LTO-Podcast mit Remo Klinger über Fahrverbote: "Es geht um den sau­beren Diesel"

Podcast von Peggy Fiebig

09.03.2018

Rechtsanwalt Remo Klinger vertrat die DUH vergangene Woche vor dem BVerwG in Sachen Fahrverbote. Über die bedeutende Entscheidung, störrische Bayern und die Stimmung bei Gericht spricht er im LTO-Podcast.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der vergangenen Woche schlug ein wie eine Bombe: Städte können – nein müssen sogar – Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, wenn auf andere Weise die von der EU vorgegebenen Grenzwerte der Luftqualität nicht eingehalten werden. Der Mann hinter dieser Entscheidung: Rechtsanwalt Remo Klinger. Er vertritt die Deutsche Umwelthilfe (DHU) in zahlreichen Verfahren und hat sich damit so manchen Dieselfahrer zum Feind gemacht. Im LTO-Podcast spricht er unter anderem über die Folgen, die die Leipziger Entscheidung jetzt hat und seinen Ärger über eine renitente bayerische Staatsregierung.

(c) Remo Klinger

Er sei nicht, stellt er klar, per se gegen den Diesel. Was er allerdings möchte, ist der saubere Diesel. Und der sei auch heute schon technisch machbar. Es ärgert den Berliner Rechtsanwalt, wenn insbesondere die verantwortlichen Personen vorrangig die Autofahrer im Blick haben, nicht aber diejenigen, die durch die Luftverschmutzung gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzt sind. Denn dass Stickoxide und das daraus entstehende Stickstoffdioxid zu erheblichen Belastungen beitragen, sei erweisen.

Remo Klinger erzählt im Podcast auch von den Anfängen seiner beruflichen Karriere. Das Handwerkszeug hat er von Otto Schily, dem renommierten Strafverteidiger Nikolas Becker und dem vom Stern seinerzeit so bezeichneten "Behördenschreck im Umweltrecht" Reiner Geulen gelernt. Bessere Vorbilder hätte man nicht haben können, meint Klinger – allesamt knallhart in der Sache, gebildet und rhetorisch virtuos. Für ihn, der schon immer Anwalt werden wollte und einen Tag nach der Deutschen Einheit sein Jurastudium aufnahm, der perfekte Einstieg. Als er sich dann entscheiden musste, ob er für den Honecker-Verteidiger Nikolas Becker weiterarbeiten wollte oder für den Anti-Atomkraftanwalt Reiner Geulen, entschied er sich fürs Verwaltungsrecht. Weil es besonders herausfordernd sei, meint Klinger.

Inhalt des Podcasts:

  • 0:14 Begrüßung
  • 0:35 Was macht Remo Klinger?
  • 2:07 Das Leipziger Verfahren
  • 3:56 Es geht um den sauberen Diesel
  • 4:56 Wie geht es jetzt weiter?
  • 6:41 Bayern gegen das Recht
  • 10:07 "Recht auf saubere Luft"?
  • 14:15 berufliche Anfänge
  • 17:07 Stimmung bei den Gerichten hat sich gewandelt
  • 18:39 Jurastudium in Wendezeiten
  • 20:18 Strafverteidigung ist emotionaler, Verwaltungsrecht intellektueller
  • 21:36 Kik-Verfahren
  • 25:31 Verabschiedung

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Zitiervorschlag

LTO-Podcast mit Remo Klinger über Fahrverbote: "Es geht um den sauberen Diesel" . In: Legal Tribune Online, 09.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27447/ (abgerufen am: 18.08.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.03.2018 17:46, Stimme der Anderen

    "Er ist nicht gegen den Diesel..."

    Stimmt Hauptsache er wird nicht in Deutschland produziert. Frankophile oder besser angelsächsische Diesel mach doch viel bessere Stickoxide, vor allen mehr...

    Ja, ja, man weiß wie man einen Nationalstaat reif zur Auflösung schießen kann. Erst die Bildung und Kultur mit Diversitäten und Inkludietäten, dann die Industrie und Wissenschaft mit Feminismus, Antimilitarismus, Klimalügen und andern Monstrositäten aus den grünen Leerbuch, danach das Volk und den Bürger mit Genderwahn, positiver Diskriminierung und Schuldkult, wenn noch was übrig ist einmal die Antifa drüber. Wirkt besser als zwei Weltkriege und Besatzerterror aus Ost und West.

    Plündern, Beute machen und dann weiterziehen kann doch so schön sein....

    Und die Kapelle spielt auf der Titanic bis zum Untergang....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 20:23, Man möchte auswandern...

      ... aber wohin?

    • 09.03.2018 22:41, RB/WDA

      „Ubd die Kapelle auf der Titanic spielt bis zum Untergang ,,.“
      Auf der Grundlage Ihrer Einlassung, liebe Stimme der Anderen, müsste es besser heißen:
      Die Kapelle auf der Titanic spielt das Lied vom Untergangs.
      Und wenn man das lange und laut genug spielt, säuft dieselbe auch ohne Eisberg ab.

    • 28.05.2018 02:39, Martin C aus AC

      Bedauerlicher Weise geben Sie hier etremen Unsinn von sich!

      Im Gegensatz zu Deutschland unternimmt z.B. der französische Staat etwas gegen seine betrügenden KFZ-Konzerne und muss daher nicht von Umweltgruppen dazu "gezwungen" werden.

      Und z.B. London hat schon seit vielen Jahren eine extrem restriktive "Umweltzone" ausgewiesen.

      Ich verstehe auch gar nicht, warum Sie die aktuelle Diesel-Debatte mit solchen Rundumschlägen kreuz und quer durch die gesamte Menschheitsgeschichte vergleichen - und mit Verlaub: "Wirkt besser als zwei Weltkriege und Besatzerterror aus Ost und West." - das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst, oder?!? Eine simple juristische (verwaltungsgerichtliche) Auseinandersetzung über das Nicht-Einhalten eigener Gesetze (übrigens ein Markenzeichen eines wirklichen Rechtsstaates!) gleichzusetzen mit einem (oder gar höher zu bewerten als einen) Weltenbrand, der mind. 55 Mio Menschen das Leben gekostet hat - da waren Sie im Geschichtsunterricht wohl gerade auf der Toilette, oder?

      Also bitte mal: Tief durchatmen, Gedanken sammeln und dann vielleicht mit Augenmaß noch einmal versuchen!

  • 10.03.2018 07:53, M.D.

    Es geht in der Tat nicht gegen den Diesel, es geht um das Honorar. Anwälte werden nicht kostenlos tätig. Auch im Verwaltungsrecht, wo Amtsermittlung auf "curia novit ius" trifft, bekommen Anwälte bei einem solchen Streitwert eine schöne Vergütung.

    Hätte ich das Mandat der Deutschen Umwelthilfe angenommen? Ich möchte das gerne verneinen, aber wenn ich an die ganze Kohle denke, werde ich schwach.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.05.2018 02:43, Martin C+aus+AC

      Sorry, aber das ist doch ein Totschlags-Argument, welches man jedem Anwalt entgegenhalten kann, egal für was er sich engagiert.

      Wollen Sie damit vielleicht andeuten, dass man das Anwaltswesen eigentlich komplett abschaffen sollte? - Ich hätte nichts dagegen.

  • 13.03.2018 17:24, Hermann Drube

    Wie vertritt man einen Verein, der sehr wenige Mitglieder hat, viele Angestellte (Gehälter), die von Abmahnungen bezahlt werden und Spenden von Toyota. Also Absatzhilfe ausländischer Autokonzerne mit Hilfe eines deutschen Bundesgerichtes. Ich bestreite, das dieser Verein den Tatbestand der Gemeinnützigkeit erfüllt. Wer klagt?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.05.2018 02:59, Martin C+aus+AC

      Die größte Absatzhilfe für Toyota ist, dass diese Firma halbwegs "umweltverträgliche" KFZs anbietet, die die deutsche KFZ-Industrie in ihrer Selbsherrlichkeit und Verkennung wirklicher Notwendigkeiten sich penetrant weigert auf den Markt zu bringen. (Ich kann mich im Übrigen nicht daran erinnern, dass die DUH jemals für Toyota-KFZs geworben hätte.)

      Aber darum geht es hier auch gar nicht. Die ewige Diskussion um die Toyota-Spenden an die DUH ist so erbärmlich, dass es eigentlich nicht der Sache wert ist, überhaupt darauf zu antworten. Aber nennen Sie doch einfach mal die Zahlen! Sie sind ja offenbar sehr gut informiert. Wieviel Prozent steuert Toyota denn wirklich zum "Haushalt" der DUH bei?

      Und: Es geht überhaupt nicht gegen "den Diesel" - den kann man mit bekannter Technik problemlos "sauber machen", und auch nicht darum, die deutsche KFZ-Industrie irgendwie zu massakrieren (das scheint mir in einer Branche, die 40 Mrd Euro Gewinn pro Jahr einfährt, sowieso absolut unmöglich zu sein). Es geht schlicht darum, die KFZ-Industrie zum Einhalten geltender Gesetze zu bringen, und die Bundesregierung dazu, die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen und Übertretungen wirksam zu ahnden. Nicht mehr und nicht weniger.

      Und zu Ihrer unverhohlenen Forderung, der DUH ihre Gemeinnützigkeit "wegzuklagen": Jeder Karnickelzüchterverein mit 20 Mitgliedern bekommt die Gemeinnützigkeit bescheinigt, wenn er nur seine Satzung richtig formuliert. Er macht bloß nicht so viel Ärger wie die DUH (das ist wohl eher Ihr Problem) - tut aber auch nicht einen Bruchteil so viel für die Gesundheit der Bürger dieses Landes! Und trotzdem ist er gemeinnützig.

      Wollen Sie all diesen Vereinen auch ihre Gemeinnützigkeit wegklagen?

  • 19.03.2018 06:28, frischeluft

    Sehr interessant Podcast. Ist sehr zu empfehlen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.03.2018 11:22, Bernd Sonne

    Die ganze Diesel-Betrugsdiskussion geht am Thema vorbei. Vorrangig muss die Gesundheitsvorsorge der Stadtbewohner sein, der Schutz vor Lärm und Abgasen und nicht der Wertverlust von Autos oder deren Nutzungseinschränk-ung.
    Wenn ein Bürger von einem Laden eine CD mitgehen lässt wird er vor Gericht gestellt. So muss es auch in einem Rechtsstaat sein, wenn Firmen oder staatliche Institutionen betrügen. Da die Techniken für saubere Abgase vorhanden sind müssen sie auch eingesetzt werden. Vollekelektrische Antriebe, Hybride- und Add-Blue - Techniken sind ausgereift und verfügbar. Abgasnachbehandlungen, die bei niedrigen Temperaturen abgeschaltet werden können, müssen grundsätzlich verboten sein und für die Hardware-Nachrüstung haben die Hersteller alleine aufzukommen. Außerdem müssen die Dieselmotoren von Bussen, Taxen und kommunalen Fahrzeugen mittelfristig durch Elektroantriebe ersetzt werden. Das Engagement der Deutschen Umwelthilfe finde ich toll
    und die finanzielle Hilfe von Toyota finde ich auch legitim. Was ich von Rüstungsgeschäften unserer Automobilindustrie nicht sagen kann.

    Mit sonnigen Grüßen
    B.S.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2018 00:16, Volkmar Gessinger

    Vor Jahren wurde mir gesagt: Mit dem Dieselgabelstapler darf man in geschlossenen Räumen fahren, das ist ungefährlich.
    Nach und nach kam dann das Gegenteil heraus.
    Tatsache ist: der Dieselmotor ist die effektivste Verbrennungsmaschine, die aus dem Treibstoff das meiste an Energie herausholt.
    Verwundert hat mich dann, als man dann plötzlich einen Rußfilter verlangte, denn Russ ist unverbrannter Kohlenstoff. Den könnte man doch einfach auch im Motor mit mehr Sauerstoff verbrennen, dann käme hinten kein Russ heraus. Es ergibt aber hohe Verbrennungstemperaturen, durch die sich der Luftstickstoff mit dem Luftsauerstoff verbindet und dann viel NOx ergibt. Die vorhandene Lösung: AdBlue (Harnstoff) in das Abgas und das NOx ist weg. Und um diese Lösung, die bei allen LKW vorgeschrieben ist und gemacht wird, haben uns die Deutschen Autohersteller betrogen. Das könnte man auch in Deutschland machen. Die Franzosen haben diesen Betrug nur nicht mitgemacht, sondern AdBlue serienmässig eingebaut. Das Nachrüsten kostet ca.1500 € (bei großen Stückzahlen weniger) und das ist den kaufmänischen Betrügern bei den Autoherstellern zu viel, weil dann bei VW vom 9 Milliardengewinn 2 Milliarden an die Autokäufer gingen. Die Ingenieure haben das Problem schon lange gelöst!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.06.2018 00:18, Fritz

    Man sollte sich mal klarmachen, dass das amerikanische Recht mit den "cheating devices" nicht in Deutschland gilt. Wir haben nur einen europaeischen Grenzwert, der Teil der oeffentlichen Sicherheit ist. Wenn man das Polizeirecht derartig vereuropaeisiert. Und die polizeiliche Generalklausel.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.06.2018 14:48, Hermann Drube

    Antwort auf Kommentar Martin C+ aus AC, entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihren Kommentar (viel Arbeit, 71 Jahre und Krebs). Habe leider nicht soviel Erfahrung wie Sie im Gemeinnützigkeitsrecht, am 1.4.19 seit 50 Jahren. Zu Ihrem Kaninchenverein, wenn Sie, mit Hilfe Ihres Vereins (Sie zahlen Beiträge und Spenden) ein Neuzüchtung (Weißer Riese und Ankora) durchführen und der Verein diese anpreist (Zeitung), ist die Gemeinnützigkeit gefährdet. Zur Deutschen Umwelthilfe e.V., Zusammenarbeit (Google kennen Sie?) mit Ford Foundation und Toyota, sehen Sie „Orange handelsblatt und Focus Onlne, wichtiger „Die Unbestechlichen von Sebastian Sigler“. Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Abmahnverein (siehe deren Internetseite - Ertragsanteil hieraus), so „Die Welt Digital v. 2.3.2018. Es ist rechtlich nicht geklärt, ob ein Abmahnverein gemeinnützig tätig sein kann. Aus eigener beruflicher Erfahrung weis ich, dass in der Presse bekannte Unternehmen lieber zahlen, als breit getreten zu werden. Eine Bitte schreiben Sie weiter Anonym. Danke!

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