Im Ausschuss verschleppt: Wes­halb der Bun­destag noch über die Ehe für alle abstimmen muss

von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M.

09.06.2017

Die Grünen wollen den Rechtsausschuss zwingen, sich mit der Homo-Ehe zu befassen. Der Ausschuss hält sich für den falschen Gegner. Zu Unrecht, meint Frauke Brosius-Gersdorf. Sie hält den Antrag vor dem BVerfG sogar für offensichtlich begründet.

 

Es ist in der parlamentarischen Praxis nicht unüblich, dass die Parlamentsmehrheit Gesetzesvorlagen der Opposition dilatorisch behandelt. Bereits in einer seiner ersten Entscheidungen aus dem Jahr 1952 musste das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich mit dem Verschleppen von Gesetzesinitiativen durch Ausschüsse des Deutschen Bundestags beschäftigen. Und darum geht es auch in dem jüngsten Verfahren vor dem BVerfG, das die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 17. Mai 2017 anhängig gemacht hat.

Hintergrund des Verfahrens ist der Gesetzentwurf zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare (sog. Ehe für alle), den die Fraktion am 10. Juni 2015 beim Bundestag eingebracht hat. Bis zum heutigen Tag hat der federführend mit dem Gesetzentwurf betraute Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dem Bundestag hierzu keine Beschlussempfehlung gegeben. Der Gesetzentwurf wurde zwar wiederholt auf die Tagesordnung genommen, ebenso wiederholt (insgesamt 27mal) jedoch jedes Mal wieder abgesetzt. Es hat keine abschließende Beratung des Gesetzentwurfes und Beschlussfassung durch den Bundestag gegeben, ebenso wenig über die inhaltsgleichen Gesetzentwürfe des Bundesrats vom 11. November 2015 sowie der Fraktion Die Linke vom 23. Oktober 2013.

Hiergegen wendet sich die Bundestagsfraktion der Grünen mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie versucht durchzusetzen, dass der Ausschuss über die Gesetzentwürfe so zeitnah Beschluss fasst, dass der Bundestag in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni 2017 über die Gesetzentwürfe beschließen kann.

Das BVerfG ist sich nach Angaben einer Sprecherin der Eilbedürftigkeit der Angele-genheit sehr bewusst, entsprechend werde der Antrag auch behandelt. Nach LTO-Informationen ist der Rechtsausschuss einer Aufforderung zur Stellungnahme in der vergangenen Woche nachgekommen. Er stellt sich vor allem auf den Standpunkt, dass er gar nicht der richtige Antragsgegner sei. Dabei spricht vieles dafür, dass der Antrag der Grünen Erfolg haben wird, auch wenn eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu bislang fehlt.

Die Fraktion, selbst und in Prozessstandschaft, gegen den Rechtsausschuss

Der Antrag der Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient der Sicherung ihrer im Organstreitverfahren durchzusetzenden Rechte. Dort sind sowohl die Bundestagsfraktion der Grünen als auch der Ausschuss durch das Grundgesetz (GG) und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GOBT) mit eigenen Rechten ausgestattete Teile des Bundestags und damit taugliche Antragstellerin bzw. Antragsgegner i.S.v. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. § 63 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG).

Die Bundestagsfraktion kann auch unproblematisch geltend machen, dadurch in ihren verfassungsrechtlichen Rechten verletzt zu sein, dass der Ausschuss zu ihrem eigenen Gesetzentwurf keine Beschlussempfehlung für den Bundestag getroffen hat.

Im Hinblick auf die Gesetzentwürfe des Bundesrats und der Fraktion Die Linke kann die Bundestagsfraktion die Rechte des Bundestags im Wege der Prozessstandschaft geltend machen. Zwar hat das BVerfG bislang nur entschieden, dass Fraktionen als Teile des Verfassungsorgans Bundestag die Verletzung von dessen Rechten im Wege der Prozessstandschaft im Verhältnis zu anderen Verfassungsorganen rügen können (sog. interorganschaftlicher Streit). Ein Organstreit ist aber auch zulässig, wenn verschiedene Teile desselben Verfassungsorgans streiten (intraorganschaftlicher Streit).

Offensichtlich begründet

Das BVerfG muss die beantragte Anordnung erlassen, weil ein entsprechender An-trag der Grünen in der Hauptsache offensichtlich begründet wäre. Auf eine anderenfalls vorzunehmende Folgenabwägung wird es daher in Karlsruhe gar nicht mehr ankommen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG beinhaltet das Gesetzesinitiativrecht aus Art. 76 Abs. 1 GG das subjektive Recht des initiierenden Organs auf Beratung und Beschlussfassung durch den Bundestag. Das Initiativrecht ist "erst dann voll zum Zuge gekommen, wenn das Plenum über die Vorlage beraten und – durch Annahme oder Ablehnung – Beschluß gefaßt hat", so die Karlsruher Richter.

Die Beschlussfassungspflicht des Bundestags folgt außerdem aus Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG ("Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen") sowie aus Art. 76 Abs. 3 Satz 6 GG. Die Vorschrift verpflichtet den Bundestag, über Vorlagen des Bundesrats in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen. Aus-drücklich regelt sie zwar nur die Pflicht, sich mit Gesetzesvorlagen des Bundesrats zu befassen; sie ist aber Ausdruck eines allgemeinen Verfassungsgrundsatzes. Aus Art. 76 Abs. 3 S 6 wird daher eine allgemeine Beschlussfassungspflicht für Gesetzesvorlagen sämtlicher Initiativberechtigten abgeleitet.

Nicht zuletzt ist das Recht auf Beratung und Beschlussfassung durch den Bundestag verfassungsrechtlich durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gesichert, wonach die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Vertreter des ganzen Volkes sind. Nach der Rechtsprechung des BVerfG wird das Volk "bei parlamentarischen Entscheidungen nur durch das Parlament als Ganzes, d.h. durch die Gesamtheit seiner Mitglieder, angemessen repräsentiert". Dies setze, so das höchste deutsche Gericht, "voraus, dass die endgültige Beschlussfassung über ein parlamentarisches Vorhaben dem Plenum vorbehalten bleibt". Alle Abgeordneten müssten die gleiche Mitwirkungsbefugnis haben und das Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Im Ausschuss verschleppt: Weshalb der Bundestag noch über die Ehe für alle abstimmen muss. In: Legal Tribune Online, 09.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23156/ (abgerufen am: 21.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.06.2017 20:24, Dark Master

    Nummer 1 Problem in Deutschland

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.06.2017 20:27, Dark Master

      Und wieso schreibt Frauke Brosius-Gersdorf über sich selbst in der dritten Person.

    • 09.06.2017 23:00, Stimmt

      für die Grün-Roten schon.
      Dahinter verbirgt sich schließlich auch ihr ganzer Hass auf die Familien, denen es gelingt als Vater, Mutter, Kind, Enkel und Großeltern (auch noch 4 deutsche) eine stabile Basis für unser Volk zu sein.
      Familien, die auf der Basis von Vertrauen, Liebe und persönliche Freiheiten ein glückliches Familienleben führen und dabei gerne mit Aufopferung und auch persönlichen, bewussten Verzicht, Solidarität mit den Familienmitgliedern, der Sippe und dem eigenen Volk üben, das können sie nicht nicht verzeihen.
      Das muß zerstört werden.
      Menschen die in intakten Familien leben, die ein erfülltes leben haben und nicht in die neusten Heilsgesänge zur Frühsexualisierung, Vielfältigkeit bei der Pufforganisation für Analverkehr bereits im Schulalter und der Inklusion der Leugnung der deutschen Kultur und Geschichte, ja sogar des Deutschen Volkes an sich, einstimmen, können nicht geduldet werden.

      Das ist der Grund warum das auf Tagesordnung 1 steht.
      Noch zumal es so scheint das die Grünen den Weg in den Bundestag nicht mehr finden werden!

    • 09.06.2017 23:22, Schinge

      Bestimmt nicht. Aber darf nur das "Nummer 1 Problem" diskutiert werden? Das wäre dann - tatsächlich - ein Problem.

    • 15.06.2017 18:53, alex

      @stimmt

      Nun, ich finde es immer äußerst amüsant, wenn Leute sich gegen die angebliche Frühsexualisierung stemmen. Tatsächlich handelt es sich dabei um altersgerechte Aufklärungen der Kinder bzw. Jugendlichen mit dem Ziel, kompetenter mit dem eigenen Körper bzw. der eigenen Sexualität umgehen zu können und dabei auch die der anderen Menschen zu respektieren. In meiner Altersklasse hätte ich mich drüber gefreut, weil dann auch mal öffentlich geklärt gewesen ist, dass es irgendwie scheiße ist, das Mädchen zum Sex zu drängen, weil man es doch endlich mal machen muss usw. usf.

      Tatsächlich würde ein solcher Unterricht es unterstützen, Kinder nicht mehr nur als Spielball den Erwachsenen zu überlassen, weil sie auch von außerhalb der Familie erfahren, dass es zB nicht OK ist, wenn Tante Inge sie mal wieder gegen ihren Willen in die Wange kneift, abgesehen davon, dass sie besser verbalisieren können, wenn ein erwachsener sie tatsächlich sexuell belästigt oder Schlimmeres und sie nicht mit einem diffusen schlechten Gefühl, dass das, was da passiert ist, vielleicht doch nicht in Ordnung gewesen sein könnte, auch wenn der Erwachsene, der das mit ihnen gemacht hat, was ganz anderes sagt.

      Statt sich von Kämpfern gegen die angebliche Frühsexualisierung unterschwellig böse Absichten unterstellen zu lassen, könnte man jetzt einfach mal zurückfragen, welches Interesse diese Leute verfolgen, die Kinder von elementaren Informationen über ihren Körper und ihre Rechte fern zu halten?

      Und die Akzeptanz einer vielfältigeren Gesellschaft ist kein Angriff auf die klassische Familie - wer so leben will, kann es doch und hat aktuell sogar die meisten Rechte. In einer gleichberechtigten Gesellschaft kann es aber nicht sein, dass Rechte ungleich verteilt sind.

      Abgesehen davon: So viele Betroffene gibt es bei der Ehe für alle auch nicht und die Leute switschen nicht wegen weniger Rechten auf die hetersoexuellen Lebenformen um. Hinzu kommt, dass sich auch die heterosexuellen Lebensformen so ausdifferenziert haben, dass Leute, die die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bezeichnen, mal langsam davon abrücken sollten, nur gegen Homosexuelle zu schlagen, da sind die alleinerziehenden Mütter, da sind die Geschiedenen, da sind die Wiederverheirateten, da sind die Lebensabschnittspartnerschaften, da sind die Dauersingles, da sind die mit Kinde, da sind die ohne Kind - nur weil nicht mehr nur ein einziges Modell vorherrschend ist, heißt das nicht, dass die Welt bzw. unsere Gesellschaft ein schlechterer Ort geworden ist. Mehr Menschen haben die Möglichkeit glücklich zu werden - und ich persönlich liebe diese Möglichkeiten, denn hätte ich nach Vorgabe konserativer Kreise Hausfrau und Mutter werden müssen, säße ich schon längst hinter Gittern, wegen "Nahrungszubereitung mit Todesfolge", alternativ sähe ich mir die Radieschen von unten an, weil ich mich bei einem Haushaltsunfall versehentlich selbst um die Ecke gebracht hätte. Ich hatte noch nie ein Händchen für den Haushalt, ebensowenig wie für's Kochen und jeder Mann kann froh sein, dass ich nicht einmal versuche, ihn entsprechend zu versorgen.

      Abgesehen davon frage ich mich, was denn die Sozialversicherung soll, wenn eigentlich eh alles von den Familien übernommen wird? Dann wäre doch eigentlich überhaupt kein Bedarf vorhanden? Aber noch mit Sozialversicherung sind ja auch wieder meist die Frauen die Gelackmeierten, da sie die Pflege von Angehörigen übernehmen, nicht die ach so wichtigen Männer, selbst wenn es sich um deren Eltern handelt und eben nicht die der Frau, aber was will man machen, ist halt Familie?

      Eine Gesellschaft ohne Respekt für unterschiedliche Lebensentwürfe ist eine schlechte Gesellschaft und genau dieser Respekt fehlt bei solchen Jammereien, dass die "Familie" angegriffen wird, weil die "Familie" gar nicht angegriffen wird und weil andere Lebensformen damit als minderwertig klassifiziert werden - als wäre "Familie" das einzige Heil auf Erden ohne dass ein glückliches, zufriedenes Leben überhaupt nicht möglich wäre. Sorry, aber dafür gibt es zu viele unglückliche Familien in Deutschland, als dass das stimmen könnte ...

  • 09.06.2017 20:52, RA Nicolas

    Ich halte die Argumentation der Autorin nicht für überzeugend. Nach ihren eigenen Ausführungen kommt man zu der maßgeblichen Frage der "angemessenen Frist" erst, wenn man Art. 76 GG in doppelter Analogie anwendet. Schon dies spricht dagegen, dass der Antrag offensichtlich begründet ist. Dagegen spricht auch, dass der Antrag erst vor zwei Jahren gestellt wurde, und noch nicht geklärt ist, wann noch von einer angemessenen Frist auszugehen ist. Bei der Auslegung wird man auch berücksichtigen müssen, dass das Gesetz nach der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 6 GG klar verfassungswidrig ist. Der Ausschuss darf und muss bei seinen Beratungen aber Prioritäten setzen, und da kann man selbstverständlich die Beratung über ein verfassungswidriges Gesetz hintenanstellen. Es kommt daher auf eine Folgenabwägung an und dabei muss sich auswirken, dasss das Gesetz klar verfassungswidrig ist. Für abwegig halte ich die Hilfsargumentation zur Passivlegitimation. Eine Partei kann nicht dadurch passivlegitimiert werden, dass eine Rechtsfrage noch nicht entschieden ist. Zur Not muss man halt gegen alle in Betracht kommenden Antragsgegner vorgehen. Vor dem BVerfG ist dies ja nicht einmal mit einem Kostenrisiko verbunden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.06.2017 22:13, Ich

      Ihrer Sichtweise kann dahingehend nicht gefolgt werden, als dass Art. 6 GG grade eben kein Verbot der Ehe für Paare gleichen Geschlechts enthält.
      In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen bislang immer auf die Verschiedengeschlechkeit hingewiesen; dabei hat es in früheren Entscheidungen, als es schon mal zu der Frage kam, jedoch explizit darauf hingewiesen, das man den zwingend gebotenen gesellschaftlichen Wandel zu der Thematik derzeit nicht erkennen könne. Damit hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit selbst zugegeben, dass ein Verbot als solches nicht existiert. Von einer Schranke könnte man hier vielleicht sprechen.
      Der gesellschaftliche Wandel zu dieser Frage als etwaige Schranke ist hier und heute unstrittig vollzogen.
      Des weiteren bleibt noch zu erwähnen, dass das Bundesverfassungsgericht z.B. bei der verfassungsrechtlich geschützten Familie nicht mal mehr auf die verschiedengeschlechtlichkeit der Eltern besteht.
      Wenn die Ehe als sog. Vorstufe zur Familie gilt und diese nun nicht mehr nur Mann und Frau umfasst, dann werden die Argumente hinsichtlich der Ehe, diese nur auf verschiedengeschlechtliche Paare zu beschränken mehr als dünn.

      Wie sage ich immer, lassen wir das Gericht entscheiden.

    • 10.06.2017 21:46, RA Nicolas

      Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 <72>; 55, 114 <126>; 105, 313 <346>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65). Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut (vgl. BVerfGE 105, 313 <345>) erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 <76>; 28, 104 <113>; 53, 224 <248>; 76, 1 <41>; 80, 81 <92 f.>; 99, 216 <231 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).
      Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013

      - 2 BvR 909/06, Beschluss vom 7.5.2013, Rn. 81

    • 12.06.2017 08:25, KurzeFrage

      Wie sieht es dann mit polyamorösen Verbindungen aus? Ein mir bekanntes Beispiel: Zwei homosexuelle Männer mit einer Frau als Mutter der Kinder in einer eheähnlichen Gemeinschaft.

    • 13.06.2017 15:10, Ich

      Richtig, "... alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern".

      Die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts beschädigt die Ehe nicht und wenn sie dadurch nicht gefördert wird, wenn sie als Institut einem größeren Personenkreis zugestanden wird, dann weiss ich ehrlich gesagt auch nicht mehr.

      Von daher lassen wir es die Gerichte entscheiden. Davor scheinen einige eine wahnsinnige Angst zu haben.

  • 13.06.2017 10:31, Bindestrich-Name

    Dass eine Frau mit Doppelnamen hier für einen Entscheidungszwang über Ehe für alle plädiert, ist sicher nur Zufall.

    Davon mal abgesehen, auch wenn es nur indirekt mit dem Thema zu tun hat:

    Homosexuelle können eingetragene Lebenspartnerschaften schließen. Es geht jetzt also m.W. nur noch darum, ob man das dann "Ehe" nennen darf.

    Fraglich erscheint, was das bezwecken soll?!
    Warum soll man als Homosexueller ein schutzwürdiges Interesse daran haben, seine Partnerschaft mit dem Begriff bezeichnen zu können, der die
    rechtsverbindliche Partnerschaft zwischen Mann und Frau bezeichnet?

    Das erinnert an Veganer, die ihre Gemüsemix so präparieren, dass er z.B. wie eine Wurst oder wie Käse aussieht, und ihn dann auch als solchen bezeichnen wollen....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.06.2017 14:48, Packman

      Ich finde es spannend, wie hier Gemüse und Fleisch mit der Liebe zweier Menschen verglichen wird...
      Es geht doch nicht um den Begriff, es geht darum, Gleichberechtigung zu schaffen!
      Wenn man ewig gestern leben würde, würde es immer noch keine Wahlberechtigung für Frauen geben.
      Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist faktisch eine "Homo-Ehe".
      Warum sollen Homosexuelle eine "Homo-Ehe" eingehen?
      Sie gehen doch auch nicht zur Homoarbeit, zum Homoeinkaufen oder zahlen Homosteuern an den Staat.
      Warum schaffen es so viele Länder, hier eine klare Gleichstellung zu schaffen, aber ein Staat wie Deutschland, der in so vielen Dingen spitze ist, bleibt ewig gestern und wird sogar zunehmend brauner.
      Solange Homosexuellen die Gleichstellung von der Politik verwährt wird, werden diese auch in den Augen der Bevölkerung nie als gleichwertig angesehen.
      Und dies ist gerade jetzt in Zeiten der hohen Zuwanderung wichtig!

  • 14.06.2017 16:03, penisgenozid.tk

    Tötet Säuglinge-Jungen! Die Welt muss Neugeborenen-Jungen-Tötung-Maschinerie einführen!
    http://sites.google.com/site/kindermord
    http://kindermord.ga
    http://kindermor.de.im

    .

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.06.2017 19:15, Unverständlich

    Wo ist der Unterschied? Wenn zwei Menschen sich lieben, sollen sie heiraten dürfen. Wenn es darum geht, Gesetze zu verschärfen oder die Bürger stärker zu überwachen, geht ja auch alles ganz schnell.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.06.2017 16:25, Frank

    Schon die "eingetragene Lebenspartnerschaft" oder vulgo "Homo-Ehe" war und ist so überflüssig wie ein Kropf. Ein kleine Minderheit, politisch gut vernetzt, will hier stur mit dem Kopf durch die Wand um etwas völlig Ungleiches (deshalb auch nicht unter Art. 3 GG "Gleichberechtigung") im Wege der (links motivierten) "Gleichstellung" doch noch wie etwas Normales behandelt wissen. Zur Not kommt dann ggfls. immer auch noch der Hinweis auf die dt. Geschichte... Besser wird es dadurch nicht. Tolerieren reicht, mehr muss aber auch nicht sein. Als Gesellschaft geht es uns insgesamt wohl eindeutig zu gut, wenn wir uns nur noch um solche Randproblem streiten und dabei so tun, als ob die Zukunft davon abhängen würde. Es gibt Wichtigeres als die Ehe für alle und alles ("will meine Katze heiraten oder mein Auto" wird dann auch noch ein Thema).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.06.2017 16:29, Frank

    Schon die "eingetragene Lebenspartnerschaft" oder vulgo "Homo-Ehe" war und ist so überflüssig wie ein Kropf. Ein kleine Minderheit, politisch gut vernetzt, will hier stur mit dem Kopf durch die Wand um etwas völlig Ungleiches (deshalb auch nicht unter Art. 3 GG "Gleichberechtigung") im Wege der (links motivierten) "Gleichstellung" doch noch wie etwas Normales behandelt wissen. Zur Not kommt dann ggfls. immer auch noch der Hinweis auf die dt. Geschichte... Besser wird es dadurch nicht. Tolerieren reicht, mehr muss aber auch nicht sein. Als Gesellschaft geht es uns insgesamt wohl eindeutig zu gut, wenn wir uns nur noch um solche Randproblem streiten und dabei so tun, als ob die Zukunft davon abhängen würde. Es gibt Wichtigeres als die Ehe für alle und alles ("will meine Katze heiraten oder mein Auto" wird dann auch noch ein Thema).

    Immer wenn eine Hochkultur wo zu Ende ging, hatten Juristen eine gewisse Hoch-Zeit. Qualität wurde keine mehr produziert.. die alten Römer konnten nichtmal mehr ihre Wasserversorgung aufrecht halten und auch nicht die Landesverteidigung. Aber verklagt wurde alles und jeder ..
    Genau das ist in der westlichen Welt derzeit deutlich zu sehen .
    machen wir uns nichts vor. Die Zeichen stehen auf Sturm....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.06.2017 16:29, Frank

    Immer wenn eine Hochkultur wo zu Ende ging, hatten Juristen eine gewisse Hoch-Zeit. Qualität wurde keine mehr produziert.. die alten Römer konnten nichtmal mehr ihre Wasserversorgung aufrecht halten und auch nicht die Landesverteidigung. Aber verklagt wurde alles und jeder ..
    Genau das ist in der westlichen Welt derzeit deutlich zu sehen .
    machen wir uns nichts vor. Die Zeichen stehen auf Sturm....

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