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Bundesrat beschließt StPO-Reform: Die GroKo räumt auf

von Prof. Dr. Marco Mansdörfer

11.07.2017

2/7: Online-Durchsuchung - ohne Wissen des Betroffenen

© sp4764 - stock.adobe.com

 

Im Ermittlungsverfahren wird mit § 100b Strafprozessordnung (StPO)-neu die "Online-Durchsuchung" eingeführt. Mit der klassischen offenen Durchsuchung nach den §§ 102, 103 StPO hat die freilich nichts zu tun.

Tatsächlich wird ohne Wissen des Betroffenen heimlich und über eine gewisse Dauer hinweg das Online-Verhalten überwacht. Der Katalog der Straftaten, derer der Betroffene verdächtig sein müsste, damit die Online-Durchsuchung erlaubt ist, ist lang. Gerichtet werden darf die Online-Durchsuchung nur gegen den Beschuldigten – es sei denn, es wäre unvermeidbar, dass andere Personen betroffen werden.

In Ergänzung dazu erleichtert eine Neufassung von § 100a StPO-neu die Überwachung verschlüsselter Telekommunikation. Damit erreicht der zwischen Kriminellen und Strafverfolgern ausgefochtene Kampf ums Internet eine neue Stufe, denn die Gegenreaktionen von Seiten der Kriminellen werden nicht lange auf sich warten lassen. Hardware wird häufiger gewechselt werden; man kann sich Zutritt ins Netz über die Accounts Dritter verschaffen und Software gegen Staatstrojaner wird sicher auch stets verbessert werden. Vielleicht läuft manches auch wieder vermehrt analog z.B. über das "gute alte Telefax".

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Marco Mansdörfer, Bundesrat beschließt StPO-Reform: Die GroKo räumt auf . In: Legal Tribune Online, 11.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23419/ (abgerufen am: 12.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.07.2017 02:07, Hansi

    Und wann sollen die genannten StPO Neuregelungen in Kraft treten?

    • 12.07.2017 09:11, Cage_and_Fish

      Mit dem Tag der Verkündung, siehe hier:
      http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78842.html

  • 16.07.2017 16:45, Mario

    Für wem ist das nun gültig und vor allem WO???

    • 16.07.2017 16:59, Hansi

      Da es sich bei den beschlossenen Gesetzen um Bundesrecht handelt, in der gesamten Bundesrepublik für jeden sich in Deutschland aufhaltenden Bürger.

    • 25.08.2017 16:01, Pete

      ...für jeden sich in Deutschland aufhaltenden MENSCHEN.

      Nicht nur für Bürger (also wer Bürgerrechte als Staatsangehöriger hat).

  • 16.07.2017 17:29, Mario

    Hansi! Da du ziemlich schlau zu sein scheinst, weißt du doch sicherlich das dies dann alles im Geltungsbereich dieses Gestzes stehen muß, oder?
    Außerdem, was denn nun? Bundesrepublik oder Deutschland? Kennst du eigentlich den Unterschied?
    Ach ja, Bürger bürgen, Menschen nicht ;-)

    • 17.07.2017 09:49, Cage_and_Fish

      Oh-ho, Mario!
      (https://www.youtube.com/watch?v=rboEwEYkIBE)

    • 17.07.2017 13:22, Hansi

      Jaja schon klar. Deutschland ist ne GmbH und sowas, stimmts?

  • 18.07.2017 00:50, Mario

    Deutschland garantiert nicht. Du bringst hier was durcheinander! Das war das Finanzamt was du meinst. Oh man, ihr habt ja so richtig gar keine Ahnung

    • 30.07.2017 12:28, RB/WDA

      Selbst dieses Thema fordert Verwirrte heraus, ihren sachfremden Senf dazu abzugeben.
      Haste deinen Aluhut nicht aufgesetzt?

  • 30.07.2017 13:40, Mario

    Also was das mit dem Aluhut auf sich hat, finde ich auch noch raus. Hab das nun schon so oft gelesen!

  • 30.07.2017 13:45, Mario

    Cage_and_Fish, du hast ja überhaupt nix begriffen. Was soll das mit dem Lied? Meinst du wenn mich jemand Mario ruft höre ich? Das ist hier alles so lustig