Mit 393 zu 230 Stimmen: Bun­destag stimmt der Ehe für alle zu

30.06.2017

Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf der Länder erhält eine klare Zustimmung. Ein Teil der Union will womöglich vors BVerfG ziehen.

 

In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten am Freitag für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich.

SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete - fast jeder Vierte - votierten am Ende für den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe.

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Ehe und Lebenspartnerschaft weitgehend gleichgestellt hat, bestehen bisher immer noch Unterschiede, etwa bei der gemeinsamen Adoption.

Merkel stimmt mit Nein

Vor der Debatte hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte anschließend von den Abgeordneten "wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema der völligen rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang - als "Gewissensentscheidung" - ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark gemacht. CDU und CSU nannten dies einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der mit der Opposition stimmen wollte. Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange.

Die Bundestagsfraktion der Grünen wollte die Abstimmung über die Ehe für alle sogar mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erzwingen. Sie wollten den Rechtsausschuss per einstweiliger Anordnung verpflichten, die Gesetzentwürfe der Grünen, der Linken und des Bundesrats auf die Tagesordnung zu nehmen und über diese zeitnah Beschluss zu fassen. Experten rechneten dem Unterfangen der Grünen gute Erfolgschancen aus.

Merkel selbst hat dabei gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gestimmt. "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau", sagte Merkel nach der Abstimmung am Freitag im Reichstagsgebäude. Sie selbst sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte. Doch der grundgesetzliche Schutz nach Artikel 6 beinhalte für sie die Ehe für Mann und Frau.

Teil der Union zieht womöglich vor das BVerfG

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzende hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab, so etwa im Falle der Wehrpflicht.

Unions-Abgeordnete prüfen derweil eine Klage vor dem BVerfG. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der Passauer Neuen Presse (Freitag). "Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen", sagte der CSU-Politiker: "Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau."

Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt", sagte der SPD-Politiker der Bild. "Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Mit 393 zu 230 Stimmen: Bundestag stimmt der Ehe für alle zu. In: Legal Tribune Online, 30.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23330/ (abgerufen am: 22.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.06.2017 12:27, Ehe für "Alle"?

    Da der neue § 1353 Absatz Satz 1 BGB nun ausdrücklich von Geschlechtern spricht („Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“); im Gegensatz zur alten Regelung ("Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen."), stellt sich jetzt natürlich die Frage, was mit Personen ist, die (rechtlich) kein Geschlecht haben, zum Beispiel auf Grundlage des § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (möglich bei "agender" oder anderen Geschlechtsformen wie "inter"). Rein nach dem neuen Wortlaut der Ehe-Norm bringen diese Leute mangels Geschlecht ja nun nicht die Voraussetzung für eine Eheschließung mit. So richtig nach Ehe für "Alle" sieht das dann ja nicht aus - man müsste dafür dann wohl auch ein "Nichtgeschlecht" als Geschlecht im Sinne des neuen § 1353 Absatz Satz 1 BGB anerkennen. Ich finde den Gesetzestext an der Stelle also mangelhaft.

    (Ein ähnliches Problem stellt sich im neuen § 1309 Abs. 3 BGB, der nur von "gleichgeschlechtlichen Ehen" spricht - Fälle von verschiedengeschlechtlichen Ehen, bei der aber eine Person bspw. intersexuell und die andere männlich ist, werden vom Wortlaut auch nicht erfasst.)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.06.2017 13:51, La Forge

      Es ist nicht ungewöhnlich, dass das Verfassungsrecht andere Definitionen verwendet, als Spezialgesetze. Denken Sie nur an den sehr weitgehenden Eigentumsbegriff im Grundgesetz, der weit über das Eigentum im BGB hinaus reicht.

      Im Zweifel lässt sich das Geschlecht stets von einem Mediziner per Analyse der X/Y Chromosomen bestimmen. Deshalb wird ja auch diese Minderheit zB vom Gleichstellungsgebot von Mann und Frau erfasst.

      Das ist für mich eine akademische Diskussion ohne Relevanz. Schon bisher gab es dieses Problem nicht.

    • 30.06.2017 15:00, Ehe für+"Alle"?

      LaForge,

      es ging mir doch gar nicht um Verfassungsrecht. Es ging mir schlicht und ergreifend um das einfache Recht, das in § 1353 Absatz Satz 1 BGB nun einmal besagt, dass eine Ehe zwischen Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts geschlossen wird. § 22 Abs. 3 PStG sieht nun selber den Fall, dass es Personen gibt, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordenbar ist - und ordnet für diesen Fall an, dass die Angabe "Geschlecht" im Register entfällt. Rechtlich ist das dann ein "Nichtgeschlecht", welches zumindest nicht direkt von der Formulierung des neuen § 1353 Absatz Satz 1 BGB abgedeckt ist.

      Dass jede Person mittels medizinischer Untersuchungen eindeutig dem Geschlecht männlich oder dem Geschlecht weiblich zuzuordnen sei, ist schlicht nicht wahr - davon geht ja wie gesagt auch der Gesetzgeber in § 22 Abs. 3 PStG aus. Und das bezieht sich tatsächlich nur auf das biologische Geschlecht im Sinne von "sex" - über die vielfältigen Formen von "gender" oder "agender" ist darüber noch gar nicht gesprochen.

      Man hätte in § 1353 Absatz Satz 1 BGB also ruhig klarstellen können, dass es nicht um Gleichgeschlechtlichkeit oder Verschiedengeschlechtlichkeit geht, sondern dass das Geschlecht der Ehegatten schlicht keine Rolle mehr spielen soll - konsequenterweise auch bei nicht vorhandenem Geschlecht. Das wäre angesichts der hier vielfach angesprochenen "Symbolik" dieser Gesetzesänderung (die sich allerdings nicht nur in "Symbolik" erschöpft), mit der Diskriminierung nach Geschlecht bzw. sexueller Orientierung aufgegeben werden soll, doch viel angebrachter gewesen.

    • 30.06.2017 17:19, Wunderbar

      und selbsterfüllend.
      Klasse Diskussion!

      Und jetzt die Ehe für alle Kamel- und Ziegenbesitzer, ach und auch die mit den 4 Weibern und mit den vielen jungen Mädchen nicht vergessen...
      Und dann muß unbedingt mit rein, dass man den richtigen Glauben hat, also rot-grün, mindestens Gutmensch oder das der schwarze Bart die richtige Form hat...
      Heh, deutscher Bundestag, warum nennt ihr euch nicht um in Bundesumma - noch besser - in Umma der Rechtgläubigen. Und schon wird alles gut, naja gut, da wäre dann die Sache mit dem Hallal und den Schweinen, und diesen merkwürdigen Ureinwohnern...
      Wie gesagt klasse Diskussion, echt jetzt ... wirklich ... wunderbar ... so liberal ... so fortschrittlich und Alla und seinem Propheten zugewandt...

      Ach ja der Literaturhinweis: https://www.amazon.de/Unterwerfung-Roman-Michel-Houellebecq/dp/3832197958#customerReviews

    • 30.06.2017 18:29, XKA

      Das Nicht-Geschlecht ließe sich als eigenes (rechtliches) "Geschlecht" iSd des § 1353 I S.1 BGB nF verstehen. Hinsichtlich einer Person, die beiden Geschlechten zugeordnet werden kann, bestünde das Problem allerdings nicht, da sie jedenfalls dasselbe oder ein verschiedenes Geschlecht im Vergleich zum zukünftigen Ehegatten hätte.
      Obwohl man daran zweifeln könnte, dass dies der Gesetzgeber so gesehen hat.

      Man hätte in der Tat die Klarstellung im Wortlaut des § 1353 I S.1 BGB nF auch einfacher halten können (zulasten des "Aha-Effekts"): „Die Ehe wird von zwei Personen auf Lebenszeit geschlossen.“

    • 30.06.2017 21:43, VossCoole

      Wie wäre es mit "Die Ehe kann zwischen volljährigen Bürgern geschlossen werden."?

      Neu eingefügte Legaldefinition:
      "Ehe ist die auf gegenseitige Fürsorge, sowie soziale und rechtliche Verbundenheit gerichtete Vereinigung, welche zwischen zwei Bürgern geschlossen wird. Das Ausgehen auf Zeugung von Abkömmlingen ist nicht Bedingung."

  • 30.06.2017 12:31, Haha

    Na, ist doch toll, dass wir Problem Nummer 363.354 nun gelöst haben. Vielleicht können wir uns jetzt ausnahmsweise mal Dingen zuwenden, die nicht eine verschwindend geringe Minderheit betreffen.

    Dass das Netzwerkzersetzungsgesetz nicht mal einen Bruchteil der Aufmerksamkeit in den Medien und in der Öffentlichkeit erhalten hat, zeigt, wie es um uns bestellt ist. Daneben strömen jeden Monat nach wie vor Zehntausende in unser Land, von denen keiner so genau weiß, wer sie sind. Nebenbei noch ein paar Milliarden nach Griechenland - wen juckt das schon? Aber Hauptsache, wir haben jetzt die Ehe für alle!! Ich selbst bin auch dafür, meine aber, dass das Gesetz verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Man hätte erst die Verfassung und dann die Gesetze ändern sollen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.06.2017 13:08, Nm

      Zeigt sich nicht die Stärke der Demokratie darin, dass man den Blick für die vermeintlich geringeren Dinge nicht verliert. Ist es nicht gerade dem Minderheitenschutz inhärent, dass man sich mit einem Bruchteil der Bevölkerung befasst. Es ist doch die Größe der Demokratie, dass wir in Mitten der Krisen der Welt auch noch ein Ohr für Minderheiten haben. Andernfalls könnte man jeden Schutz immer mit Verweis auf eine Krise als unwichtig abtun. Für die Betroffenen jedenfalls ist dieses Thema immens wichtig.

    • 30.06.2017 13:19, @ Nm:

      @ Nm:

      Der Witz ist ja, dass die Rechte von Minderheiten in keiner Weise gestärkt werden - die eingetragene Lebenspartnerschaft war für Homosexuelle ja schon vorher möglich, mit den gleichen Rechten wie bei der Ehe. Jetzt ging es nur noch um die Bezeichnung, um einen Namen, sprich: um Schall und Rauch.

    • 30.06.2017 13:58, La Forge

      Komisch nur, dass alle Homosexuellen in meinem Freundeskreis zu Tränen gerührt sind, endlich höre die Deklassierung als Bürger zweiter Klasse auf etc. Diese Menschen haben Ihre Geringschätzung des Themas nicht verdient. Das ist für mich ein klassischer Fall von "betrifft mich nicht selbst, also ist es mir egal".

      Gerade wenn das so nebensächlich sein soll, wie ganz zufällig meist jene schwadronieren die gegen die Gleichstellung sind, dann gab es ja eh keinen Grund für den Heckmeck. Dass der Gesetzentwurf insgesamt runde 30x im Rechtsausschuss auf Druck der Union vertagt wurde ist schließlich nicht die Schuld der Betroffenen. Und morgen ist auch noch ein Tag.

      Denn im Gegensatz zum hilflosen Nachtreten der Beharrer, die schon eine Klage in Karlsruhe androhen, erscheint mir eine Klage gegen das Netzwerk(usw)gesetz sehr erfolgversprechend zu sein.

    • 30.06.2017 14:17, Haha

      @ LaForge:
      Als ob irgendeine Deklassierung aufhören würde, nur weil irgendein Gesetz geändert wird. Und selbst innerhalb der betroffenen MInderheit hat ja wiederum auch wieder nur eine Minderheit etwas von der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung. Insofern ist das Tamtam, was hier veranstaltet wird, völlig unangemessen. Aber wie gesagt, ich freue mich auch für die, die sich jetzt freuen. Insofern...

      @Nm:
      Nein, eine Demokratie ist zunächst mal dafür da, für die breite Mehrheit, die sie trägt, zu sorgen. Wenn das gut gelingt, dann muss sich selbstverständlich auch um die Minderheiten gekümmert werden. Das ist die Reihen- und Rangfolge, nicht umgekehrt, wie es uns gerne die Medien und die Grünen vermitteln wollen.

    • 30.06.2017 14:37, McMac

      @Haha - sie haben das Prinzip der pluralistischen Demokratie nicht verstanden und verwechseln sie mit der Diktatur der Mehrheit. Der Schutz und die Gleichstellung von Minderheiten auch entgegen dem Mehrheitswillen ist es, was den aufgeklärten liberalen demokratischen Rechtsstaat immanent ausmacht. Davon abgesehen: Sowohl die Mehrheit im Bundestag als auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Ehe für alle. Unter all diesen Gesichtspunkten war die Umsetzung überfällig. Und es existiert nicht ein einziges tragfähiges Gegenargument.

    • 30.06.2017 15:09, Haha

      @ McMac:
      "Der Schutz und die Gleichstellung von Minderheiten auch entgegen dem Mehrheitswillen ist es, was den aufgeklärten liberalen demokratischen Rechtsstaat immanent ausmacht."

      Und Sie verstehen nicht, dass das eben nur genau so lange funktioniert, wie die Mehrheit es mitträgt. Sie können nicht dauerhaft Politik gegen den Willen oder auch nur ohne das Einverständnis der Mehrheit machen, und zwar völlig unabhängig davon, ob die Mehrheit vernünftige Gegenargumente vorweisen kann oder nicht (n.b.: Es geht hier um Minderheitenpolitik im Allgmeinen, nicht allein um die Ehe für alle). Erst recht funktioniert das nicht, wenn sich die Mehrheit mit offenkundig existenten Problemen im Stich gelassen fühlt.

    • 30.06.2017 15:20, McMac

      Die rechtliche Gleichstellung von Minderheiten und die Abschaffung von Diskriminierung wurde bislang in Deutschland immer von der Mehrheit mitgetragen - auch wenn Ihnen das nicht gefällt- Es gibt auch in Deutschland keine Mehrheiten, die sich "alleine gelassen" fühlen. Es gibt höchstens Mehrheiten, die wünschen, dass bestimmte Probleme (zB Rente) angegangen werden. Nur sind das zwei völlig verschiedene Schuhe.

    • 30.06.2017 16:33, Haha

      @ McMac:

      Lassen Sie doch einfach Ihre dummen Unterstellungen.

  • 30.06.2017 12:46, Gustav

    70 Unionsabgeordnete aus dem Bundesrat stimmten dafür? Von insgesamt 69 Bundesratsmitgliedern?Gute Quote!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.06.2017 13:40, Schleierhaft

    Mir ist doch etwas schleierhaft, warum jetzt ernsthaft an der Verfassungsmäßigkeit gezweifelt werden kann. Denn mag auch der einfachgesetzliche Begriff der Ehe über den jeweils bisherigen des Grundgesetzes hinausgehen, greift das doch nicht in den schuzzgehalt ein. Denn soweit ich mich entsinnen kann, ist dem Grundgesetz kein diskriminierungsgebot zu entnehmen; also dass andere Gemeinschaften in welchem Unfang auch immer weniger zu schützen sind, sondern lediglich, dass ein Schutz für die Ehe im bisherigen Sinne vorgehalten wird (schutzpflicht). Schutz verlangt aber nicht umgekehrt eine schlechterbehandlung.
    Man mag mich aber gerne eines besseren belehren.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.06.2017 13:47, Schleierhaft

      Vgl. auch BverfGE 105, 313 (348f.))

    • 30.06.2017 14:06, La Forge

      Das ist in meinen Augen auch nur ein Scheingefecht für den rechten Rand der Union. Heute haben 63% zugestimmt, die pro Gleichstellung FDP ist demnächst wohl wieder im Bundestag und wären viele in der Union nicht über die Überrumplung pikiert gewesen hätten vermutlich genug zugestimmt, um die fehlenden ca 3% zur 2/3 Mehrheit zu erreichen.

      Für den bizzaren Fall, dass das BVerfG da wirklich reingrätscht ist daher klar, dass auch die Änderung des Grundgesetz dann keine Hürde mehr wäre.

      Zumal in der Tat auch das BVerfG nur dann einen unbestimmten Rechtsbegriff auslegen kann, wenn er, wie die Ehe im GG, auch unbestimmt war. Der Gesetzgeber hat ihm nun präzisiert, indem er ihn erweitert hat. Damit wurde niemand in seinen Rechten beschnitten. Da sehe ich keinerlei Ansatz für das BVerfG. Gleichzeitig erkennt man in den letzten Jahren deutliche "Sympathien" der Richter am BVerfG für eine rechtliche Gleichstellung, ein Quentchen Bauchgefühl gehört ja auch zur richterlichen Realität.

      Das Thema ist durch.

    • 30.06.2017 21:11, Tüdelütütü

      Wenn man den Inhalt des zu Schützenden ändern will, kann es grundsätzlich einer Regelung auf der Ebene, auf welcher man etwas ändern will. Auf Verfassungsebene bedürfte es also eher einer Verfassungsänderung. Die verfassungsebene kann nicht völlig inhaltlos voruassetzungsfrei sein, wenn der grundgesetzartikel nicht völlig überflüssige inhaltlose Worthülse sein soll. Wenn man nur eine privatrechtliche Änderung unabhängig von der Verfassungsebene wollte, bliebe es trotz gleicher Begrifflichkeit verfassungsrechtlich doch nicht das gleiche. Eine "Verfassunsehe" müsste im Konfliktfall von Verfassungs wegen vorrang haben (=Vorrang der Verfassung / "Schutzgebot").
      Wenn man etwa gesetzlich regeln möchte, für das Verständnis des Begriff einer Tomate sei nun inhaltlich nicht mehr das Merkmal Gemüse mit maßgeblich, sondern nur noch die Merkmale rote Farbe, rundlich und wässrig-süß-säuerlich schmackhaft o.ä., kann fraglich bleiben, inwiweit dies nicht das inhaltliche Verständnis des Begriffes einer Tomate mit im Kern wesentlich verändernd berühren kann. Wenn man es auf ein Grundrecht überträgt, bliebe fraglich, inwieweit eine wesentliche inhaltliche Änderung in einem Kernbereich verfassungsrechtlich zulässig sein kann ("Wesensgehalttheorie" / "Schutzgebot"). Für das Verständnis des Begriffes "Ehe" waren historisch seit jeher Füreinandereinstehenwollen und daneben dem grundsätzlichen Prinzip nach ein mögliches Angelegtsein auf biologische Nachkommen und damit bislang Verschiedengeschlechtlichkeit wesentlich (unabhängig von den konkreten Möglichkeiten im Einzelfall).
      Für ein aktuelles Verfassungsverständnis kann ein hitorisch teleologisches Verständnis ohne zwischenzeitliche Änderung, mit entscheidend bleiben.

    • 30.06.2017 21:54, Tüdelütütü

      P.S.: soweit nur eine änderung auf rein privatrechtlicher Ebene getrennt von einer Verfassungseben egwollt sein soll, kann es rechtstaalich diesbezüglich wider unebstimmter Willkür einer Klarstellung bedürfen.

    • 01.07.2017 08:07, tüdelütütü

      Natürlich ist für die Befürworter eines Gesetzes stets überhaupt nicht verständlich, wie man daran noch etwas verfassungsrechtlich zweifeln kann. Das ist immer so, sogar bei den nicht nur ganz wenigen Gesetzen Verwerfungsmehrhei en, welche später tatsächlich verfassungsrechtlich verworfen sind. Sonst wird bei jedem Gesetz wegen jedem Scheiss sofort ohne zu Zögern selbstverständlich nach Herzenslust beim BVerfG gegen Gesetze geklagt. Nun hat man ein Gesetz, welches wirklich mal ganz offensichtlich zumindest noch unklare verfassungsrechtliche hingetürkte Fragen aufwirft. Selbst bei einer parteipolitisch begründeten fehlenden erforderlichen Verwerfungsmehrheit, können solch hingetürkte verfassungsrechtliche Fragen bleiben. Da zögert man nun nur, in Karlsruhe zu klagen und will alles belassen.
      Es lässt sich ganz zweifelsfrei festhalten: die spinnen wirklich die Römer! "Die Römer meinen dabei in ihrer Spinnerei nur, ganz sicher selbst nicht zu spinnen und dass umgekehrt jeder, welcher sie bezichtigt, zu spinnen, spinnt und mit verlässlich erfolgender psychiatrischer Zustimmung zwangseingeliefert gehört.
      Es werden nun also eventuell Homosexuelle etwas weniger diskriminiert, dafür nun umso mehr eher vernunftorientierte Heterosexuelle. Es können nun also vielleicht ein klein bisschen weniger Homosexuelle fühlen, sich umbringen zu wollen, um, dafür aber umso mehr wenige eher vernunftgeleitete Heterosexuelle.

    • 03.07.2017 22:56, .

      Zunächst einmal ist die Tomate nach botanischer Definition kein Gemüse. Abgesehen davon ist es abwegig, die "Ehe für alle" als verfassungswidrig anzusehen. Es mag sein, dass das Grundgesetz nach historischer Auslegung allein die Heteroehe meinen kann und dass dies ohne verfassungsändernde Mehrheit nicht einfach so umdefiniert werden könnte. Das hat aber nur zur Folge, dass die Heteroehe dem besonderen Schutz des Art. 6 GG unterliegt, die Homoehe hingegen bloß dem allgemeinen Schutz des Art. 2 GG. Einfachgesetzlich erfolgt eine Gleichstellung, verfassungsrechtlich würde (theoretisch) unterschieden; daher sollte idealerweise das Grundgesetz geändert werden, um diesen (theoretischen) Widerspruch zu beseitigen. Den Rest hat das BVerfG schon m LPartG zutreffend herausgearbeitet: Art. 6 GG enthält kein Abstandsgebot oder auch Diskriminierungsgebot. Kein einziger Heteroehepartner untersteht nicht mehr dem besonderen Schutz des Art. 6 GG, nur weil jetzt auch die Homoehe möglich ist.

  • 30.06.2017 15:52, AfD-Wähler Niedersachsen

    Das ist doch der sittenverfall schlechthin. Dieses Gesetz ist sittenwidrig. Wäre die AfD im Parlament vertreten gewesen hätte so etwas nicht passieren können. Wir hätten ein Veto eingelegt. Gerade wir Juristen, als in der Mehrzahl bekennende Homophobe, sollten was dagegen unternehmen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.06.2017 17:40, Dr. MÜLLER

      Sehr guter Ansatz.... Nur haben Sie nix zu melden.

    • 01.07.2017 09:35, Opho

      Ich frage mich gerade bei dem letzten Satz, ob das nicht reine Satire war.

  • 30.06.2017 20:52, Tüdelütütü

    Wer meint, eine Diskussion um Homosexualität oder eine Ehe (tatsächlich) für "alle" könne durch eine staatliche Regelung zum lösenden Abschluss zu bringen sein, unterliegt dabei einem Irrglauben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.06.2017 23:33, Gaylord

      You lost, get a life.

  • 05.07.2017 16:39, M.D.

    Wenn man mal ganz besonders ehrlich ist, dann geht es bei dem Gesetz ausschließlich um die Bundestagswahl. Noch rechtzeitig vor dem September entzieht die Regierungskoalition den Grünen ein Kernthema ihres Wahlkampfes. Nach der Wahl kommt dann die Entscheidung des BVerfG und ob sich dann noch die Mehrheit für eine Grundgesetzänderung findet, darf bezweifelt werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.07.2017 20:06, Siegfried Simperl

    Wir müssen nicht alles in Kauf nehmen. Ich denke, es ist wichtig, Stellung zu beziehen! Doch gleich, wie man es tut: auf die Logik der von Menschen geänderten Wahrheit sollte man sich nicht einlassen. Die wirkliche Wahrheit siegt am Ende, das ist sicher.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.07.2017 23:39, RDA

    Die katholische Kirche hat sich auch schon geäußert und mal wieder angeführt, dass die Ehe zwischen Mann und Frau die Keimzelle der Gesellschaft ist.
    Wie sieht denn die katholische Kirche den Zölibat? Was würde aus der Gesellschaft werden, wenn alle so leben würden, wie katholische Priester und Bischöfe?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.08.2017 19:09, @RDA

      Die Gefängnisse wären jedenfalls extrem überfüllt, wenn alle - wie viele Priester und Bischöfe - kleine Jungs prügeln und missbrauchen.

Neuer Kommentar