier-Genozid gegeben hat. Weiterhin standen deutsche KZs auf polnischem Gebiet und auch Polen haben fleißig gemordet. Was das aber mit §130 StGB zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Natürlich könnten deutsche Staatsanwälte die Auslieferung polnischer oder türkischer Abgeordneter beantragen, dürfte aber eine Aussicht auf Erfolg haben.

      Und welche „geschichtlichen Tatsachen“ werden hier durch §130 StGB unterdrückt? Stalin, Mao, Putin und Erdogan dürfen angehimmelt werden.

      Meinungen und Wertungen dürfen in Deutschland überall abgegeben werden, allerdings hält einen i. d. R. der gesunde Menschenverstand davon ab, wegen Mohammeds 8jähriger Ehefrau laut in einer Moschee „Der Prophet war ein Kinderschänder!“ zu brüllen. Wer andere Länder betritt, sollte allgemein eher vorsichtig sein, was er sagt. Das Gegenstück zu „Merkelmussweg“ steht in anderen Staaten unter Strafe, hat aber nichts mit §130 zu tun. Ich kann Ihnen da nicht folgen.

      Allerdings kommt es auch darauf an, wie man welche Meinung/„Meinung“/„Wahrheit“/Wahrheit welchem Publikum präsentiert. Wenn „Meinungen“ und „Wahrheiten“ zu Unruhen führen, hat der Staat ein Interesse daran, dies zu stoppen. Meinungen und Wahrheiten haben aber alle Bevölkerungsgruppen zu akzeptieren, dann trifft das Strafrecht ggf. die Anderen.

    • 03.06.2018 19:38, Dr. Peus

      FürstBerg - die Debatte hier wird etwas merkwürdig, wenn die Bezugseintragung zwischenzeitlich gelöscht wurde. Ich hatte u.a. darauf hingewiesen, mit Vorgängen auch aus früherer Zeit, dass es stets problematisch ist, wenn "Gesetze" dekretieren wollen, was historische Wahrheit zu sein hat. Sie sagen, es hat Armeniergenozid. gegeben. Türkisches Gesetz ordnet aber an, dass es das nicht gegeben hat. Damit folgt ja die Türkei nur dem absurden deutschen Vorbild, das auch gesetzlich anordnet , was gewesen zu sein hat. Und Polen folgt demselben Strickmuster. Ist das juristisch gut? Ich meine, nein.

  • 31.05.2018 15:41, ÖRakel

    Ergänzend wäre zu erwähnen, dass der Rechtsstaat auch dadurch in Gefahr ist, dass Bund und Länder die Justiz weder mit genügend Richtern, noch mit genügend Sachmitteln ausstatten, insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (und das nicht nur im Hinblick auf Verfahren im Zusammenhang mit Asyl und Zuwanderung!
    Auch müsste die richterliche Unabhängigkeit gerade in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dadurch gestärkt werden, dass in Fällen von Klagen gegen den Dienstherrn des/r Ri/inVG (Land oder Bund), per se eine Kammerentscheidung zwingend ist, damit der Einzelrichter nicht aus Sorge um seine spätere Beförderung eine dienstherrenfreundliche Entscheidung trifft.
    Auch müsste das Zulassungsverfahren im Hinblick auf eine zweite Tatsacheninstanz abgeschafft werden: Sogar das BVerwG beklagt sich seit Jahren darüber, dass die restriktive Zulassungspraxis der OVGs dazu führt, dass das BVerwG mangels Revisionsverfahren keine bundeseinheitliche Rechtsprechung sicherstellen kann....
    Die Deutsche Justiz ist nicht durch eine Beschränkung der Rechte Rechtssuchender zu entlasten, sondern durch mehr unabhängige Richter und zugehörige Sachmittel!
    Das sollte uns eine freiheitliche und demokratische Grundordnung schon wert sein.
    Es gibt also viel zu tun, bei dem man sich grün sein kann, ohne deshalb gleich grün zu sein...

    • 31.05.2018 23:35, Arne Rathjen+RA

      Wie wahr. Der zivile Sicherheitssektor ist
      privatisiert, der Staat verabschiedet sich.

      Für das BMI aber stehen bald 10 Mrd.
      Euro p. a. zur Verfuegung, für die Justiz eine runde halbe. Ergo bleiben Strafanzeigen meist liegen, Zivilprozesse hängen, und VG-Verfahren... oder gar SG-Verfahren... irgendwo... im Nirgendwo...

      Bald haben wir ein BuSi ( niedlich) = Bundesamt für Sicherheit. PLUS XKeyScore Premium!

      Für die politische Sicherheit inkl. Militär wird massiv investiert.

      Und: die Mehrheit der Anteile an den
      DAX-Unternehmen gehört gar nicht Deutschen, sondern ausländischen Fonds, sowie Oelscheichs. Selbst die Deutsche Bank ist im Visier chinesischer
      Fonds, Cerberus u. a..

      Ein besonders grosses Interesse an
      Menschenrechten ist nicht zu erwarten.

    • 02.06.2018 17:24, jogi

      Man kann auch damit Arbeit produzieren, das man keine Entscheidungslinie schafft. Die Belastung der Gerichte ist zwar hoch, wenn ich mir zB den Wust von unterschiedlichen Urteilen der Situation auf öffentlichen Parkplätzen ansehe, habe ich doch erhebliche Bedenken ob manche Richter ihre viel beschworene Unabhängigkeit dem Recht unterordnen. Bei den Dash CAMs wäre auch eine klarere Einschätzung wie Aufnahmen unter Einbeziehung des Datenschutzes hergestellt werden können und daraus folgende Verwertungsverbote möglich gewesen. Hier hat ein Löwe gebrüllt und ein Ei gelegt. In Bezug auf Effizienz wurde heute in der Tageszeitung berichtet, das ein erstes Gericht (Rlp) auf elektron. Akten umstellt und das bis 2026 generell eingeführt werden soll. In unserem Unternehmen haben wir damit 2002 angefangen, es gibt nur noch minimale Papierinformationen, speziell auf Grund staatlicher Reglementierung.

  • 02.06.2018 20:31, Arne Rathjen+RA

    Die E-Akte ist seit den frühen Neunzigern
    bei Unternehmen üblich.

    Das Staatsgeld ist sicher nicht in die Justiz gepumpt worden, sondern sie wurde an den Rand der Funktionsfähigkeit gespart.

    Das Finanzministerium befindet sich in
    Görings Lieblingsbau...das Geld fließt in die Exekutive. Oder in Rettungsprogramme.

    Verfassungsrechtlich dunkel ist etwa auch die permanente Eurokrise... wie viel faule Staatsanleihen hat die EZB gekauft
    und kauft weiter... aktuell 60 Milliarden E
    pro Monat... oder 100 bald... dann die Schrumpfung des Leitzinses auf Null... Enteignung...

    Schließlich kann man die rund 2 Billionen Euro zugegebenen Schulden der BRD
    auch als Kopfsteuern ansehen, so
    dass die reale Belastung die Leistungsfähigkeit vieler uebersteigt.
    Dazu kommt noch ein Billioenchen für die Eurorettung.

    Sozialistisches Steuerparadies BRD.

    -------

    Am Ende: Die Geburtenrate beträgt in D
    1,4 Kinder / Frau. Beinahe - Minus -
    Weltrekord.

    Die Sterberate ist so hoch wie in afrikanischen Krisenlaendern - Burundi, Mozambique: 11 / 1000 p. a. Für ein biologisches Überleben reicht das nicht.
    Aber für ein Wirtschaftswunder.

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